280 ingested motions from Germany introduced in 2014. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Erarbeitung eines Konzepts zur Auflösung der Defizite in Quantität, Qualität und Finanzierung der Kinderbetreuung durch eine Sachverständigenkommission, Vorlage eines Kitaqualitätsgesetzes zur Sicherstellung von Mindeststandards (Fachkraft-Kind-Relation, Kompetenzprofile, Raumgrößen, Essensversorgung, Ganztagesbetreuung u.a.); Neuregelung der Bund-Länder-Lastenverteilung mit dem Ziel stärkerer Beteiligung des Bundes und Entlastung der Kommunen, Abschaffung der Elternbeiträge und Einrichtung gebührenfreier Essensversorgung, Aufstockung des Sondervermögens Kinderbetreuung um 1 Mrd Euro jährlich bis zur Neuregelung der Finanzierung
Ausgestaltung des Mandats des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) gemäß der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen, Schaffung einer gesetzlichen Grundlage
Keine Zustimmung des Bundestages zum vorgelegten Entwurf eines Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada; von der Bundesregierung anzustrebende Nachverhandlungen betr. Entfernung des Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit aus dem Abkommen
<strong>Durchsetzung höherer Tierschutzstandards entsprechend dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel:</strong><br />
Verordnungsvorschlag für Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme im Nutztierbereich, Begrenzung der Dauer von Tiertransporten, Forschungs- und Förderprogramme für bäuerliche Betriebe für Tierschutzmaßnahmen, Verbesserung der Haltung von Heimtieren und der Situation der Tierheime: Vorgehen gegen illegalen Welpenhandel, Anpassung der Tierseuchenbestimmungen, Vorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Haustieren, Regelung zur Kastration von Katzen, Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme und -zubehör im Heimtierbereich; Verbesserung der Wildtierhaltung: artgerechte Haltung im Zirkus, Verbot von Delfinhaltung und -einfuhr, Vorgehen gegen Tierschutzmissstände bei Tierbörsen und illegalen Wildtierhandel; Ersetzung von Tierversuchen: Alternativmethoden, Zulassungsverfahren mit hohen Sicherheits- und Qualitätsstandards, Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden, Vorgabeneinhaltung der EU-Tierversuchsrichtlinie; Verbraucherschutz: Kleidungskennzeichnung (Tierart, Herkunftsland, Haltung), Tierhaltungskennzeichnung für Lebensmittel, Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Import-Verbot von Produkten der Nachkommen geklonter Tiere; Beendigung von Qualzuchten, Klonen und Brandzeichen bei Pferden (Schenkelbrand), Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, Bundesbeauftragter für Tierschutz
Bemühungen um eine Begnadigung des unter zweifelhaften Umständen in den USA inhaftierten (Bürgerrechtlers) Leonard Peltier, im Fall einer Freilassung mögliche Gewährung einer Aufnahme in Deutschland; Thematisierung einer menschenrechtskonformen Reform des Strafprozessrechts und des Strafvollzugs in den USA im Rahmen von Gesprächen mit Regierungs- und Kongressvertretern
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung der länderbezogenen öffentlichen Berichterstattung für in Deutschland wirtschaftlich tätige Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen, Ausweitung auf EU- und G20- bzw. OECD-Ebene, Ausnahmeregelungen für KMU
Anerkennung der Unzulässigkeit des Exports der Brennelemente aus dem AVR Jülich in die USA sowie unverzügliche Einstellung sämtlicher Vorbereitungen, Verpflichtung der Betreibergesellschaft des Forschungszentrums Jülich zur Prüfung der Option der Errichtung eines neuen oder ertüchtigten erdbebensicheren Zwischenlagers auf dem Gelände des FZJ
Stopp des Rückzugs der Deutschen Bahn AG bei Nachtzugverkehren und Autoreisezugverbindungen, zweijähriges Moratorium zum Erhalt bzw. zur Wiederherstellung der Verbindungen vom 1. Januar 2014, Studie zu den Bedingungen der Renaissance sowie Initiativen zur Förderung europaweiter Nachtzugverbindungen, Ausnutzung von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Kooperation von Eisenbahngesellschaften im Rahmen innereuropäischer Eisenbahnverkehre
