The world's political record
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Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Einbringung eines Gesetzentwurfes bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. Anerkennung der Absolvierung des zweiten Bildungsweges über Studium, postgraduales Studium oder sog. ordentliche Aspirantur als Zeiten versicherungspflichtiger Tätigkeit
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Einbringung eines Gesetzentwurfes bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. Anerkennung als Zeiten versicherungspflichtiger Tätigkeit einer Beschäftigung außerhalb der DDR, für die nach Aufnahmestaat oder Entsendestaat eine Versicherungspflicht bestand sowie eines nichtberufstätigen Aufenthaltes außerhalb der DDR im Rahmen einer dienstlichen Entsendung von Ehepaaren
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Vorlage einer rechtlichen Regelung bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. Einbeziehung sämtlicher entgeltlich in einem zum Versorgungssystem der sog. technischen Intelligenz gehörenden Unternehmen beschäftigter Absolventen einer Hochschule oder Fachschule der DDR in die Rentenermittlung gem. AAÜG Anlage 1, Nr. 1, Wertung aller Arbeitseinkommen bis zum 30. Juni 1990 als rentenbegründend und versorgungsbegründend, Aufgabe bisheriger Stichtagsregelungen betr. Unternehmensumwandlungen
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span><span>Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Einbringung eines Gesetzentwurfes bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. Anerkennung der Zeiten freiwilliger Beitragszahlungen durchgängig und in jeder Höhe als rentenrechtlich wirksam</span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span>Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Einbringung eines Gesetzentwurfes bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. die Einrichtung eines befristeten Versorgungssystem „sui generis“ für Anspruchsberechtigte aus DDR-Zusatzversorgungssystemen gem. AAÜG Anlagen 1 und 2, persönliche Anspruchsvoraussetzungen, Bund und neue Bundesländer als Kostenträger</span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span><span>Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: <span>Vorlage einer Regelung </span>bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. Einlösung von Zusagen aus der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn unter Einbeziehung anspruchsberechtigter Personen aus Berlin (West), Finanzierung durch den Bund als Rechtsnachfolger der Reichsbahn</span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span><span>Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Einbringung eines Gesetzentwurfes bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. Anerkennung der Pflegezeiten von Angehörigen der Pflegestufen III und IV, Berechnungsvorgabe gem. § 72 SGB VI</span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span><span>Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Einbringung eines Gesetzentwurfes bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. Anerkennung als Zeiten versicherungspflichtiger Tätigkeit aus den frühen Jahren der DDR die Mitgliedschaft in einer landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaft, die Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger selbständiger Landwirte und Forstwirte sowie die Tätigkeit als Selbständiger und als dessen mitarbeitender Ehegatte</span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span><span>Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Einbringung eines Gesetzentwurfes bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. Altersversorgung der Wissenschaftler in Lehre und Forschung mit DDR-Biographie: Versorgung der verbeamteten Wissenschaftler über das Beamtenversorgungsgesetz ab Oktober 1990, Rückwirkende Aufnahme der nichtverbeamteten Wissenschaftler in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum Oktober 1990, Bund als Kostenträger der Nachversicherung, Anerkennung der Vordienstzeit als altersversorgungsrelevante Beschäftigungszeit; Geltung als Bundesrecht für Bedienstete und Angestellte des Bundes, Hinwirken auf neue Bundesländer