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Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Beseitigung von Fehlanreizen und Einstellungshemmnissen betr. ältere Arbeitnehmer, Vorgaben: Verzicht auf Mindestlohnregelungen und Verlängerung des ALG I, Abschaffung von Altersteilzeit, 58er-Regelung, Lebensalter als Sozialkriterium bei betriebsbedingten Kündigungen, gesetzlich fixierten beruflichen Altersgrenzen sowie dem Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, Verbesserung der Rahmenbedingungen betr. Zuverdienstmöglichkeiten bei Rentenbezug, Einführung von Abfindung statt Kündigungsschutz, Beschäftigungssicherung als Kriterium im Tarifvertragsrecht sowie generationsübergreifender Freiwilligendienste; Verwendung der BA-Überschüsse für Beitragssenkungen
<span>Ergänzung der vorgesehenen Ausnahmetatbestände in der Fahrpersonalverordnung um Verkaufswagen auf örtlichen Märkten; Vorlage eines Berichtes nach Abstimmung mit der EU-Kommission betr. Ausnahme mobiler Dienstleister der örtlichen Nahversorgung von Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten</span>
<span>Umsetzung einer langfristigen Strategie betr. verbesserte Positionierung deutschen Personals in internationalen Organisationen (IOs) und europäischen Institutionen, verbesserte Koordinierung der entsprechenden Personalpolitik in der Bundesregierung, Verbesserungen bei Aufnahme befristeter Tätigkeit und Rückkehr, Ausrichtung deutscher Hochschulausbildungen, Aufbau eines Intranet-gestützten Netzwerkes mit den Bediensteten, stärkere inhaltliche Ausrichtung deutscher Politik in den IOs; Berichterstattung demnächst und dann alle zwei Jahre, Vorgaben<span><br />
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<span style="font-weight: bold;"> Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Ergänzung der Vorlage: Zugang zu deutschen Sozialsystemen, Berücksichtigung rentenversicherungsrechtlicher Zeiten</span></span>
<span>Gewerblicher Transport gefährlicher Güter durch Binnenschiffe: Harmonisierung der Regelungen betr. Haftung und Entschädigung auf Grundlage des entsprechenden Europäischen Übereinkommens (CRDNI) im Rahmen bestehender internationaler Abkommen, Grundprinzipien des CRDNI als Maßgabe, ersatzweise Anstreben einer europäischen Regelung, Prüfung einer Ausweitung auf den Transport nichtschädlicher und ungefährlicher Güter; Berichterstattung an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung</span>
<span>Umsetzung der zentralen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und der OSPAR- und Helsinkikonvention zur Verringerung von Gewässerverschmutzungen durch die Prioritäre-Stoffe-Richtlinie (Tochterrichtlinie der WRRL) entsprechend den Forderungen von EP und EU-Kommission; Vorlage einer nationalen Strategie bis 2008 zur Umsetzung der internationalen Verpflichtungen, Berichterstattung alle drei Jahre, Aufnahme in das Umweltgesetzbuch</span>
Grundlegende Reform der Unfallversicherung bei Einführung eines zumindest teilweise kapitalgedeckten Systems: freie Wahl eines privaten Unfallversicherers für Arbeitsunfälle, Versicherung des Berufskrankheitsrisikos weiterhin bei den Berufsgenossenschaften, Reformen innerhalb der Träger, Finanzierung von Altlasten und Umstellungsregelungen, neuer Leistungskatalog (u. a. Unterscheidung zwischen Gesundheits- und Erwerbsminderungsschaden, Vorrang der Alters- vor der Unfallrente, Meldevorschrift zur Eindämmung von Schwarzarbeit), Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei Wahrung der Eigenständigkeit
Ausweitung der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren auf 500 000 Plätze zum 31.12.2008, Finanzierung der Ausweitung gem. Vereinbarung im Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Gesetzgebung, Erweiterung des Kinderbetreuungsangebots ab 1.1.2009 auf bis zu 750 000, Finanzierung durch Korrektur beim Umsatzsteueraufkommen, Schaffung von Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Betreuungsförderung auf Grund der Bundesmittel (Sondervermögen des Bundes), Berücksichtigung von Trägervielfalt bei Betreuungseinrichtungen, Abbau bürokratischer Hemmnisse, Förderung des Erzieherberufs sowie des Berufbilds von Tagesmüttern und -vätern, Hinwirken auf eine Strukturgleichheit zwischen Kinderbetreuung und -tagespflege, Prüfung einer entgeltfreien halbtägigen Kindergartenbetreuung, Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen, verstärkte Initiierung von Bindungs- und Bildungsforschung, Vorlage von Vorschlägen für die Familienförderung unter besonderer Berücksichtigung der Alleinerziehenden, Vorlage eines Konzepts der Familienförderung im Sinne einer Familienkasse bzw. eines liberalen Bürgergeldes