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Festlegung der Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus als dauerhafte Bundesaufgabe, Erhöhung des finanziellen Rahmens des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" auf 50 Mio Euro bei ausschließlicher Verwendung für den Bereich Rechtsextremismus
Erlass einer Verordnung zur Definition von Dopingmitteln und -methoden, Präventionsmaßnahmen im Jugend- und Nachwuchsbereich, in der Trainerausbildung sowie zur Aufklärung über Dopingfolgen v.a. im Fitnesssport; Einrichtung einer Ombudsstelle, Sicherstellung der Unabhängigkeit der Nationalen Doping Agentur (NADA) und Beleihung mit der öffentlichen Aufgabe der Dopingbekämpfung, Rechtsgrundlage für den Datenschutz des Meldesystems ADAMS, Festlegung von Straftatbeständen (u.a. zu Eigendoping); Entziehen der Approbation von an Doping beteiligten Ärzten, Warnhinweise an zum Doping geeigneten Produkten, Schutz von Whistleblowern
<strong>Umfassende Weiterentwicklung der Breitbandstrategie des Bundes und konsequenter Breitbandausbau im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel bis 2018:</strong><br />
Flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s, kurzfristige Erschließung unterversorgter Regionen, Leistungsfähigkeit von Glasfaserinfrastruktur und Mobilfunknetz, Regulierung der Telekommunikationsmärkte, Förderprogramme, Frequenzplanung, Fernsehversorgung mit dem Standard DVB-T2, Nutzung frei werdender Frequenzen, Änderung der Frequenzverordnung, Frequenzvergabe oder -versteigerung im 1. Quartal 2015, Regelungen für zusätzliche Frequenzen im 700 Mhz-Bereich, Fördermittel, Vorlage von Gesetzentwürfen: Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber, Umsetzung der EU-Kostenreduzierungs-Richtlinie in nationales Recht, Ausbau der Festnetzinfrastruktur; Mitverlegung von Breitbandleitungen in und an Strom-, Gas-, Fernwärme- und Abwassernetzen, Kanalisationssystemen sowie Verkehrsnetzen; Pflicht zur Verlegung von Leerrohren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten, Transparenz der Ausbauplanung, Verbraucherinformation, Abbau von Investitionshemmnissen, Vereinheitlichung der Förderbedingungen, Sonderfinanzierungsprogramm der KfW-Bankengruppe, Breitband-Bürgerfonds für Anleger, Informations- und Beratungsprogramm für Kommunen, Überprüfung bundes- und landesrechtlicher Vorschriften
Einrichten eines unabhängigen Expertenkreises "Antiziganismus", regelmäßige Erstellung eines Antiziganismusberichts zu folgenden Punkten: Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen, Folgen in den Kernbereichen Wohnen, Bildung, Arbeit und Gesundheit sowie Empfehlungen zur Antiziganismusbekämpfung; Institutionalisierung der Forschung durch Einrichtung eines eigenständigen Instituts an einem deutschen Hochschulstandort
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention), Umsetzung insbes. der Regelungen betr. sexuelle Gewalt einschließlich Vergewaltigung (Art. 36 der Konvention); Anpassung der Kriminalstatistik und wissenschaftliche Begleitung der Neuregelungen
Mögliche Berücksichtigung strukturpolitischer, wohnungspolitischer und städtebaulicher Ziele bis zur ausdrücklichen diesbezüglichen Änderung des BImA-Gesetzes, Ermöglichung von Verkäufen unter Verkehrswert sowie Erstzugriffsrecht ohne Bieterverfahren zur Erfüllung gemeinwohlorientierter öffentlicher kommunaler Aufgaben
