298 ingested motions from Germany introduced in 2013. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
EU-Einfuhrverbot von Wildfängen für den kommerziellen Lebendtierhandel sowie Definition von Ausnahmen, EU-Regelung zur Verhinderung der Ausbreitung invasiver nichtheimischer Arten, Prüfung des Imports falsch deklarierter Wildfänge, Erweiterung des Monitorings und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Artenschutzes, rechtsverbindliche Tierschutzauflagen für Tierbörsen sowie Verkaufsverbot von Wildfängen, Beschränkung von Handel und Haltung auf unbedenkliche Arten, Regelungen zum Haltungsverbot für die Privathaltung ungeeigneter oder gefährlicher Wildtiere, Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines bundesweiten Netzes für Auffangkapazitäten
Zahlreiche Einzelmaßnahmen auf internationaler, europäische und nationaler Ebene, u.a. Vorlage von Gesetzentwürfen zur leistungsgerechten inländischen Besteuerung, Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung internationaler Konzerne, zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit automatischem Informationsaustausch, Zinsbesteuerung für alle Kapitaleinkünfte, Sanktionsmechanismen, Beschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige, Klarstellung zum Datenkauf, Ausweitung der Regulierung auf den Schattenbankensektor u.v.a.
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltung durch Einführung länderbezogener Berichterstattung für große oder dem Publizitätsgesetz unterliegende deutsche Unternehmen (d.h. keine KMU), Verpflichtung zur Offenlegung von Steuerzahlungen, Gewinnen, Umsätzen, Beschäftigten und Kapitalbeständen nach Ländern; zeitnahe Einführung auf EU-Ebene
Motion· Verordnungsantrag der Länder465/13concluded
Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung, Änderung der Gasgrundversorgungsverordnung;<br />
Reduzierung der Anwendungshäufigkeit von Versorgungsunterbrechungen und sozialverträglicher Umgang damit, Verkürzung der Kommunikationswege, Erhöhung der Transparenz der Kosten des Energieverbrauchs durch Prepaid-Zähler
Motion· Verordnungsantrag der Länder466/13concluded
Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung, Änderung der Niederdruckanschlussverordnung;<br />
Reduzierung der Anwendungshäufigkeit von Versorgungsunterbrechungen und sozialverträglicher Umgang damit, Verkürzung der Kommunikationswege
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. Mai 2013 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) bei unveränderter Zielsetzung für die Dauer des VN-Mandats, des Nato-Beschlusses sowie der Zustimmung des Bundestages, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 1.850 Bundeswehrangehörigen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 60,4 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2013 und 2014)
Ergänzung des Aufenthaltsrechts durch ein Modell kriteriengesteuerter Arbeitskräfteeinwanderung, Korrektur der europäischen Migrationspolitik, Maßnahmen gegen den Gesundheitsfachkräftemangel, Sicherstellung von Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis für zugewanderte Fachkräfte, Ermöglichung zirkulärer Arbeitsmigrationsprozesse durch Neuausrichtung des "Rückkehrmanagements", Schutz vor Lohndumping, Portabilität von Sozialleistungen und Rentenansprüchen, Kooperation mit den Herkunftsländern in den Bereichen Bildung und Ausbildung
Insgesamt 33 Einzelpunkte betr. Ergänzung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms ProgRess durch Verbrauchs- und Recyclingvorgaben, Steigerung der Rohstoffeffizienz, Weiterentwicklung von Rohstoffrecycling und Produktverantwortung, Förderung von Forschung und Entwicklung bis zur Marktreife, international gerechte Rohstoffpolitik und globale Governance-Strukturen
Gesetzesinitiativen und sonstige Maßnahmen zur Unterbindung des Exports von Überwachungs- und Zensurtechnologie in autoritäre Staaten, Aufnahme in die Dual-Use-Liste und Erfassung als "digitale Rüstungsgüter", Einstellung der Förderung der Entwicklung von Zensurtechnologie, Einsatz für international freien Internetzugang, Vorlage von Halbjahresberichten an den Deutschen Bundestag