gem. Art. 83 GG zur Übernahme der Regelung</span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span><span>Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Einbringung eines Gesetzentwurfes bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. Altersversorgung nach dem Oktober 1990 übergangslos weiterbeschäftigter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes mit DDR-Biographie, Vorgaben: Anwendung des Beamtenversorgungsgesetz ab Oktober 1990 auch bei späterer Verbeamtung, Schließung der Versorgungslücke bei Aufnahme in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Einforderung einer Nachversicherung über die Arbeitgeber, Rücknahme der Streichung der Zusatzversorgungsansprüche, Regelung von Höchstgrenzen nur im Verhältnis zum Maximum vergleichbarer Ansprüche West</span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span><span>Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Einbringung eines Gesetzentwurfes bis spätestens zum 30. Juni 2008 betr. Altersversorgung nach dem Oktober 1990 Übernommener Angehöriger von NVA, Zoll und Polizei der DDR, Vorgaben: Rücknahme der Liquidierung der Sonderversorgungsansprüche aus DDR-Zeiten, Anerkennung der DDR-Beschäftigung als Vordienstzeit nach dem Beamtenversorgungsgesetz, Regelung von Höchstgrenzen nur im Verhältnis zum Maximum vergleichbarer Ansprüche West, Anwendung des Beamtenversorgungsgesetz ab Oktober 1990 auch bei erst später erfolgter Verbeamtung</span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
Sachstandsbericht über Auswirkungen der Finanzierung der Aufenthalte von Gewalt betroffenen Frauen in Frauenhäusern durch Tagessätze nach dem SGB II, Prüfung einer bundesweiten Regelungen zur Finanzierung der Frauenhäuser jenseits des SGB II, Nachbesserungen im SGB II bis zur Neuregelung der Frauenhausfinanzierung: u.a. Leistungserstattung durch Grundsicherungsträger, unbürokratische Gewährung von Vorschüssen und einmaligen Beihilfen
Germany · German Bundestag · 7 November 2007
<span>Untersuchung bestehender Opferschutzinstrumente betr. zeitnahe und angemessene Hilfemöglichkeit für minderjährige Opfer, Erweiterung der Anspruchsgrundlage für einen Opferanwalt auf Staatskosten (§ 397a StPO), Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnissen betr. Informationspflichten über Beteiligungsrechte (§ 406h StPO), Erstreckung der Heilbehandlungsmöglichkeiten gem. Opferentschädigungsgesetz (OEG) auch auf Angehörige, Verbesserung der finanziellen Grundlage für Opferhilfeorganisationen, Ausweitung des OEG auf Auslandsstraftaten, Hinwirken auf europaweite Umsetzung der Ziele aus dem EU-Rahmenbeschluss vom 15. März 2001</span>
Germany · German Bundestag · 6 November 2007
Errichtung eines Denkmals der Freiheit und Einheit im Jubiläumsjahr 2009 in der Mitte Berlins, Erstellung einer Konzeption des Denkmals als Vorlage für den Deutschen Bundestag (zur Entscheidung über finanzielles Volumen und Ausschreibung eines Wettbewerbs zur künstlerischen Gestaltung), öffentliche Diskussion über Konzeption und Wettbewerbsergebnis <br /> texidentischer Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 16/6776
Germany · German Bundestag · 6 November 2007
Errichtung eines Denkzeichens und Dokumentationszentrums in Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 in Leipzig 2009, Einleitung einer Diskussion über Konzeptions- und Wettbewerbsbedingungen unter Beteiligung damaliger Bürgerrechtler
Germany · German Bundestag · 31 October 2007
<span>Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen zum 01. Januar 2008</span>
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
Aufforderung an die ärztliche Selbstverwaltung zur Erarbeitung eines Kriterienkatalogs für Schönheitsoperationen für die Patienten zur Minimierung der Folgekomplikationen, kritische Beobachtung der Entwicklung im Bereich Schönheitsoperationen insbesondere bei Jugendlichen, Förderung eines kritischen Umgangs mit Schönheitsoperationen und Prüfung der Handlungsspielräume im Bereich Werbung, Appell an die Länder zur Kontrolle der Qualifizierung der Schönheitsoperateure sowie der Kodifizierung eines Haftpflichtversicherungsschutzes, Prüfung rechtlicher Regelungen für ein Verbot von nicht medizinisch indizierten Schönheitsoperationen bei Minderjährigen, Hinwirken auf die Medien für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Thema Schönheitsoperationen
