The world's political record
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Germany · German Bundestag · 28 June 1995
Kommunikation zwischen beiden Konferenzen, Garantie der Rede- und Pressefreiheit, Teilnahme von Frauen aus Taiwan und Tibet, evtl. Verlegung der offiziellen Konferenz und des Forums der Nichtregierungsorganisationen an einen Tagungsort in Australien
Germany · German Bundestag · 28 June 1995
Umsetzung des Programms zur Armutsbekämpfung (Kopenhagen 1995), Zugang von Frauen zu Kapitalhilfen, Recht auf Eigentum an Grund und Boden, Geburtenkontrolle, Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen
Germany · German Bundestag · 28 June 1995
Ausbildung ehemaliger Soldaten in betroffenen Entwicklungsländern zu Minenräumern, Aufklärung der Bevölkerung, Hilfe für Minenopfer, Förderung technischer Entwicklungen, Beteiligung am VN-Minenräumfonds, VN-Minenräumkonferenz im Juli 1995
Germany · German Bundestag · 28 June 1995
Vereinbarung der Bundesregierung und der Landesregierungen der neuen Bundesländer über eine "Gemeinschaftsinitiative Ausbildungsplatzsicherung", Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel, notwendige Maßnahmen: Bereitstellung weiterer 10 000 außerbetrieblicher Ausbildungsplätze, Einsatz von Ausbildungsberatern, spezielle Förderung der Berufsausbildung von Mädchen und Frauen, Berücksichtigung regionaler Defizite, Verbundausbildung, Ausbau vollzeitlicher Angebote an Berufsfach- und Fachschulen, Modernisierung der Berufsschulen in Ostdeutschland u.a.m., Bericht der Bundesregierung bis Ende 1995 und erneut im Berufsbildungsbericht 1996 über die Durchführung der Gemeinschaftsinitiative; Verbesserung der Qualität der beruflichen Bildung in den neuen Ländern, Modernisierung und Rettung des dualen Systems in ganz Deutschland
Germany · German Bundestag · 28 June 1995
Vorlage eines Nachweises des in Bundeseigentum übergegangenen DDR-Vermögens: Verkaufserlöse des Bundes aus Grundstücks- und Immobilienverkäufen, Tauschgeschäfte mit Immobilien sowie Behandlung des Preußen-Eigentums, der sog. Liste 3-Immobilien (im früheren sowjetischen Sektor von Berlin, deren Besitzer von der UdSSR als Kriegsverbrecher und Naziaktivisten enteignet wurden) sowie der Mauergrundstücke
Germany · German Bundestag · 27 June 1995
Abbruch jeder Art privilegierter politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zum Iran, Einstellung der polizeilichen, geheimdienstlichen und nuklearen Zusammenarbeit, Untersagung von Rüstungsexporten, Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran, Rücknahme der Todesdrohung gegenüber Salman Rushdie
Germany · German Bundestag · 27 June 1995
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Homosexualität (Drs 12/7069), Vorlage eines Antidiskriminierungsgesetzes, Bericht über die Situation homosexueller Männer und Frauen bis zum 1.3.1996
Germany · German Bundestag · 26 June 1995
Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Einsatz von Einheiten der Bundeswehr zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes im früheren Jugoslawien einschließlich möglicher Abzugsunterstützung Beschluß der Bundesregierung vom 26.6.1995 über Art und Umfang der Unterstützungsmaßnahmen
Germany · Bundesrat · 26 June 1995
Änderung der BeamtVÜV i.d.F. vom 19.03.1993 (BGBl I S. 369); Verlängerung der Übergangsregelung des § 4 Abs. 3 bis 31.12.1996
Germany · German Bundestag · 23 June 1995
Untersuchungsauftrag: Behandlung der wirtschaftlich-technologischen, der sozialen und kulturellen Dimension der Mediengesellschaft, rechtlicher Rahmen der Informationsgesellschaft (soweit nicht durch Telekommunikationsgesetz mit Begleitgesetzen geregelt); Zusammensetzung der Kommission aus 11 Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen sowie aus 11 Sachverständigen, Vorlage eines Berichts der Kommission bis Mitte 1997
Germany · German Bundestag · 23 June 1995
Abgehen vom Prinzip der Jährlichkeit der bewilligten Mittel in den Wirtschafts- und Forschungsförderprogrammen, Mittelvergabe erst nach ausgereifter Planung und bei Bedarf, Überarbeitung der Vergabekriterien mit Schwerpunkt auf dem Förderergebnis, Umgestaltung des Haushaltsrechts zur Vermeidung des sog. Dezemberfiebers, Schaffung übersichtlicher und einfach anwendbarer Förderinstrumente