Maßnahmen zur Bürokratieentlastung von Mittelstand und Bürgen, Stärkung des Normenkontrollrats, Senkung der Bürokratiebelastungen aus Informations- und Statistikpflichten, Konzentration der Zuständigkeiten im Bundeskanzleramt, vierteljährliche Information zum Umsetzungsstand, Überprüfung wichtiger neuer Gesetze nach 3 bis 5 Jahren, Einsatz digitaler Informationstechniken beim E-Government, standardisiertes IT-Konzept für alle Bundesministerien, Schaffung eines Normenkontrollrates auf europäischer Ebene
Bildungsangebot: Kindertagesbetreuung, Aufhebung des Kooperationsverbots, Ganztagsschulen, Strukturreform der beruflichen Bildung; gesundheitliche Versorgung und Pflege: Aufwertung nichtärztlicher Gesundheitsberufe, Versorgungsplanung, Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren; Regionalwirtschaft: Erleichterung von Unternehmensgründungen, Forschungsförderung; regionale Produktion und Vermarktung; Standortattraktivität: Städtebauförderung, Breitbandnetz, Netzstrukturausbau, Online-Angebote der kommunalen Verwaltung; kulturelle Produktivität und Jugendkulturstärkung; Verkehrsplanung: Rückbau der Verkehrsinfrastruktur; Stopp der finanziellen Abwärtsspirale der Kommunen, Veränderungen bei der Vergabe von Fördermitteln
Abschluss eines bilateralen Abkommens mit Belgien zur Zusammenarbeit in Fragen der kerntechnischen Sicherheit und des Strahlenschutzes und zur gegenseitigen Information über sicherheitsrelevante Ereignisse und atomrechtliche Regelungen insbesondere in grenznahen Anlagen, Einwirken auf die belgische Regierung zur baldigen Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange, zum Atomausstieg und zum Übergang auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz
Standortangepasste Förderung von Landwirtschaft, Fischerei und Viehzucht im Rahmen menschenrechtsorientierter Entwicklungspolitik, Steigerung der ODA-Quote, Hilfsprogramme für Kleinbetriebe, Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten, Bekämpfung von Frauendiskriminierung, Förderung der Ernährungssouveränität in den Partnerländern, Eindämmung des Klimawandels, Erhöhung der Agrobiodiversität, Emissionsminderung, Aufbau sozialer Sicherungssysteme, Bekämpfung von Land und Water Grabbing, Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation, Senkung des Energieverbrauchs, nachhaltige Erzeugung von Biomasse, menschenrechtsorientierte Handels-, Agrar- und Fischereipolitik der EU, Stärkung von agro-ökologischen Methoden und Agroforstwirtschaft
Einbringung von Gesetzentwürfen zur Durchsetzung von Jugendarbeitsschutz und Vorgaben im Berufsbildungsgesetz, Verbesserung von Ausbildung und Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe, Recht auf Ausbildung für jeden Menschen, Regelungen für Ausbildungsabbrecher sowie für Qualifizierungs- und Hilfsmaßnahmen, Grundgesetzänderung zur Ermöglichung von Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich, Ausbildung von touristischen Fachkräften, Erarbeitung nationaler Ausbildungsstandards und Mindestvergütungen
Gesetzentwurf zur Errichtung und zum dauerhaften Betrieb eines gemeinnützigen Sektors in der Wohnungswirtschaft, Vorgabe von Standards: Bindung des Gesellschaftsvermögens, Ausschüttungsbegrenzung, Wohnungsversorgung von Haushalten mit niedrigen bis mittleren Einkommen, sozialverträgliche Mietgestaltung, nachprüfbare Wohnrauminstandhaltung, Partnerschaft mit Kommunen für nachhaltige Stadtentwicklung; Ausgleichsvoraussetzungen für die Unternehmen: Befreiung von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Vermögens- sowie Grunderwerbssteuer, Streichung der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen, finanzielle Unterstützung für die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen