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
Streichung des im Zuge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes eingeführten § 53 Abs. 4 SGB V (Möglichkeit der GKV zur Einführung von Wahltarifen für die Kostenerstattung); Beibehaltung der Regelung gem. § 194 Abs. 1a SGB V (Angebot von Zusatztarifen in Kooperation mit privaten Krankenversicherungsunternehmen)
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
<span>Diskussion der in der Machbarkeitsstudie vom März 2006 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einführung von Gender Budgeting, europaweiter Austausch, Prüfung konkreter Schritte, exemplarische Analyse einzelner Ressorts, wissenschaftliche Begleitung des Erprobungsverfahrens</span>
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
Verbindliche unternehmensübergreifende, verbraucherfreundliche Kennzeichnung auf Lebensmitteln (der Ampelkennzeichen der britischen Lebensmittelbehörde vergleichbar) als Beitrag zur gesunden Ernährung, Studie zur Klärung offener Fragen zu den Grundlagen der Ernährungsempfehlungen für einzelne Nährstoffe, Informationskampagne
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
<span>Bekräftigung betr. Bestehen des parlamentarischen Fragerechtes auch bei wirtschaftlicher Tätigkeit des Bundes in privaten Rechtsformen, Beantwortungspflicht bei unmittelbarer oder mittelbarer Zuständigkeit, insbesondere bei Bahn und Post, entsprechende Ausgestaltung der parlamentsinternen Regelungen; Aufforderung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Überarbeitung des Beschlusses zu Umfang und Grenzen parlamentarischer Fragerechte</span>
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
<span>Im Rahmen von Internationaler Seeschifffahrtsorganisation und internationaler Klimaschutzpolitik bzw. auf EU-Ebene Einbindung des Schiffsverkehrs in die Reduktionsverpflichtungen des Kyoto-Nachfolgeprotokolls, Festlegung von Grenzwerten für Schadstoffemissionen, Ausweitung von Schutzgebieten, klimapolitische Steuerung über Befahrungsabgaben, Hafengebühren und Tonnagesteuern, Förderung alternativer Antriebe; EU-weite und nationale Förderung von Forschung und Entwicklung in den Bereichen Niedrigemissionsschiffe, Emissionsreduktion und Landstromversorgung </span>
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reform des öffentlichen Vergaberechts: Vereinfachung und Entbürokratisierung, Innovationsförderung, Berücksichtigung sozialer Kriterien, Gleichstellung von Frauen (u.a. Änderung des Bundesgleichstellungsgesetzes), Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen, Verhinderung von Korruption, Rechtsschutz</span>
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
<span>Änderung der Verordnung: Abschaffung der Vorlagepflicht von Prüfbüchern unter Beibehaltung der Pflicht zur Teilnahme an der Hauptuntersuchung</span>
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
<span>Unterzeichnung der Konvention und Einleitung der Ratifikation, Hinwirken auch auf europäischer Ebene, schon jetzt Einbeziehung der Menschenrechte von Migranten in alle menschenrechtlichen Berichtsverfahren, Informationspflicht aller staatlichen Stellen betr. Aufklärung über subjektive Rechte, Einrichtung einer zentralen Beratungs- und Dokumentationsstelle betr. Menschenrechtsverletzungen an Migranten, Aufhebung der Datenübermittlungspflichten von Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Schutz der sozialen Rechte am Arbeitsplatz, Sicherstellung eines Schulzuganges unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status</span>
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans zur umweltfreundlichen Beschaffung gem. EU-Beschluss, Vorlage einer für Ministerien und nachgeordnete Verwaltungseinheiten verbindlichen Richtlinie, Schaffung von Beratungskapazitäten, Förderung ökologischer Innovationen, Nutzung erneuerbarer Energien bei Bundeseinrichtungen und Deutscher Bahn AG, Vorlage eines jährlichen Fortschrittsberichts, Maßnahmen bei Dienstwagen, Bundesliegenschaften und Neubauten, Holz- und Papierverbrauch u. a.