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gewährleistung einer hochwertigen, elternbeitragsfreien ganztätigen vorschulischen Kinderbetreuung in allen Bundesländern, Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz auf alle Kinder unter drei Jahren, bis 2010 Umwandlung in einen uneingeschränkten Ganztagsanspruch unabhängig vom sozialen Status der Eltern, Sicherung der Betriebskosten der Infrastruktur für Bildung, Betreuung und Erziehung durch ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, Gewährleistung verbesserter Betreuungsschlüssel zwischen Erziehern und Kindern durch die Länder, Ausbildung des Fachpersonals auf Hochschulniveau
Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Kindertagesbetreuung bis Ende 2007: gesetzliche Verankerung eines sog. konditionierten Rechtsanspruchs für den Betreuungsausbau für unter Dreijährige bis zum 1.Oktober 2009 sowie einen allgemeinen Rechtsanspruch für unter Dreijährige auf Betreuung bis 1. Oktober 2011; Erhöhung des Bundesanteils bei der Finanzierung der Betriebskosten zu Gunsten der Kommunen, Einführung einer zweckgebundenen Geldleistung (z.B. einer Kinderbetreuungskarte) für den Finanztransfer über die Eltern in das Betreuungssystem, mittelfristig Angebot einer Ganztagsbetreuung für Kinder zwischen drei und sechs Jahren, Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung durch Ausbildung der Erzieher auf Hochschulniveau, Gewährleistung einer gesunden Verpflegung, Erweiterung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren, Möglichkeit der flächendeckenden Einführung eines Gütesiegels bzw. Zertifizierungsverfahrens, Förderung der Familienbildung
<span>Hinwirken bei EU-Kommission auf Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Luftverkehrssicherheitsmaßnahmen betr. Terrorismus, dabei Berücksichtigung der Anhörungsergebnisse im Europäischen Parlament vom 24. Mai 2007, auf Evaluierung und ggf. Aufhebung der Verordnung EG/1546/2006 unter besonderer Beachtung der Kostenbelastungen sowie auf eine Veröffentlichung der gesamten Regelungen betr. Mitnahmeverbote, Forschungsförderung betr. Verfahren zur Aufspürung von Sprengstoffen in Flüssigkeiten unter Einbeziehung der Ergebnisse des Forschungszentrums Jülich, Unterbindung von Regelungen die das Antreten des Fluges an die Aufgabe des Eigentums an verbotenen Gegenständen knüpft </span>
Stärkung der Auswärtigen Kulturpolitik als „dritte Säule“ der Außenpolitik, Neuakzentuierung der konzeptionellen Ausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP), Evaluierung der AKBP, Stärkung der interkulturellen Verständigung als Beitrag zur Konflikt- und Krisenprävention, Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses, regionale Schwerpunktsetzung, Stärkung transatlantischer Partnerschaften, Verankerung der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Auswärtigen Kulturpolitik, kulturelle Kooperation mit Entwicklungsregionen, stärkere Fokussierung der medialen Vermittlung, Reform der Mittlerorganisationen und Erweitung des Kulturmittlernetzwerks, Sicherung der finanziellen Mittel, Berufung eines beratenden Ausschusses für kulturelle Außenpolitik
Keine Grundgesetzänderung für ein Verschuldungsverbot; Einsetzen für ein gerechteres Steuersystem (für eine Umverteilung von oben nach unten), Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, Investitionen in die soziale Infrastruktur: für Kinderbetreuung und Bildung, für die Re-Kommunalisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, Beseitigung der Kinderarmut durch Ausbau der bedarfsorientierten Kindergrundsicherung (Erhöhung des Kindergeldes, Kinderzuschlag), familiengerechte Arbeitswelt, Ausbau der sozialen Sicherungssysteme: gesetzliche, umlagefinanzierte dynamische Rente, Einführung einer Bürgerversicherung, Ausbau des Versicherungsschutzes für ältere Menschen bei Arbeitslosigkeit; Umwelt- und Klimaschutz, Umwidmung der Rüstungsausgaben für soziale, ökologische und friedensfördernde Maßnahmen