Germany · German Bundestag · 22 June 1995
Verlängerung des Veräußerungstermins um drei Jahre auf den 31.12.1998
Germany · German Bundestag · 21 June 1995
Initiativen zur Wiederherstellung der Demokratie, Unterstützung der Entsendung militärischer und ziviler Beobachter, Waffenembargo, kohärente Politik der EU-Staaten, Reform der Armee, Hilfe beim Aufbau eines unabhängigen Justizwesens, Förderung einer Friedens- und Menschenrechtserziehung, Aufbau eines partizipatorischen Ansatzes "von unten", Programme für arbeitslose Jugendliche, Umsetzung des Aktionsplans über Hilfe für Flüchtlinge, Heimkehrer und Vertriebene, enge Zusammenarbeit mit dem burundischen Parlament im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 21 June 1995
Mittel für einen weiteren UNAMIR-Einsatz, internationales Tribunal, Reintegrations- und Ansiedlungsprogramme für rückkehrwillige Flüchtlinge, Unterstützung der Nachbarländer bei der Betreuung der Flüchtlingslager, Reform von Polizei, Justizwesen und Armee, Einhaltung der Menschenrechte, Fortsetzung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Hilfsmaßnahmen im Rahmen der EU, Länderpartnerschaft Ruanda/Rheinland Pfalz, Durchführung einer Regionalkonferenz zum friedlichen Interessenausgleich
Germany · German Bundestag · 21 June 1995
Absage an das Konzept eines "Kerneuropa", umfassende Demokratisierung der Politik der EU, keine engere Verflechtung von GASP und WEU, gemeinschaftliche Verfahren für die gemeinsame Innen- und Justizpolitik, Förderung eines umweltgerechten nachhaltigen Wirtschaftens als Ziel der EU, Energiepolitik als eigenständiges Kapitel im Unionsvertrag, Errichtung einer Sozialunion, Verankerung des Menschenrechtskatalogs der Europäischen Menschenrechtskonvention im Vertrag, europäisches Bürgerrecht, grundlegende Reform der EU, Osterweiterung
Germany · German Bundestag · 21 June 1995
Weiterentwicklung der Europäischen Union nach folgenden Prinzipien: Zusammenfassung der Menschen- und Bürgerrechte in einem Grundrechtskatalog, Verankerung im Unionsvertrag als "Charta europäischer Bürgerrechte", Schaffung einer europäischen Sozialunion, Umweltschutz als gleichgewichtiges Ziel im Vertrag, Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik, Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Ausbau der europäischen Institutionen, Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, Erweiterung der Europäischen Union um Staaten Mittel und Osteuropas, engere Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum, Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und der EU-Strukturpolitik, Neuordnung der Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union, Verwirklichung der dritten Stufe der Währungsunion und Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung, endgültiger Beitritt der Bundesrepublik Deutschland in die Währungsunion nur nach einer erneuten Abstimmung des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 21 June 1995
Maßnahmen zur Verminderung von Schadstoff- und Nährstoffeinträgen in die Nordsee, Umsetzung der EG-Richtlinie zur kommunalen Abwasserbehandlung, Verhinderung von Einträgen durch die Offshore-Förderung von Öl und Gas, Sanktionen gegen die Abfallbeseitigung seitens der Schiffahrt, keine Versenkung von Ölplattformen, Reduzierung der Fischereiintensität, Ausweisung eines Netzwerks von Meeresschutzgebieten, Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der 3. und 4. INK bis Ende 1995
Germany · German Bundestag · 21 June 1995
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Neuregelung von Verwandtschaft und Abstammung, Anfechtung der Elternschaft, elterliche Verantwortung für minderjährige Kinder, Recht auf Pflege der persönlichen Beziehungen, Verfahren bei Scheidungsfolgen, Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder bei Unterhalt und Erbrecht, Regelung für Adoptionen
Germany · German Bundestag · 21 June 1995
Vorlage eines Gesamtkonzepts zur außergerichtlichen Streitbeilegung bis zum 1. Januar 1996, insbesondere Rechtsberatung durch Gerichtssprechtage, obligatorische vorgerichtliche Streitschlichtung in bestimmten Fällen, Novellierung der Zivilprozeßordnung
Germany · German Bundestag · 20 June 1995