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
Änderung § 5 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung zur Schaffung von Rechtssicherheit für substituierende Ärzte: Mitgabe von Substitutionsmitteln im begrenzten Umfang auch für Patienten ohne Take-Home-Voraussetzung, Lockerung der Vertretungsregelung behandelnder Ärzte und Flexibilisierung der Versorgung der Patienten im Rahmen der Take-Home-Regelung
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
<span>Vorlage eines konsistenten Energieprogramms, Diversifizierung und Reduzierung der Abhängigkeit vom Import energetischer Rohstoffe, sichere Energieversorgung und Klimaschutz, breiter Energiemix bei Revision des Atomausstiegs, Außenwirtschaftspolitik und Exportförderung für erneuerbare Energien, Ausbau grenzüberschreitender Netzkapazitäten, Maßnahmen zur Energieinfrastruktursicherheit, Durchsetzung eines freien europäischen Wettbewerbsbinnenmarktes, europäische Energiegemeinschaft, Energiecharta für faire internationale Wettbewerbsregeln, Ausbau der Energieforschung</span>
Germany · German Bundestag · 24 October 2007
<span>Berücksichtigung freier Schulen bei künftigen Forschungsvorhaben, Leistungsfähigkeit und Vergleichbarkeit mit staatlichen Schulen, Untersuchungen zu rechtlichen Bedingungen, notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen und Beteiligung der Eltern, Forschungsaktivitäten der Länder</span>
Germany · German Bundestag · 23 October 2007
<span>Errichtung eines Denkmals im Jahr 2009 betr. Erinnerung und Würdigung der friedlichen Revolution 1989, der Wiedervereinigung sowie vergangener Freiheitsbewegungen und Einheitsbestrebungen, Standort in der Mitte Berlins, präziser Ortvorschlag durch Bundesregierung und Berliner Senat, Erstellung einer Konzeption zur Vorlage an den Bundestag, Entscheidung des Bundestages über finanziellen Umfang und Ausschreibung des künstlerischen Wettbewerbs nach öffentlicher Diskussion <br /> texidentischer Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD auf BT-Drs 16/6925</span>
Germany · German Bundestag · 23 October 2007
Verbesserung der Rahmenbedingungen für nichtkommerzielle klinische Studien; Entwicklung einer Legaldefinition für „nichtkommerzielle klinische Studien“ auf europäischer Ebene, Evaluierung der Regelungen zur guten klinischen Praxis zur Verabschiedung einer europäischen Leitlinie, Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit Versicherungswirtschaft und Wissenschaft zur Probandenversicherung; vereinfachtes Meldesystem für Nebenwirkungen bei nichtkommerziellen klinischen Studien, Gebührenfreiheit nichtkommerzieller Studien, Register für Prüfärzte und Studien, Einfließen der Daten in das klinische Krebsregister, Finanzierung der Studien, Stärkung der krankheits- und patientenorientierten Forschung bei Gestaltung des Gesundheitsforschungsprogramms der Bundesregierung, Ausbau der Ausbildung für klinische Forscher sowie Erleichterung der Freistellung für Forschungsprojekte
Germany · German Bundestag · 23 October 2007
Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Regelung für alle Freiwilligendienste, Orientierung am bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ und „Freiwilliges Soziales Jahr“; Verzicht auf Einrichtung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „weltwärts“ mit Zuständigkeit des BMZ, stattdessen Ausbau bereits bestehender Jugendfreiwilligendienste im Ausland im Zuständigkeitsbereich des BMFSFJ; Bündelung aller Jugendfreiwilligendienste aus Effizienzgründen im BMFSFJ
Germany · German Bundestag · 23 October 2007
Einbringung eines Gesetzentwurfs im Rahmen eines Gesamtkonzepts für alle Freiwilligendienste: Ausbau der Jugendfreiwilligendienste als bildungspolitische Lerndienste, Schutz des Begriffs „freiwilliges Jahr“ als Markenzeichen, Einführung eines Freiwilligendiensteplanes für die Mittelvergabe, quantitativer Ausbau der Jugendfreiwilligendienste, Reformierung der bisherigen Finanzierungsstruktur, weitere Einzelmaßnahmen; Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, Auslobung eines Förderpreises, Anrechnung der Aufwandsentschädigungen bei ALG-II-Bezug, Klärung des Sozialversicherungsstatus, u.a. Weiterführung der Familienkrankenversicherung, Klärung hinsichtlich der Anrechnung von Kindergeld bei Bezug von Aufwandsentschädigungen
Germany · German Bundestag · 23 October 2007
Novellierung des Telemediengesetzes: stärke Berücksichtigung von Verbraucherschutz und Datenschutz, Gewährleistung der Rechtssicherheit im Geschäftsbereich des E-Commerce, Legaldefinition des Begriffs Telemedien, Koppelungsverbot zwischen Nutzung persönlicher Daten und der Nutzung von Diensten, Erstellen von Nutzerprofilen nur bei Einwilligung des Nutzers, Versenden von Werbemails als Ordnungswidrigkeit, Regelungen zur Störerhaftung im Internet, Übertragung der Datenschutzvorschriften des Telekommunikationsgesetzes auf das Telemediengesetz, ersatzlose Streichung der Auskunftsmöglichkeiten der Nachrichtendienste zur Gefahrenabwehr u.a.m.