Einführung eines CO2-Grenzwertes für fossile Kraftwerke, Aufhebung immissionsschutzrechtlicher Privilegierung und Einhaltung strenger Schadstoffemissionsgrenzwerte, Novelle des Bundesbergrechts zur Verhinderung neuer Braunkohletagebaue und Unterstützung betroffener Regionen beim Strukturwandel, Schaffung eines ökologischen Flexibilitätsmarktes; Reform des europäischen Emissionshandels mit Entnahme überschüssiger Zertifikate, Marktstabilitätsreserve und CO2-Mindestpreisen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen an einen eingeschränkten Personenkreis im Internet zur Sicherstellung der arbeitsrechtlichen Irrelevanz solcher Äußerungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung von SGB II und XII: Verzicht auf Sanktionen bzgl. des Grundbedarfs sowie der Kosten der Unterkunft und Heizung, d.h. Begrenzung möglicher Kürzungen auf höchstens 10 Prozent des Regelsatzes; Abschaffung verschärfter Sanktionen für unter 25-Jährige, keine Sanktionsautomatismen, Sanktionsverzicht bei fehlender Wahlmöglichkeit zwischen angemessenen Förderangeboten, bei der Verweigerung der Aufnahme untertariflich bzw. nicht ortsüblich entlohnter Arbeit; Verhindern von Sanktionen bei durch psychische Probleme verursachtem "Fehlverhalten", Einrichten unabhängiger Ombudsstellen bei allen Trägern des SGB II, aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs; Erlassen eines Sanktionsmoratoriums bis Inkrafttreten der Gesetzesänderungen und umfassender Evaluierung der Sanktionen
Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission zur Notwendigkeit des außergerichtlichen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) in TTIP und CETA sowie einzelnen materiell-rechtlichen Fragen: weiterhin bestehende grundsätzliche Bedenken und Kritik betr. Interessenskonflikte der Schiedsrichter, Intransparenz der Verfahren, unbestimmte Rechtsbegriffe ("faire und gerechte Behandlung", "indirekte Enteignung", "Nichtdiskriminierung") und sehr weit gefasste Investitionsbegriffe mit möglicherweise hohen Schadensersatzforderungen wegen staatlicher Regulierungsmaßnahmen; keine Zustimmung zu derartigen Abkommen mit Kanada oder den USA durch den Deutschen Bundestag<br />
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Bezug: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. KOM(2013) 136 endg., Ratsdok. 7396/13
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der pauschalen Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen, Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz
Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene betr. Verbesserung der Daten- und Bewertungsgrundlagen des Gesetzgebers, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Betrugs mit manipulierten Registrierkassen, Ausweisung differenzbesteuerter Umsätze, Regelungen zur Gelangensbestätigung, sofortige Reaktion auf Betrugsfälle, Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens, Schaffung eines betrugssicheren europäischen Mehrwertsteuersystems
Verankerung der Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung durch Aufnahme eines neuen Paragraphen (Angebote der Schulsozialarbeit/Jugendsozialarbeit), Aufsetzen eines Bundesförderprogramms zum Aufbau flächendeckender Angebote, Einberufen eines "Schulsozialarbeitsgipfels" für die Programmumsetzung, Aufnahme von Verhandlungen mit den Bundesländern zur Gewährleistung der Schulsozialarbeit an allen Schulen unter folgenden Aspekten: Einheitliche Qualitäts- und Ausstattungsstandards, Einsatz qualifizierter Beschäftigter, Beschäftigung im Rahmen tariflich abgesicherter und unbefristeter Arbeitsverträge, Sicherstellung einer dauerhaften Finanzierung
Motion· Verordnungsantrag der Länder283/14concluded
Einführung einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei sogenannten Fracking-Vorhaben nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ebenso wie bei Vorhaben zur Versenkung von Lagerstättenwasser zum Zweck der dauerhaften Entsorgung