Germany · German Bundestag · 20 June 1995
Internationales Verbot der Einträge von schwer abbaubaren Chemikalien, insbesondere von Chlororganika und Schwermetallen, ökologische Fischereipolitik der EU, Extensivierung der Landwirtschaft, Verkehrswende, Atomausstieg, Entsorgung von Ölplattformen an Land, Verbot der Müllverbrennung auf See
Germany · German Bundestag · 20 June 1995
Grundlegende Reform der EU in den Bereichen Wirtschafts- und Strukturpolitik, Agrarpolitik, Innenpolitik, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik, Festschreibung des Sozialstaatsauftrags, Umweltunion, Währungsunion, gesamteuropäische Verträglichkeit der EU-Politik, grundlegende Demokratisierung, Gewährleistung der Menschenrechte, Recht auf Asyl, Recht zum Austritt aus der Union für jeden EU-Mitgliedstaat
Germany · German Bundestag · 19 June 1995
Umsetzung der Empfehlungen der OECD gegen Korruption im internationalen Geschäftsverkehr vom 27.5.1994, Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern, Bekämpfung von Vorteilsgewährungen und Bestechungen durch Deutsche gegenüber ausländischen Bediensteten oder Politikern, insbesondere im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 1.10.1995
Germany · German Bundestag · 7 June 1995
Steuerliche Förderung von Genossenschaftsmitgliedern im Verhältnis zur Eigentumsförderung nach § 10 e EStG, Umstellung des § 10 e EStG, Anerkennung der Neugründung von Wohnungsgenossenschaften als Privatisierung im Sinne des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Darstellung des Genossenschaftsgedankens in der Öffentlichkeit
Germany · German Bundestag · 2 June 1995
Ablehnung einer konturlosen Ausdehnung des Gewaltbegriffs und einer nachträglichen Verschärfung des § 240 StGB (Nötigung), Rehabilitierung des aufgrund der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu Unrecht bestraften Bürger, Einleitung von Wiederaufnahmeverfahren und Zurückerstattung von Geldstrafen
Germany · German Bundestag · 2 June 1995
Beschaffung und Sicherung von Wohnraum in Anlehnung an das Bundessozialhilfegesetz und das BGB, Berücksichtigung sozial benachteiligter Bevölkerungsteile im sozialen Wohnungsbau, Wohnungsnotfallstatistik, Nutzung leerstehenden Wohn- und Gewerberaums, Wohngeldanpassungen, Abbau der Diskriminierung von Wohnungslosen, Kosten
Germany · German Bundestag · 2 June 1995
Schuldenerlaß für die ärmsten Länder, jährliche Armutsberichte, 0,7 v.H. des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe, Abbau der Arbeitslosigkeit von Frauen, eigenständiges Aufenthalts- und Bleiberecht für Migrantinnen, Selbstbestimmung von Frauen im Bereich Fortpflanzung und Sexualität, Streichung der §§ 218/219 StGB, Antidiskriminierungsgesetz für Homosexuelle, Maßnahmen zur Verhinderung männlicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen (u.a. strafrechtliche Behandlung der Vergewaltigung in der Ehe), Ratifizierung der VN-Konvention zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen, grundgesetzliche Verankerung einer Frauenkammer (analog dem Bundesrat)
Germany · German Bundestag · 2 June 1995
Feststellungen zur juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Verbesserung der Wiedergutmachung von SED-Unrecht, Personalvermehrung bei der Zentralen Ermittlungsstelle zur Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV), keine Beschränkung des Zugangs zu Stasi-Unterlagen, Aufhebung von Rentenkürzungen gem. Rentenüberleitungsgesetz mit Ausnahme von Stasi-Mitarbeitern, Kriterien für die Einstellung von Stasi-Mitarbeitern in den öffentlichen Dienst, historisch-wissenschaftliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Entwicklung eines internationalen Sanktionensystems gegen totalitäre Staaten
Germany · German Bundestag · 2 June 1995
Germany · German Bundestag · 2 June 1995
Abgestimmtes Konzept der EU-Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran, Rücknahme der im Februar 1995 vorgenommenen Erhöhung der Hermes-Bürgschaften für Geschäfte der deutschen Industrie mit dem Iran
Germany · German Bundestag · 2 June 1995