Germany · German Bundestag · 23 October 2007
Vorlage eines Überprüfungsrahmens für Bundeswehreinsätze im Ausland, Berücksichtigung ziviler und polizeilicher Beiträge bei künftigen Mandaten, umfassende Unterrichtung gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz, Qualitätsverbesserung der vorzulegenden Berichte, Verteilung einsatzrelevanter Unterrichtungen als Bundestagsdrucksache; Aufforderung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Erarbeitung von Prüfkriterien und einer Empfehlung zur Verbesserung der Evaluation von Auslandseinsätzen
Germany · German Bundestag · 23 October 2007
Begrüßung des mit der Europäischen Kommission geschlossenen Kompromisses im Beihilfeverfahren über die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Sicherstellung der besonderen Aufgaben des Rundfunks im Digitalzeitalter; Einsetzten gegenüber den Bundesländern für uneingeschränkte formale Wahl des Digitalangebots; Schaffung neuer, digitaler Aktivitäten im Rahmen des vorhandenen Budgets; nur adressierte Verbreitung des Sendsignals, keinerlei Aufzeichnungen vom Nutzungsverhalten der Teilnehmer, unverschlüsselter Rundfunkempfang; keine Erhebung von Rundfunkgebühren für neuartige Empfangsgeräte, diskriminierungsfreier Zugang und Auffindbarkeit der Rundfunkangebots, Schaffung offener Standards für Navigationssysteme, Vermeidung von Selbstkommerzialisierung des Rundfunks; Werbefreiheit
Germany · German Bundestag · 23 October 2007
<span>Untersuchungen im Rahmen der Bildungsforschung zu frühzeitiger Praxisorientierung, Bildung und Berufseinstieg, insbesondere unter Berücksichtigung von Praktika; keine weiteren gesetzlichen Vorgaben zu Zugang und Ausgestaltung</span>
Germany · German Bundestag · 18 October 2007
<span>Vorlage eines Stufenplans bis Ende 2007 betr. Schrittweise Anhebung des Rentenwertes (Ost) an den Rentenwert bis spätestens 2012, Wirksamwerden der ersten Stufe zum 1. Juli 2008, Finanzierung aus Steuermitteln, Beibehaltung der Höherbewertung der Einkünfte in Ostdeutschland</span>
Germany · German Bundestag · 15 October 2007
Forschung an und Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der dritten Welt: Forschungsförderung im Bereich Trocken- und Salzresistenz bei Nutzpflanzen, Pilzresistenz bei Getreide und zweikeimblättrigen Pflanzen (Kartoffel, Banane), Ertragssteigerung und Verbesserung der ernährungsphysiologischen Eigenschaften von Pflanzen wie Soja-Öl, Reis und Baumwolle; eigenständige Forschung und Nutzung gentechnisch veränderter Sorten in Entwicklungsländern im Einklang mit Ergebnissen der Sicherheitsforschung und des Cartagena-Protokolls, Erfordernis eines innovationsfreundlichen Gentechnikgesetzes
Germany · German Bundestag · 11 October 2007
<span>Entwicklung eines neuen arbeitsmarktpolitischen Leitbildes, Vorgaben; zur Eindämmung prekärer Beschäftigung und zur Stabilisierung unbefristet sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse Maßnahmen auf den Gebieten Absicherung von Mindesteinkommen und Schutz vor Lohndumping, Stärkung tariflicher, sozial- und arbeitsrechtlicher Standards, Teilhabe an Arbeit, Chancengleichheit von Männern und Frauen, Stärkung der kollektiven Mitbestimmung </span>
Germany · German Bundestag · 10 October 2007
Gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Protestbewegung: Beitritt zu internationalen Protesten, Freilassung der Oppositionsführerin und Wahlsiegerin von 1990, Unterstützung der Bundesregierung betr. Herbeiführung einer angemessenen internationalen Reaktion und Einwirkung auf die Nachbarstaaten zwecks Einflussnahme, Bemühen um Konfliktbeilegung durch die EU<br /> <br /> <strong>Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drs 16/6608:</strong><strong> </strong>Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage in Asylverfahren
Germany · German Bundestag · 10 October 2007
<span>Überarbeitung und Ergänzung der Modernisierungsstrategie (s. BT-Drs 14/7177): Verhinderung europaweiter Liberalisierung der Wasserwirtschaft und Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, verpflichtendes Benchmarking, Ressourcenschutz, Bündelung von Verantwortlichkeiten in Bundesministerien zur Erschließung neuer Märkte und Exportchancen insbes. für die mittelständische Wasserindustrie, Förderung dezentraler Technologien bei der Entwicklungszusammenarbeit, Modernisierung der Infrastruktur unter Beachtung des demographischen Wandels und der Klimaveränderungen</span>