<span>Für die Schienenausbaustrecke Karlsruhe-Basel Prüfung folgender Maßnahmen in Abstimmung mit den Planungsbeteiligten: Untertunnelung Offenburg, gebündelte Linienführung BAB 5 und Neubaustrecke (Offenburg bis westlich Freiburg), Trassenabsenkung vor und hinter dem Mengener Tunnel bis Buggingen; Vorlage eines entsprechenden Berichtes einschließlich der regierungsseitigen Vorstellungen betr. landschaftsgerechte Trassenführung und größtmöglichen Lärmschutzes</span>
Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz: Information über den Einsatz von Spezialkräften im Antrag zum Streitkräfteeinsatz, zusätzlicher Antrag für parlamentarischen Beschluss bei nachträglich erforderlichem Spezialkräfteeinsatz, Berichtspflicht für den Spezialkräfteeinsatz bei alleinigem oder kombiniertem Einsatz mit übrigen Streitkräfteeinheiten
Verzicht auf sämtliche weiteren Rechtsmittel gegen das Urteils des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 31. Juli 2007 in Sachen Luft-Boden-Schießplatz Wittstock / Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom), Aufgabe der Pläne zur Inbetriebnahme, Freigabe der Liegenschaft für zivile Nutzung
Appell an die Länder: Nutzen des durch Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes entstandenen Gestaltungsspielraums zugunsten der Hochschulautonomie und des Wettbewerbs zwischen den Hochschulen, Stärkung der Hochschulen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten, Vermeidung vereinnahmender landesgesetzlicher Regelungen
HIV/Aids-Prävention in Afrika durch Zugang zu Generika, innovativen Medikamenten und Verhütungsmitteln; Aufklärung und Unterstützung für Frauen und Kindern, bis 2015 vier Milliarden € im Kampf gegen Aids, Malaria und TB; Beitrag zum Weltgesundheitsfonds, Eindämmen von Ko-Pandemien wie TB; Erreichen einer 50-prozentigen Absenkung der Malariatodesfälle, Bekämpfung des Mangels an Gesundheitsfachkräften in Entwicklungsländern
<span>Kenntnisnahme betr. gescheiterte Gesamtratifikation des Verfassungsvertrages bei mehrheitlicher Zustimmung des Bundestages, Einvernehmen betr. Ergebnisse des Europäischen Rates von Brüssel Juni 2007 sowie Verhandlungsmandat, Vorbehalt verbindlicher Stellungnahmen nach Art. 23 GG, Aufrechterhaltung der hohen Standards im Mandat in einzelnen Bereichen, Festhalten der Bundesregierung an der Zusammenarbeitsvereinbarung über die Regierungskonferenzverhandlungen, Novellierung des Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union im Rahmen der Ratifikation des Reformvertrages</span>
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an ISAF einschließlich Fähigkeiten zur Aufklärung und Überwachung aus der Luft für weitere zwölf Monate (bis zum 13. Oktober 2008), Mandatsobergrenze 3.500 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 487 Mio Euro (davon 44 Mio. Euro Tornado-Anteil) aus dem EPl 14 (Haushaltsjahre 2007 und 2008)
<span>Rücknahme des <span>Steinkohlefinanzierungsgesetzes, kein Börsengang der RAG, keine privatrechtliche "RAG-Stiftung", sondern Überführung des Gesamtkonzerns in eine öffentliche Stiftung zur Weiterführung ohne Veräußerungen, Finanzierung von Folgekosten, sozialverträglichem Auslaufen, Aus- und Weiterbildung, öffentlich geförderter Beschäftigung, Umbau der Energiewirtschaft und Bewältigung des Strukturwandels, Erhalt eines Sockelbergbaus zur Sicherung der Technologie</span></span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Steuerklassen und Einführung eines Anteilsverfahrens mit Ermittlung des voraussichtlichen Durchschnittssteuersatzes zur Ehegattenbesteuerung</span>
<span>Fortführung der abgabenfreien Entgeltumwandlung über 2008 hinaus, Aufhebung der Abgabenfreiheitsgrenze von jährlich vier Prozent zur Einbeziehung von Arbeitnehmer-Gewinnbeteiligungen</span>
<span>Öffentliche Kapitalerhöhung beim Airbus-Mutterkonzern, Nutzung damit erzielten Sperrminorität zur Überprüfung des Kürzungsprogramms "Power 8", Verhinderung von Werksverkäufen, Rüstungsexportkontrolle und Konversion der Rüstungssparte</span>
<span>Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf mindestens 3,5 v.H. zum Januar 2008, Verwendung der Haushaltsüberschüsse in Folgejahren für weitere Beitragssenkungen, keine Einführung neuer versicherungsfremder Leistungen mit Beitragsfinanzierung, weitere Senkung der Lohnnebenkosten durch effizientere Strukturen in der Arbeitsverwaltung</span>