Einsetzung einer Enquete-Kommission aus zwölf Abgeordneten und zwölf Sachverständigen gem. § 56 GOBT: Untersuchung der langfristigen Veränderung der Arbeitsbeziehungen, Gesetzgebungsbedarf zur Regulierung des Arbeitsmarkts, Neuregelung des Übergangs von Erwerbs- und Transfereinkommen, besondere Berücksichtigung Ostdeutschlands, Vorschläge zur Neugestaltung des Arbeitsrechts
Germany · German Bundestag · 1 June 1995
Umfassende und ausnahmslose Kennzeichnungspflicht für gentechnisch hergestellte und veränderte Lebensmittel in Europa, präzise Information der Verbraucher
Germany · German Bundestag · 31 May 1995
Germany · German Bundestag · 31 May 1995
Einsetzung gem. § 56 GOBT: Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission der 12. Wahlperiode, Erarbeitung von Umweltzielen sowie ökonomischer und sozialer Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung, Notwendigkeit von Innovationen und deren Umsetzung, Beteiligung von Bundesressorts und des Büros für Technikfolgenabschätzung (TAB), Zusammensetzung aus 11 Abgeordneten und 11 Sachverständigen sowie einem nicht stimmberechtigten Abgeordneten der PDS
Germany · German Bundestag · 31 May 1995
Einsetzung der Enquete-Kommission; Aufgaben: weitere Aufarbeitung von Geschichte, Folgen und aktuellen Nachwirkungen der SED-Diktatur, besondere Würdigung der Opfer von Unrecht und Gewalt, Untersuchung insbesondere der Themenkomplexe Bildung - Wissenschaft - Freiheit - Kultur, Wirtschafts- und sozialpolitische Bilanz, das geteilte Deutschland im geteilten Europa; laut Mitteilung der SPD-Fraktion (Drs 13/1762), Antrag für erledigt erklärt
Germany · German Bundestag · 31 May 1995
Initiativen der Bundesregierung auf dem Weltwirtschaftsgipfel: Koordination der internationalen Kooperation, fairer Wettbewerb im Welthandel, Reform des internationalen Finanzsystems, insbesondere Stärkung globaler Aufgaben der internationalen Finanzinstitutionen, Entschuldung der Entwicklungsländer, Strukturanpassung, Bekämpfung der Ursachen von Gewalt und Krieg, institutionelle Verfestigung des Weltwirtschaftsgipfels, u.a. Einrichtung eines ständigen Ausschusses
Germany · German Bundestag · 31 May 1995
Einsatz der G 7 für folgende Ziele: Reform der Vereinten Nationen, Bildung einer UN-Kommission zur Reform der internationalen Finanz-, Handels- und Wirtschaftsinstitutionen, Schaffung und Stärkung von UN-Institutionen zur Koordinierung und Regulierung der weltwirtschaftlichen Beziehungen, besonders Konstituierung eines Weltwirtschafts- und Ökologierats, Einführung einer internationalen Spekulationssteuer auf grenzüberschreitende Kapitalbewegungen, Umsetzung eines globalen Entschuldungsprogramms, Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichtshofs für internationale Insolvenzverfahren, Rückzug des IWF aus der Entwicklungsfinanzierung, partnerschaftliche Abstimmung der Weltbankprojekte mit der Entwicklungspolitik der Empfängerländer, Risikoabsicherung von Direktinvestitionen durch die MIGA nur bei Einhaltung wirksamer Umwelt- und Sozialstandards, Nutzung von IFC-Mitteln zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie zur Unterstützung des informellen Sektors in Ländern mit niedrigem Einkommen, Friedenssicherung durch Konfliktprävention statt militärische Koordination und Kooperation
Germany · German Bundestag · 31 May 1995
Einsetzung der Enquete-Kommission aus 11 Mitgliedern des Bundestages und 11 Sachverständigen, Zahl der Mitglieder der einzelnen Fraktionen und Gruppen; Aufgaben: politisch-historische Analyse und politisch-moralische Bewertung der SED-Diktatur, besondere Würdigung der Opfer von Unrecht und Gewalt, Untersuchung exemplarischer Problemfelder, insbesondere Bildung, Wissenschaft, Kultur, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik, das geteilte Deutschland im geteilten Europa; Arbeitsweise der Kommission
Germany · German Bundestag · 31 May 1995
Germany · German Bundestag · 31 May 1995
Verurteilung der norwegischen Walfangpolitik, Aufforderung der norwegischen Regierung zur Einhaltung des Walfangmoratoriums, Herbeiführung eines Beschlusses der Internationalen Walfangkommission über eine Verhinderung der Ausfahrt norwegischer Walfänger und ein Walfangverbot bis zur Feststellung der Minkewalbestände durch unabhängige Wissenschaftler, Einsatz für eine entsprechende gemeinsame Resolution des EU-Ministerrats
Germany · German Bundestag · 31 May 1995