Positionierung gegen weitere Freigaben des internationalen Elfenbeinhandels, Befördern einer Senkung der Nachfrage nach Elfenbein und Nashornprodukten in internationalen Gesprächen, Integration von Anti-Wildereimaßnahmen in die Programme von Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit, Sicherstellung der Kontrolle, Intensivierung der Zusammenarbeit mit Europol, Interpol und der Weltzollorganisation beim Vollzug des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES), Positionierung für ein verschärftes Vorgehen gegen illegalen Wildtierhandel bei der UN-Resolution im September 2014, Behandlung von Wildtierkriminalität bei Beteiligung organisierte krimineller Gruppen als schwere Straftat im Sinne der UN-Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Anbringung einer Tafel am Reichstagsgebäude zum Gedenken an das ablehnende Votum des SPD-Reichstagsabgeordneten Karl Liebknecht vom 2. Dezember 1914 bei der Abstimmung über weitere Finanzmittel für die deutsche Kriegsteilnahme
Förderung der angestrebten politischen Assoziation und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und der EU, Unterstützung von Moldawien bei der Umsetzung des Assoziationsabkommens, bei Menschenrechtsstandards sowie bei der Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Entwicklungszusammenarbeit, Agrarexporte, Bemühungen um eine Lösung des Transnistrien-Konflikts, Deeskalation, EU-Mission für die Moldauisch-Ukrainische Grenze (EUBAM), Autonomie Gagauziens, moldauisch-rumänischer Grenzvertrag
Umsetzung des auf der VN-Weltbevölkerungskonferenz (International Conference on Population and Development - ICPD) 1994 verabschiedeten Kairoer Aktionsprogramms, Post-2015-Entwicklungsagenda, Unterstützung der Partnerländer im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Verbesserung der Lage von Frauen und Jugendlichen, Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit, Initiative "Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit" des BMZ, finanzielle Beiträge der Industrieländer für bevölkerungspolitische Aktivitäten, ODA-Quote
Handelsverbote für Produkte von Elefanten, Nashörnern und Tigern; Verankerung eines einheitlichen Schutzstatus von Tierpopulationen über Ländergrenzen im Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES), Einwirken auf Ursprungs-, Transit- und Abnehmerländer bzgl. einer Schließung bestehender Binnenmärkte für Wildtierprodukte, Positionierung gegen Handelsfreigaben von Elfenbein und Nashorn-Horn, Sicherstellung der Kontrolle, Einhaltung von Entwicklungsfinanzierungsversprechen gegenüber Afrika, Schuldenerlass für afrikanische Länder, Bereitstellen von Projektmitteln, Aufklärungsmaßnahmen und Bewusstseinsbildung, Eintreten für ein verschärftes Vorgehen gegen illegalen Wildtierhandel bei der UN-Resolution im September 2014
Aufgabenstellung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde: Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur weiteren Aufarbeitung der SED-Diktatur gemäß Gedenkstättenkonzept des Bundes auf Grundlage des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Sicherstellung des Erhalts von Aktenzugang und Aktenbestand als Ganzes sowie der politischen Bildung, Forschung und internationalen Vernetzung; Zusammensetzung, Arbeitsweise, Zeitplan: unverzügliche Konstituierung und Vorlage von Ergebnissen bis Frühjahr 2016
<strong>Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine grundlegende Reform der Pflegeabsicherung im Wege einer deutlichen Anhebung und Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung, einer Entlastung Angehöriger, einer attraktiveren Gestaltung der Pflege und Anerkennung der Pflegeberufe sowie einer gerechten und stabilen Finanzierung</strong><br />
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Abschaffung des Teilkostenprinzips zugunsten einer solidarischen Leistungsgestaltung entsprechend individueller Bedürfnisse, Ausgleich des Realwertverlustes der Pflegeleistungen als Sofortmaßnahme, sofortige Erhöhung der Sachleistungsbeträge je Kalendermonat um weitere 25 Prozent, Ersetzen der Dynamisierungsregeln durch eine jährliche regelgebundene Leistungsdynamisierung, Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuen Begutachtungsverfahrens, Erfassen kognitiver und/oder psychischer Einschränkungen, Überwindung des starren Pflegestufenmodells und Orientierung an der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe, Bestandsschutz