Umsetzung der Ergebnisse des Projektes "Tourismus für Alle" in der Praxis, Verknüpfung von Vergabe öffentlicher Mittel und Barrierefreiheit, Aufnahme der Forderung nach Barrierefreiheit in Ausschreibungen des Bundes, Umsetzung von Maßnahmen gegen Diskriminierung und für Barrierefreiheit in allen Bereichen des Reiseverkehrs, Erstellung eines Leitfadens für Barrierefreiheit auf Großveranstaltungen
Einbringung eines Gesetzentwurfs für eine steuerfinanzierte Garantierente im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung für Rentner mit geringen Rentenansprüchen und 30 oder mehr Versicherungsjahren, Regelungen zur Anrechnung von Versicherungszeiten und Anspruchsberechtigung
Modernisierung der beruflichen Bildung mit dem Konzept DualPlus: anerkannte Ausbildungsbausteine innerhalb des Berufsbilds mit betrieblichen Ausbildungsangeboten, Ausbildungsberatung, ausbildungsbegleitende Unterstützungsangebote, überbetriebliche Ausbildungsstätten, individuelle Förderung Auszubildender, Produktionsschulen für Schulabbrecher; Qualitätssicherung, Programmstraffung auf Bundes- und Länderebene, Verbesserung der Ausbildungsübergänge; Aufhebung des Kooperationsverbots, Lehrkräfteweiterbildung, Durchlässigkeit des Bildungssystems, Einführungs-Angebote für Studierende mit beruflicher Hochschulzugangsberechtigung, Gesetz über ein "Weiterbildungs-BAföG"
Zugrundelegung des 14. Kinder- und Jugendberichts in der Kinder- und Jugendpolitik, Überprüfung der Gesetzgebung auf Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention, Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, Schaffung von Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe, Neuauflage des Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland, Chancengleichheit im Bildungssystem durch Ausbau von Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit, Demokratieerziehung sowie kulturelle und informelle Bildung, Gewährleistung guter Infrastruktur im Rahmen des SGB VIII, Verwirklichung von Inklusion im Bildungs- und Sozialsystem sowie durch Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Höhere Bedarfssätze und Freibeträge im Bundesausbildungsförderungsgesetz, bessere Lernbedingungen für Behinderte, Schüler-BAföG, Hochschulsozialpakt (Wohnheimplätze, Kinderbetreuung, Unterstützung durch Studierendenwerke), Hochschulangebot für beruflich Qualifizierte, Vorbereitungskurse, berufsbegleitende sowie Teilzeit-Studienangebote, "Hochschulpakt-Plus" zur Ausweitung von Hochschulkapazitäten, Fachhochschulstärkung, Grundfinanzierung der Hochschullehre, Nationale Bologna-Konferenz, Grundgesetzänderung bzgl. Bildungszusammenarbeit, Mobilität Studierender, Zulassung von Bachelor-Absolventen zum höheren öffentlichen Dienst sowie Evaluation und Vorlage eines Berichts 2014
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verletzung der Tierschutzbestimmungen: Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen von Behörden sowie Untätigkeitsklagen, Gültigkeit des Klagerechts insbesondere für Genehmigungen bzw. Ausnahmeregelungen, alleinige Zulässigkeit der Feststellungsklage bei der Genehmigung von Tierversuchen, Anforderungen zur Anerkennung eines Tierschutzverbandes als klagebefugter Verband; Evaluierung der Auswirkungen und Vorlage eines Berichts vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes
Thematisierung der Menschenrechtsverletzungen im Iran, Einsatz für Religionsfreiheit, Unterstützung des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran, Aufforderung zur Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs mit der EU, Hinweis auf die völkerrechtliche Verbindlichkeit der UN-Verträge (Zivilpakt und Sozialpakt), Anerkennung der Baha'i als religiöse Minderheit, Freilassung aller aus religiösen oder Gewissensgründen Inhaftierter, Umsetzung der Grund- und Menschenrechte für die Baha'i-Gemeinde