Beibehaltung bisheriger Grenzwerte für Pestizide, Verbot im Trinkwasser nachgewiesener Pestizide, Dezentralisierung der Wasserversorgung, Förderung des ökologischen Landbaus, Beitritt zur Klage des Europäischen Parlaments auf Nichtigkeit der Pflanzenschutzmittelzulassungsrichtlinie
Germany · German Bundestag · 31 May 1995
Einsatz für folgende Maßnahmen und Beschlüsse auf der vierten Weltfrauenkonferenz: Gewährleistung des Zugangs und Stärkung der Beteiligungsrechte der Nichtregierungsorganisationen, Sicherung der Meinungs- und Pressefreiheit, kritische Berichterstattung über die Situation von Frauen in Deutschland, keine Rücknahme schon erzielter Fortschritte auf der UN-Ebene, sondern konkrete Handlungszusagen und Maßnahmen im Abschlußdokument, Anerkennung und Umsetzung der universellen und unteilbaren Menschenrechte, Umsetzung der Erklärung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel
Germany · German Bundestag · 31 May 1995
Fortsetzung umweltpolitischer Initiativen, ökologisch verträgliche nachhaltige Tourismusentwicklung, Kohlendioxidminderung, verkehrspolitische Maßnahmen, Modellprojekte für umweltfreundlichen Tourismus, Umweltinformation durch die Reiseveranstalter, Vorlage eines Berichts zu Umweltschutz und Tourismus in jeder Legislaturperiode
Germany · German Bundestag · 31 May 1995
Verankerung des Vorsorgeprinzips, umfassende Verantwortung des Produzenten und Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung, Berücksichtigung dieser Grundsätze in der geplanten EU-Verordnung, Einführung einer EU-weiten Kennzeichnungspflicht, Förderung der Forschung, Anforderungen an den Arbeitsschutz in der Lebensmittelproduktion, Ausweitung der Produkthaftung, Warnpflicht und Rückholpflicht
Germany · German Bundestag · 31 May 1995
Abgabe einer Regierungserklärung zum Weltsozialgipfel nach der Sommerpause, Bildung einer Kommission zur Umsetzung der Beschlüsse, regelmäßige Information über die Umsetzung, Vorlage von Berichten über Armut und Analphabetismus, 0,7 v.H. des BSP für Entwicklungshilfe, Entschuldung der Entwicklungsländer, Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen
Germany · German Bundestag · 29 May 1995
Reform der steuerlichen Wohneigentumsförderung: Umstellung auf progressionsunabhängige Förderung als Abzug von der Steuerschuld, Auszahlung bei zu geringer Steuerschuld, Absenkung der Förderung bei höherem Einkommen, Erhöhung des Baukindergelds und Verlängerung des Bezugszeitraums, Kumulationsmöglichkeit für Eheleute, Ergänzung durch ökologische Komponente u.a.m.; Prüfungsaufträge: verstärkte Baulandausweisung, Aktivierung des Erbbaurechts, Harmonisierung der direkten und indirekten Fördermaßnahmen, steuerliche Berücksichtigung von Wohnungsgenossenschaftsmitgliedern, besondere Berücksichtigung von Alleinerziehenden und nicht verheirateten Paaren mit Kindern; Anpassung der förderbegünstigten Höchstbeiträge bei der Bausparprämie und der Einkommensgrenzen beim Vorsparen an Einkommensentwicklung und Baukosten
Germany · German Bundestag · 23 May 1995
Nicht toxische Methoden der Schädlingsbekämpfung, nach einer dreijährigen Übergangsfrist nur Zulassung geprüfter Schädlingsbekämpfer, Haftpflichtversicherungspflicht für Schädlingsbekämpfer
Germany · German Bundestag · 22 May 1995
Anerkennung der Opfer als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes, Entschädigung schwuler NS-Opfer (ehemalige DDR-Bürger) nach dem Entschädigungsrentengesetz vom 1.5.1992, Rentenschadensausgleich, Errichtung der Dr. Magnus Hirschfeld-Stiftung, Stiftungszweck
Germany · German Bundestag · 19 May 1995
Abgabe einer Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem Internationalen Gerichtshof betr. Unvereinbarkeit der Androhung und des Gebrauchs von Atomwaffen mit dem Völkerrecht, Aufnahme des Atomwaffenverzichts ins Grundgesetz
Germany · German Bundestag · 19 May 1995
Zugang zur Weltfrauenkonferenz für alle teilnahmeberechtigten Nichtregierungsorganisationen, Frauenförderung, Schutz von Frauen vor Gewalt, Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit, Erhöhung der Zahl der Frauenprojekte, mehr Führungspositionen von Frauen in VN-Institutionen, Umsetzung der Forderungen der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 (Gleichberechtigung der Frau)