in Höhe des bisherigen Leistungsanspruchs, Gewährleistung geschlechter- und/oder kultursensibler Pflege und Assistenz, Methode zur Bestimmung der Pflegebedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen, Einführung einer sechswöchigen arbeitgeberfinanzierten Pflegezeit für Arbeitnehmer zur Pflege Angehöriger, Ermöglichung von Teilzeitvereinbarungen und flexiblen Arbeitszeitregelungen bei dauerhafter Angehörigenpflege, Sicherstellung notwendiger Beratung, Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen, Verbesserung der Rentenversicherungsbeiträge für Zeiten der Angehörigenpflege, Erhöhung des gesetzlichen Pflege-Mindestlohns für Tätigkeiten in der Grundpflege auf 12,50 Euro/Stunde, Umwandlung von Minijobs in der Pflege in reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze, ausreichende Ausstattung mit qualifiziertem Personal in ambulanten und stationären Einrichtungen, Nichteinführen des Pflegevorsorgefonds, Beenden der steuerlichen Förderung der ergänzenden privaten Pflegeversicherung ("Pflege-Bahr"), Rückabwicklungsrecht für die Versicherten, Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung (Bürgerversicherung)
Erlass eines Moratoriums als Beitrag zur Beschaffung sozialen Wohnraums bis zur Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zum zwingenden raschen Verkauf von Bundeseigentum zum Höchstgebot
<strong>Zielstellung, strukturelle Verankerung und inhaltliche Ausgestaltung eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für Menschen mit Behinderung, Umfang der Teilhabeleistungen, Finanzierung</strong><br />
Gewährleistung voller Teilhabe gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), umfassende Barrierefreiheit, Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen, Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfungen, gesetzliche Verankerung des BTHG im SGB IX, Neufassung des Behinderungsbegriffs gemäß der UN-BRK, Ansiedeln der Verantwortlichkeit für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), teilhabesichernder Ausbau der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI), Gleichrangigkeit der Leistungen zur Teilhabe und zur Pflege, Leistungsgewährung unabhängig von Art und Ursache der Behinderung, personen- und nicht ortsgebundene Leistungen, Berücksichtigung von Geschlecht, Migrationshintergrund und sexueller Vielfalt; Feststellung der Ansprüche nach einheitlichen Kriterien, Einrichten verantwortlicher Entscheidungsstellen für die Leistungsgewährung, beitragsfreie, wohnortnahe und unabhängige Beratung; Umfang der Teilhabeleistungen: bedarfsgerechte persönliche Assistenz in jeder Lebenslage und -phase, faire Arbeitsbedingungen für Assistenzkräfte, Übernahme behinderungsbedingter Sachkosten, Weiterentwicklung der Leistungen im beruflichen Bereich (inklusiver Arbeitsmarkt, Kündigungsschutz); Erhalt bisheriger finanzieller Leistungen, Finanzierung darüber hinausgehender Mittel zur Teilhabeabsicherung aus Steuereinnahmen des Bundes, aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen
Maßnahmen für ein faires Verfahren und glaubwürdigen Neuanfang in der Atommüll-Endlagersuche: Gutachten zu Rückbau- und Entsorgungskosten sämtlicher Atomreaktoren, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Überführung der Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zur Sicherung dauerhafter Atommüllfolgekosten und Haftung für zukünftige zusätzliche Kosten, bessere staatliche Prüfung und Information des Parlaments
Zustimmung zur sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung mit den Maßgaben aus der BR-Sitzung vom 5. Juli 2013 zur Prävention der Glückspielsucht, Herbeiführung eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses durch das zuständige BMWi