Fortsetzung der Datenerhebung zur Situation von Frauen im Kunst- und Kulturbetrieb und Ergänzung um den Aspekt der im Bereich Medien sowie Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Frauen, Umsetzung der Gleichstellung von Frauen in vom Bund finanzierten Institutionen, Programmen und Projekten; zukunftsfeste Ausgestaltung der Künstlersozialversicherung für Frauen, Berücksichtigung der Zahlung von Mindesthonoraren in den Förderkriterien der Kunst- und Kulturförderung des Bundes, Anpassungen des Urhebervertragsrechts zur Ermöglichung angemessener Vergütung für künstlerische und kreative Arbeit
Stärkung der Integrationsprogramme des Bundes, Berücksichtigung des Sports beim "Nationalen Aktionsplan Integration", wissenschaftliche Begleitung, Stärkung der Integration im Spitzen- und Breitensport im Zusammenwirken mit den Verbänden und den Zielgruppen der Integrationsbemühungen, Förderung der "Dualen Karriere", weitere Maßnahmen zur Förderung der Integration durch Sport in Abstimmung mit den Bundesministerien und den Bundesländern
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Mitbestimmung des Betriebsrats und zur Übertragung von Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes auch auf Fremdpersonal und Leiharbeit, Mitbestimmung bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung sowie bei Teilzeitbeschäftigung nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, Öffnung des vereinfachten Wahlverfahrens nach Betriebsverfassungsgesetz für Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes: gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Behandlung aller IP-Datenpakete im Internet, freie Wahl von gesendeten und empfangenen Inhalten, Diensten und Anwendungen sowie Hard- und Software, Priorisierungen nur bei zeitkritischen Diensten, Netzmanagementmaßnahmen und zur Effizienzsteigerung, Gewährleistung der beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten
Vorlage eines Gesetzentwurfs: explizite Verpflichtung des Vorstands auf das Wohl des Unternehmens und der Allgemeinheit, Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern sowie Abfindungen, Begrenzung durch vom Aufsichtsrat festzulegende Relation zu durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen, Begrenzung variabler Vergütungsbestandteile und Boni, zwingende Verringerung bei Lageverschlechterungen
Vorlage eines Entwurfs zur Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes für alle Bildungsbereiche (neuer Artikel 104c), Bereitstellung von zusätzlich 20 Milliarden Euro im Jahr für Bildung durch Bund und Länder, Ausbauprogramm "Masterplan Gute Ganztagsschule": Ganztagsangebot allgemeinbildender Schulen, konzeptionelle und personelle Ressourcen für qualitative Lehr- und Betreuungsangebote, Förderung lokaler Bildungsnetzwerke, Schwerpunkt Bildung im Quartier im Programm "Soziale Stadt"; Begleitforschung, durchgehende Sprachförderung, bessere Vereinbarkeit von Ganztagsschule und freier Jugendarbeit
Abschaffung der Optionspflicht, Anerkennung doppelter Staatsbürgerschaft, Verbesserung der Bildungsförderung: Abschaffung des Betreuungsgelds und Angebot ausreichender Betreuungsplätze, Sprachförderung; Schaffung effektiver Übergänge im Ausbildungsbereich: Vermeidung von Warteschleifen und spezielle Förderung für Migranten; Verbesserung des Anerkennungsgesetzes und Ausbau von Qualifizierungsangeboten, Bekämpfung von Diskriminierung, insbesondere von Muslimen; Stärkung des Programms "Soziale Stadt", Anpassung der Gesundheitsversorgung an die Bedürfnisse von Zuwanderern, Neuregelung des Aufenthaltsrechts
Auf- und Ausbau dualer Bildungsgänge (an deutschen Auslandsschulen) bzw. Studiengänge sowie Kooperation mit Unternehmen in diesem Bereich, Einrichtung eines Arbeitskreises Auslandsschulwesen/Wirtschaft, Ausbau der Zentralstelle für internationale Berufsbildungskooperation am Bundesinstitut für Berufsbildung, arbeits- und aufenthaltsrechtliche Regelungen zum Fachkräftezuzug unterhalb der Universitätsabsolventen, Partnerschaft zwischen Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen und Wirtschaft, Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Vereinheitlichung, Vergleichbarkeit und Anerkennung von Ausbildungsgängen