Einbringung des Ratifikationsgesetzes betr. angepassten KSE-Vertrag, Einwirken auf andere Nato-Mitglieder betr. Ratifikation, auf Russland betr. Aufhebung der Aussetzung des Vertrages, auf neue Nato-Mitglieder Slowenien und baltische Staaten betr. freiwillige Unterwerfung unter den Vertrag, keine Neuverhandlung des Vertrages, insbesondere Beibehaltung der Flankenobergrenzen
<span>Festhalten an der Beendigung der Exklusivlizenz der Deutsche Post AG zur Briefbeförderung zum 1. Januar 2008, zeitgleiche Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung, keine gesetzlichen Mindestlöhne oder Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</span>
<span>Übergang von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode bei der Besteuerung von ausländischen Einkommen, Erbschaften und Schenkungen, entsprechende Ergänzung bestehender und neuer Doppelbesteuerungsabkommen</span>
Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Kindergeldzuschlag: Absicherung des Existenzminimums von Kindern (mindestens 420 €), Ausbau des Kinderzuschlags zu einer kindbezogenen Leistung, Kindergeldzuschlag auch für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfebeziehende, Anpassungen im SGB II und XII, Entfallen der in § 6a Bundeskindergeldgesetz enthaltenen Mindesteinkommensgrenze, Aufhebung der Befristung der Bezugsdauer des Kinderzuschlags
Vorlage eines novellierten Telemediengesetzes durch das BMWi: Legaldefinition für „Telemedien“ zur eindeutigen Zuordnung von Diensten im Bereich der Telemedien, der Telekommunikationsdienste und des Rundfunks; Orientierung an der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste; Ahndung von Zusendungen kommerzieller Werbung als Ordnungswidrigkeit durch die Bundesnetzagentur, Kennzeichnung von Werbe-E-Mails, verbesserter Datenschutz, Beschränkung des Zugriffs auf persönliche Daten zur vorbeugenden Gefahrenabwehr durch Polizei und Geheimdienste, Schutz der Bürgerrechte, Beschwerdestelle für Verbraucher, keine proaktiven Überwachungspflichten für Suchmaschinen, Einführung eines „Notice and Take down Verfahrens“ für Meinungsforen
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes, Zielsetzung: Bezugsberechtigung von ALG I bereits nach vier Monaten Beitragseinzahlung, Staffelung im Verhältnis eins zu zwei, anschließender Übergang zum geltenden Bezugsrecht, Gleichstellung in den Bereichen Maßnahmen der Arbeitmarktpolitik, Erhalt ungenutzter Ansprüche, Mitgliedschaft in der Sozialversicherung; Änderung SGB II und SGB III betr. Einführung einer befristeten Vermittlungspause, ausschließliche Selbstverantwortung für berufliche Integration, Wegfall von Teilnahmepflichten und Nachweispflichten</span>
Fortschreiben des Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, Auswertung der Daten über die Inanspruchnahme des Gewaltschutzgesetzes, Information über den Straftatbestand beharrlicher Nachstellungen (Stalking), Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zum Abbau von Gewalt im Geschlechterverhältnis insbesondere für ältere Frauen, behinderte Frauen in Pflegeverhältnissen und Migrantinnen, Erhalt der Frauenhäuser, Auswertung der vom BMFSFJ in Auftrag gegebenen Studie zur Kriminalität und Gewalt im Leben älterer Menschen, mehrsprachige Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Ausbau der Beratungsangebote
<span>Ausgleich für Ghetto-Arbeit außerhalb des Ghettorentengesetzes: pauschalisierte Leistung von 150 Euro pro Monat, vereinfachte Voraussetzungen, Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushalt 2008; Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Reform des Ghettorentengesetzes, Maßgaben: Minimum an Freiwilligkeit als Abgrenzung zur Zwangsarbeit, Klarstellungen betr. Begriff des Entgeltes, Altersunabhängigkeit, Anwendbarkeit auf jede nichtselbstständige Tätigkeit sowie Unabhängigkeit vom heutigen Wohnsitz; Einsetzung einer Kommission zur Klärung antragsrelevanter historischer Streitfragen, Aufgaben, Zeitplan, Zusammensetzung</span>