Gesetzentwurf zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes: Anwendungsverbot Glyphosat-haltiger Pflanzenschutzmittel für die Sikkation sowie den privaten und öffentlichen Haus- und Gartenbereich, Untersagung des Verkaufs an Laien; Untersuchung der Anwendungsrisiken im Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens, Intensivierung der Rückstandsuntersuchungen (auch für Abbauprodukte und Netzmittel), Forschungsprogramme zum Gesundheitsrisiko für Menschen und Tiere sowie zu ökologischen Risiken, Öffentlichkeitsarbeit zum Umgang mit chemischen Pflanzenschutzmitteln
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) in folgenden Punkten: Streichung der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung, des Befristungsgrundes zur Erprobung sowie der Möglichkeit der "Haushaltsmittelbefristung"; Schließen des Sachgrundkatalogs
Gesetzentwürfe zur nachhaltigen Tierhaltung: Obergrenzen für Nutztierbestandsgrößen (Tierseuchenminimierung, Bekämpfungskonzepte), Privilegierung der Landwirtschaft im Baugesetzbuch, Änderung des Düngerechts (Schutzvorgaben für Gewässer und Böden), des Tierschutzgesetzes (Eingriffsverbot zur Anpassung an Haltungsbedingungen) und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (tiergerechte Haltung); Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungssysteme, Betäubungseinrichtungen beim Schlachten und Tiertransporte; Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, Premiumförderung bei Stallneubauten durch das AFP
Herstellung des Einvernehmens gem. § 9a EUZBBG: Zustimmung zur Euro-Einführung ab 1. Januar 2015, Ermutigung Litauens zur weiteren Sicherung stabiler öffentlicher Finanzen, Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Umsetzung von Strukturreformen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie Verbesserungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich<br />
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Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015. KOM(2014)324 endg., Ratsdok. 10597/14<br />
Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 9a EUZBBG, Beitritt Litauens zum Euroraum (BT-Drs 18/1730)
Beratung des Lebensversicherungsreformgesetzes durch den Deutschen Bundestag in einem ausreichendem Zeitrahmen; Ermöglichung einer sachgerechten Prüfung der Reformvorschläge zu kapitalgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen, der Verbesserung von Transparenz und Planungssicherheit sowie einer eingehenden Prüfung bestehender Lebensversicherungen durch die Versicherungsnehmer
Feststellung des Scheiterns des EU-Emissionshandels und Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausstieg aus der Kohleverstromung (analog Atomausstiegsgesetz): keine neuen Kohlekraftwerke und Tagebaue, Kraftwerksstilllegungen bis 2040, Begrenzung und stetige Reduktion der Stromerzeugung ab 2015, Kriterien zur Festlegung sowie jährliche Reduktion der Reststrommengen bei Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Einspeisevorrang von Ökostrom; arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitische Begleitung
Sofortige Beendigung der deutschen bewaffneten Beteiligung an der NATO-geführten Operation ACTIVE FENCE in der Türkei, Widerruf der Zustimmung des Deutschen Bundestages, Abzug der Bundeswehr und ihrer Waffen, Verwendung der noch nicht verausgabten einsatzbezogenen Bundesmittel im Haushaltsjahr 2014 für die Unterstützung der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens, Initiative im NATO-Rat für eine Verurteilung der Planungen der türkischen Regierung, sofortige Einstellung der Mission ACTIVE FENCE
Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung des unbewaffneten Schutzes der Zivilbevölkerung im Südsudan in Höhe der im Vorjahr nicht genutzten UNMISS-Mittel, Haushaltsmittel bis zum Jahr 2018, Aufstockung der Bundesmittel zur "Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt"
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; dem deutschen Recht nicht angemessene Maßnahmen betr. Aufweichung von Arbeitnehmerrechten, insbes. zur Mitbestimmung sowie Verletzung bewährter hoher Anforderungen zu Stammkapital, Rücklagenbildung und Identitätskontrolle bei Gründung<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter, KOM(2014) 212 endg., Ratsdok. 8842/14 (BR-Drs 165/14)