Einbringung einer Gesetzesänderung zur Zuerkennung rentenrechtlicher Ansprüche aus der DDR-Erwerbsbiographie für nach 1936 geborene und bis zum Tag des Mauerfalls (9. November 1989) aus der DDR ausgereiste Personen gemäß dem damals gültigen Fremdrentengesetz
Motion· Verordnungsantrag der Länder318/13concluded
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Regelungen zur Stärkung der Gesundheit und Vitalität von Schweinen aller Nutzungsrichtungen, Sachkunde des Schweinehalters, Eigenkontrolle des Trinkwassers, Anhebung des Mindestplatzangebots für jedes Schwein um etwa 30 Prozent
Einsatz auf der Ebene der Vereinten Nationen zur Begrenzung des Einsatzes unbemannter Waffensysteme mit dem Ziel der gänzlichen Ächtung, Beendigung völkerrechtswidriger gezielter Tötungen, Verzicht auf Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr
Antrag beim Bundesverfassungsgericht betr. Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Verbot von Ersatzorganisationen, Einziehung des Parteivermögens; Bestellung der Prozessvertretung durch den Bundestagspräsidenten
Reform der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden entsprechend den Ergebnissen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, Erfassung rechtsextremer Straftaten, Moratorium für V-Leute-Einsatz, Konzept für Demokratieerziehung, Unterstützung entsprechender zivilgesellschaftlicher Initiativen, Abschaffung der sog. "Extremismusklausel", Sensibilisierung von Verwaltung, Pädagogen und Sozialarbeitern für die Thematik, Maßnahmen gegen Ethnic Profiling und Rassismus, Gründung eines Instituts zur Erforschung demokratiefeindlicher Bestrebungen, Auflösung des Bundeamts für Verfassungsschutz, Unterbindung rechtsextremer Veranstaltungen schon im Vorfeld bei Gefahr strafbarere Handlungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: sofortige Abschaffung der Möglichkeit zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und des Absehens von der Strafverfolgung in besonders schweren Fällen
Einbindung des Bundestages in die Verhandlungen mit Mexiko, Berichtspflicht über den Stand der Sicherheitszusammenarbeit, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizei und Militär sowie im Bereich Menschenrechte, zivilgesellschaftliche Kontrolle und menschenrechtsbasierter Umgang mit Organisierter Kriminalität, gemeinsamer Einsatz mit den Vereinten Nationen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und zivile Konfliktlösungen; Kampf gegen Korruption und Geldwäsche, Neuorientierung der Drogenpolitik, Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen, Rüstungsexportkontrolle
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Feststellung wesentlicher Belange (§ 9 IV EUZBBG): Bei der Beratung des sog. Smart-Borders-Paketes im Rat Ablehnung der Regelungen zu einem Elektronischen Einreise-/Ausreisesystem zur Erfassung von Drittstaatsangehörigen an EU-Außengrenzen, zu einem Registrierprogramm für Reisende sowie zur entsprechenden Anpassung des Schengener Grenzkodexes<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/ Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, KOM(2013) 95 endg., Ratsdok. 6928/13 (BR-Drs 180/13) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP), KOM(2013) 96 endg., Ratsdok. 6931/13 (BR-Drs 181/13) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende, KOM(2013) 97 endg., Ratsdok. 6930/13 (BR-Drs 183/13)
Erhalt der Warnhinweise für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, Forschungsprogramm zu Gesundheitsrisiken und Wirkungen von Geschmacks- und Zusatzstoffen in Tabakerzeugnissen, Gesundheits- und Verbraucherschutz im Hinblick auf zulässige Inhaltsstoffe und Nikotinkonzentrationen, Forschungen zu Nutzen und Risiken der elektronischen Zigarette, Vorlage eines Gesetzentwurfs: Untersagung des Zigarettenverkaufs an Automaten, Einschränkung von Produktpräsentation und Werbung für Tabakprodukte im öffentlichen Raum sowie in Verkaufsstellen, medikamentöse Methoden zur Tabakentwöhnung in Behandlungsprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung
Unterstützungsprogramm mit zinsgünstigen Krediten für die Photovoltaikindustrie, Förderprogramms für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien, Forschungsförderung für Stromspeicher, insbes. für autarke Insellösungen, EU-Investitionsprogramm für die Umstellung von Inselnetzen, Finanzierungsmodelle für mobile Spezialanwendungen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Vorgaben zur Substitutionsbehandlung in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung an den aktuellen Stand Wissenschaft entsprechend der Behandlungsrichtlinie der Bundesärztekammer, Bemühung um Schaffung bedarfsgerechter Behandlungsangebote im Strafvollzug und entsprechender Versorgungsstrukturen durch die Länder
Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs von überhöhten Abfindungen und Gehältern; Vorlage gesetzlicher Regelungen zur stärkeren Orientierung der Gehälter am langfristigen Erfolg des Unternehmens sowie zur Ausweitung der persönlichen Haftung von Vorstandsmitgliedern
Vorlage eines Aktionsplans mit Rahmenbedingungen für einen alternsgerechten Arbeitsmarkt: Arbeitsorganisation, Eingliederung, Arbeitsschutz, Demographie-Tarifverträge, Teilrenten ab 60 bei Arbeitszeitverringerung, Fortbildung und Qualifizierung, erleichterter Berufseinstieg; Anreize für qualifizierte Einwanderer, Anerkennung ausländischer Qualifikationen, Anpassung des Bildungssystem an den demographischen Wandel; Hebung des Potenzials von Frauen: Elternschaft und Erwerbsleben, flexible Arbeitszeitgestaltung, Weiterentwicklung von Elterngeld und Elternzeit, Abschaffung des Betreuungsgeldes, Einführung einer "grünen Pflegezeit", Gesetz zur Entgeltgleichheit, Reform von Niedriglohn und Minijobs, Mindestlohn, Abschmelzung des Ehegattensplittings
Verbot geschlechtsanpassender Operationen an nicht einwilligungsfähigen Menschen, Ausschluss stellvertretender Einwilligung der Eltern, Rechtssicherheit bei der Umsetzung des Willens einwilligungsfähiger intersexueller Minderjähriger, Vorhaltung von Diagnose- und Behandlungszentren, Behandlung und Betreuung nach unfreiwilligen Operationen im Kindesalter, Aufnahme von Hormonbehandlungen in die Chronikerregelung des Gemeinsamen Bundesausschusses, Schaffung unabhängiger Beratung und Betreuung, Ergänzung des Geburtenregisters, vereinfachte Namensänderung und Geschlechtskategorisierung, Schaffung einheitlicher ärztlicher Leitlinien, Schulung von Ärzten, Gesundheitsberufen, Lehrern und Erziehern, Sensibilisierung weiterer Bereiche für die Belange intersexueller Menschen, Stärkung der Selbsthilfe, Förderung interdisziplinärer wissenschaftlicher Forschung
Einbringung eines Gesetzentwurfs mit einem Zehn-Punkte-Programm für junge Erwachsene ohne Berufsausbildung: Recht auf Ausbildung, Neuausrichtung des Ausbildungspakts als Bund-Länder-Kooperationsleistung, Vorrang von Vermittlung in Ausbildung vor Vermittlung in Arbeit, individuellere Regelungen bei Vollzeitmaßnahmen, Schaffung finanzieller Ausbildungsanreize, Teilzeitangebote, Informations- und Werbekampagne für Ausbildung, Ausrichtung der Ausbildungssonderprogramme auf junge Erwachsene, Förderung sog. "Jugendberufsagenturen" nach dem "Hamburger Modell"
Konkretisierung von Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitsschutzbehörden hinsichtlich der Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit mit dem Ziel der Entwicklung betrieblicher Strategien
Aufschub der Entscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen bis zur Klärung aller sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und ethischen Fragen; Aufgreifen des Themas im Rahmen der Rüstungskontrollpolitik, klare Positionierung in Bezug auf völkerrechtliche Ächtung automatisierter waffenfähiger Systeme und völkerrechtswidrige extralegale Tötungen mit bewaffneten Drohnen