Zeitplan und Konzept betr. Aussetzung der Wehrpflicht, Umwandlung des Zivildienstes, Ausbau von Freiwilligendiensten, Einführung eines freiwilligen, zeitlich flexiblen militärischen Kurzdienstes als Erprobungsdienst, Förderung des Austauschs zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft, Verbesserung der Dienstattraktivität durch Einzelmaßnahmen im Bereich Einsatz und Ausstattung, Besoldung, Qualifikationsmöglichkeiten, Vereinbarkeit von Beruf und Familie; Personalgewinnung aus allen Gesellschaftsschichten, Stärkung der Inneren Führung durch Verbesserung von Bildung und Ausbildung
Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbseinkommen, Maßnahmen zur Stärkung des solidarischen Ausgleichs, Lebensstandardsicherung als Sicherungsziel, Streichung der gesetzlichen Beitragssatzbegrenzung und der Dämpfungsfaktoren, Aufhebung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes (Rente mit 67), Angleichung der Rentenwerte Ost an den aktuellen Rentenwert West
<span>Maßnahmen zur nachhaltigen Qualitätssteigerung europäischer Forschungspolitik: Strukturen und Programme zur Forschungsförderung, Nachwuchsförderung, kein Europäisches Technologieinstitut (EIT), dafür Stärkung des Europäischen Forschungsrates, Forschungskooperationen, Verknüpfung mit dem Europäischen Hochschulraum, interdisziplinäre Ansätze, Erschließung privater Finanzierungsbeteiligungen oder Nutzungsentgelte, gleichstellungsorientierte Personalpolitik, Kompatibilität von Ausbildungsprogrammen und gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt, Weiterentwicklung des europäischen Patentsystems, Verbesserung des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung § 13 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz betr. Unzulässigkeit von Parallelverkehrsangeboten bei vorhandenem Verkehrsangebot</span>
<span>Rücknahme der Einschränkung der Entfernungspauschale ab Januar 2007 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008, erneute vollständige Anerkennung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben</span>
Einwirken auf die USA betr. Freilassung aller minderjährigen Gefangenen aus Guantanamo und deren sozialen Wiedereingliederung sowie der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem ratifizierten </span><span>Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
<span>Grundlegende Reform des IHK-Gesetzes zur Korrektur gravierender Fehlentwicklungen: Einführung einer qualifizierten Mitbestimmung mit paritätischer Besetzung der Organe durch Betriebsinhaber- und Arbeitnehmervertreter, progressive Beiträge bei vollständiger Befreiung ertragsschwacher Klein- und Kleinstbetriebe, Konzentration auf die Kernaufgaben, politische Neutralität, keine einseitige Interessenvertretung, kein Wettbewerb mit den eigenen Mitgliedern, keine fragwürdige Zusammenarbeit mit anderen Organisationen</span>
Rücknahme der vom Präsidenten des Deutschen Bundestages erteilten Ermächtigung gem. § 353b Abs. 4 StGB zur Strafverfolgung von Journalisten; restriktivere Einstufung von dem 1. Untersuchungsausschuss überstellten Akten als „Verschlusssachen“
Abschalten alter Atomkraftwerke, insbesondere Anlagen ohne ausreichende Sicherung gegen Flugzeugabstürze, keine Genehmigung von Strommengenübertragung von neuen auf alte Atomkraftwerke, detaillierte Sicherheitsüberprüfungen aller Reaktoren und Veröffentlichung der Resultate, umgehende Stilllegung bei Sicherheitsdefiziten; Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Umkehr der Beweislast bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Reaktorbetrieb sowie Regelungen zur Einzahlung der Entsorgungsrückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds durch die Betreiber, Stromlieferverträge mit Ökostromanbietern für sämtliche Liegenschaften des Bundes
<span>Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bis zum Ende des VN-Mandats, längstens jedoch bis zum 15. September 2008, Reduzierung der maximal einzusetzenden Soldaten von 2.400 auf 1.400, Kenntnisnahme einer Regierungszusicherung betr. Bundestagsbefassung bei Mandatsveränderung, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 95 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2007 und 2008)</span>
<span>Rücknahme der vom Bundestagspräsidenten erteilten Genehmigung betr. Ermittlungen gegen Journalisten wegen Geheimnisverrates in Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss </span>
<span>Ausübung des Weisungsrechtes gegenüber dem Generalbundesanwalt durch das Bundesjustizministerium zur Übernahme der Ermittlungen in Sachen Korruptionsvorwürfe in Sachsen gemäß Gerichtsverfassungsgesetz</span>