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Änderungsvorgaben in den Bereichen Unabhängigkeit für die operative Arbeit, wesentliche Tätigkeitsgrundsätze, Zuständigkeitsregelungen, Überprüfung des Gerichtsortes, Grundlagen der Ermittlungsbefugnisse und grenzüberschreitende Ermittlungen, Verfahrenseinstellung, Beschuldigtenrechte und strafprozessuale Mindestrechte, Dokumentationspflichten, Rechtsschutzmöglichkeiten<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), KOM(2013) 534 endg., Ratsdok. 12558/13 (BR-Drs 613/13)
Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Einstufung weiterer Staaten (Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) als sichere Herkunftsstaaten; Sicherstellung der gewissenhaften Prüfung von Asylgesuchen bes. von Roma auf das Vorliegen einer kumulativen Verfolgung; Einwirken auf die Bundesländer zur großzügigen Anwendung des humanitären Aufenthaltsrechts bei Roma
Ausrichtung der EU-Handelspolitik an dem Ziel der Unterstützung der selbstbestimmten Entwicklung, industriellen Wertschöpfung, Ernährungssouveränität und regionalen Integration in den Ländern des Südens, Stopp der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Formulierung neuer entwicklungsförderlicher Verhandlungsmandate, Rücknahme der Reform des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU und einseitiger Fristsetzungen an afrikanische Staaten, weiterer präferenzieller Marktzugang für alle AKP-Länder
Berechnung der LKW-Mautsätze auf neuer Grundlage mit höherer ökologischer Lenkungswirkung: Revision der Eurovignettenrichtlinie (1999/62/EG), Modell zur Bewertung aller externen Kosten (Lärm und Luftverschmutzung, Kosten für Unfälle, Klimawandel sowie Up- und Downstream-Effekte, Staukosten); Klarheit über die Zukunft von Toll Collect durch Ziehen der Call Option: Maut für LKWs ab 7,5 Tonnen sowie mittelfristig ab 3,5 Tonnen, Verhinderung von Einnahmeverlusten nach Auslaufen des Betreibervertrages; Vorlage eines Eisenbahnregulierungsgesetzes bzgl. der Trassen- und Stationspreise, nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie mit Maßnahmen zur Erhöhung der Energieproduktivität und Reduzierung des Energieverbrauchs, u.a. Energiesparfonds mit Förderprogrammen, Energiemanagementsysteme für Unternehmen und Verbraucherinformation; Förderung von energetischer Gebäudesanierung, Kraft-Wärme-Kopplung, Innovationen und hocheffizienten Produkten, Forschung sowie Aus- und Weiterbildung, energieeffiziente öffentliche Beschaffung
Schnellstmögliche Entlassung von Notfallkontrazeptiva mit dem Wirkstoff Levonorgestrel aus der Verschreibungspflicht entsprechend der Forderung des Bundesrates
Vorlage geeigneter Regelungen bzgl. des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) einschließlich des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG): Schließen von Überführungslücken aufgrund nicht oder nur übergangsweise bzw. nicht abschließend geregelter, nach DDR-Recht jedoch rentenwirksamer Sachverhalte; Beseitigung entstandenen Versorgungsunrechts aufgrund der Löschung bzw. Nichtanerkennung von Zusatzversorgungen durch die alleinige Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung, Abschaffung des Missbrauchs von Rentenrecht als politischem Strafrecht, Anerkennung der Ansprüche für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten nach dem Fremdrentenrecht (FRG)
Externe wissenschaftliche Evaluierung der Auswirkungen der Verbotspolitik für illegalisierte Betäubungsmittel, Benennung der Experten unter Einbeziehung aller maßgeblich betroffenen Fachrichtungen im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag, Berücksichtigung des Leitfadens zur Durchführung von ex-post-Gesetzesevaluationen des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation, zeitnahe Vorlage eines Ergebnisberichts sowie Unterbreitung wissenschaftlich untermauerter Handlungsempfehlungen