Germany · German Bundestag · 10 October 2007
Novellierung des Stammzellgesetzes: Ersetzen der Stichtagsregelung zur Forschung an humanen embryonalen Stammzellen (HES) in § 4 StZG durch Einzelfallprüfung der Genehmigungsbehörde, Streichung der Strafvorschriften im Stammzellgesetz, eindeutige Bezugnahme auf Strafbarkeit im Inland, Einfuhr von HES-Zelllinien auch für diagnostische, präventive und therapeutische Zwecke
Germany · German Bundestag · 10 October 2007
<span>Keine Entfristung vor einer Überprüfung der Verteilungswirkung auf das Rentenniveau nach Einkommensgruppen, Versichertengruppen und Geschlecht, Berichterstattung, versichertenfreundliche Umgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge und Anpassung an die Arbeitsmarktsituation, Vorgaben; Schutz vor Altersarmut von Menschen mit unsteten Erwerbsverläufen und von Selbständigen durch Maßnahmen über die Altersgrundsicherung hinaus</span>
Germany · German Bundestag · 10 October 2007
Überarbeitung des Entwurfs zur fünften Novellierung der Verpackungsverordnung: Aufhebung der Unterteilung zwischen Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen, Konkurrieren aller Systeme (duale Systeme, maschinelle Sortierung und energetisch bzw. thermische Verwertung), keine Vergrößerung des Einflusses öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu Lasten privater Leistungsanbieter, Ausweitung der europäischen Verpackungsrichtlinie sowohl auf eine ökologisch als auch auf eine klima- und energiepolitisch fundierte Produktverantwortung, Mengensteuerung durch handelbare Zertifikate, mehr Raum für Markt- und Wettbewerbsprozesse
Germany · German Bundestag · 10 October 2007
Ratifikation des angepassten KSE-Vertrages, Einwirken auf andere KSE-Staaten betr. Ratifikation sowie auf neue Nato-Mitglieder Slowenien und baltische Staaten betr. freiwillige Unterwerfung unter den Vertrag und Vorbereitung des Beitritts, uneingeschränkte Anwendung des Vertrages, Unterstützung bei der Erfüllung der Istanbuler Verpflichtungen, Weiterentwicklung des Vertrages zur Senkung des Rüstungsniveaus
Germany · German Bundestag · 10 October 2007
Einwirken auf andere KSE-Staaten betr. Verhinderung eines endgültigen Scheiterns, Beseitigung von Ratifikationshindernissen, schrittweise Ratifizierung bei parallele Erfüllung der Istanbuler Verpflichtungen, Unterstützung der Beitrittsabsichten von Slowenien und baltische Staaten, Einleitung weiterer Maßnahmen zur konventionellen Abrüstung, Ausbau von Konfliktverhütung und Konfliktvermeidung durch restriktive Exportrichtlinien und lokale Rüstungsbegrenzungen
Germany · German Bundestag · 10 October 2007
<span>Ersatz der Erntehelferregelung für mittel- und osteuropäische Arbeitnehmer durch EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit im Agrarbereich zum 1. Januar 2008, Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit osteuropäischen Ländern zur Sicherstellung des Bedarfs an Saisonarbeitskräften in Landwirtschaft und Tourismus</span>
Germany · German Bundestag · 10 October 2007
<span>Beendigung aller Wettbewerbsbehinderungen im Postmarkt nach vollständiger Marktliberalisierung zum 1. Januar 2008, Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für Briefdienstleistungen und Schaffung eines tariflichen Mindestlohnes, Beendigung der ungleichen Umsatzbesteuerung und eindeutige Anwendung der EU-Rechtsvorschriften, Sicherung der Universaldienste, verbraucherfreundliche Weiterentwicklung der Universaldienstverordnung</span>
Germany · German Bundestag · 10 October 2007
<span>Vorlage eines Gesetzentwurfes betr. Verordnungsermächtigung zur Änderung der Kommunalträger-Zulassungs-Verordnung, Ziel: Entscheidung über Ausweitung des Geltungsbereich der Zulassung als kommunaler Träger (§ 6a SGB II) nach Kreisreform in Zuständigkeit der neuen Gebietskörperschaft übertragen; Durchführung entsprechender Änderungen nach Ermächtungserhalt </span>