307 ingested motions from Germany introduced in 2015. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Vorlage von Vorschlägen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen für alle Fragen digitaler Bildung besonders aus den Bereichen frühkindliche Bildung, Primar- und Sekundarbildung, Hochschulbildung, Aus- und Weiterbildung, digitale Medien in Forschung und Wissenschaft (Open Access und Open Data), digitale Informations- und Kommunikationstechnologien als Gegenstand von Forschung und Innovation und deren Potenziale im Wissenschaftsbereich sowie von Maßnahmen gem. neu gefasstem Art. 91b Abs. 1 GG zur Unterstützung von Ländern, Kommunen, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen durch den Bund
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs eingerichtete Kommission, Stärkung ihrer Unabhängigkeit und Entfristung ihrer Tätigkeit, eigenständige und langfristige Finanzierung durch Anhebung des BMFSFJ-Etats
Stärkung der Hilfen für Menschen in Krisen, Ausbau suizidpräventiver Beratungs- und Unterstützungsangebote, Vorlage eines Programms zur Forschung, Bewertung und (Weiter)Entwicklung, Aufklärungskampagne von Bund, Ländern und Kommunen zur Suizidgefährdung, Defizitbehebung in der ambulanten Versorgung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gesundheitsförderung in den Alltagswelten, stärkere Berücksichtigung von Suizidalität in der Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Gesundheits- und Sozialberufe, Verringerung spontaner Suizide
Erarbeitung des 5. Armuts- und Reichtumsberichts durch eine unabhängige Kommission: Konzentration auf strukturelle Gründe sozialer Ungleichheit und Armut, d.h. auf Analyse politischer, sozialer und ökonomischer Ursachen; Beibehaltung der Kernindikatoren zu Armut und Reichtum bei Analyse weiterer Indikatoren zu Betriebsvermögen der Unternehmen, Verteilung zwischen Kapital und Lohnarbeit, Umfang und Versteuerung von Erbschaften und Schenkungen sowie zur Messung der Verteilungswirkung des Sozialstaats; zeitnahe Veröffentlichung aller Dokumente, Vorlage eines Regierungsprogramms zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Armut und sozialer Ausgrenzung auf Grundlage konkreter Empfehlungen der Kommission
Stärkung der OSZE im Rahmen des deutschen Vorsitzes 2016, Umsetzung des Grundgedankens "OSZE-first", Bedeutung der OSZE für eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands, Förderung der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, Vertrauensbildung, Verbesserung der OSZE-Fähigkeiten zur nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung, Ratifizierung des Übereinkommens über Vergleichs- und Schiedsgerichtsverfahren innerhalb der OSZE, Ausbau der Sicherheit in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Menschenrechte
Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Solidarischen Pflegeversicherung, Umsetzung von Leitlinien zur Sicherstellung einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Pflegeversorgung, Ausweitung des Versichertenkreises, solidarische Finanzierung, Herstellung der Parität zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern, Beibehaltung des Umlageverfahrens, Beitragssatz, Sicherung der Werthaltigkeit der Pflegeleistungen, Organisation der Pflege als Bereich der sozialen Sicherung in öffentlicher Verantwortung
Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete: Ausbau der allgemeinen und berufsbezogenen Sprachförderung, Anspruch auf Teilhabe an Integrationskursen, frühzeitiges Erfassen von Qualifikationen und Kompetenzen sowie unmittelbarer Zugang zu Bildung und Qualifizierung, Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen bei Arbeitsagenturen und Jobcentern, unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, gesicherte Aufenthaltserlaubnis während der Ausbildung mit der Möglichkeit zur Verlängerung nach erfolgreichem Abschluss, Ermöglichung aufenthaltsrechtlichen Statuswechsels, Unterstützung von Beratungsnetzwerken
Initiative zur Änderung des EU-Kommissionsvorschlags für eine Verordnung zur Bekämpfung des Handels mit sogenannten Konfliktmineralien (KOM(2014)0111), Offenlegungspflicht betroffener Unternehmen für die gesamte Lieferkette statt freiwilliger Selbstzertifizierung, Einbeziehung der Menschenrechte in die Sorgfaltspflicht, OECD-Leitlinien als EU-Standard, Definition von Konflikt- und Hochrisikogebieten, Ergänzung der Liste der betroffenen Rohstoffe und Unternehmen, Sicherstellung einer effektiven Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Rat, flankierende Maßnahmen der EU, jährlicher Leistungsbericht
Vorlage von Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Ratifikation im Deutschen Bundestag, Ratifizierung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und den westafrikanischen Staaten, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Länder (ECOWAS) sowie der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA)
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines eigenständigen Schmerzensgeldanspruchs für Hinterbliebene gegen den schuldhaften Verursacher des Todes eines nahen Angehörigen sowie im Rahmen der Gefährdungshaftung, entsprechende Erweiterung des Anspruch gegen den Staat bei Zahlungsunfähigkeit des Verursachers
Einrichtung eines zu evaluierenden Modellprojektes für ein umfassendes Beschwerdemanagementsystem für Kinder, Jugendliche und Eltern, darunter Schaffung von Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe, Bestellung eines Kinderrechtsbeauftragten auf Bundesebene sowie Bildung einer unabhängigen Monitoringstelle betr. Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention; Verpflichtung zur Einrichtung von Beteiligungsverfahren und Beschwerdeverfahren in sämtlichen Hilfeeinrichtungen; Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. eigenständige Leistungsberechtigung gem. SGB VIII für Kinder und Jugendliche
Verschlechterung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan, Thematisierung der Menschenrechtsverletzungen im Rahmen bilateraler Gespräche mit der dortigen Regierung, Einflussnahme im Sinne der Menschenrechte über den Europarat und die EU, Gewährung von Pressefreiheit, sofortige Freilassung politischer Gefangener, Förderung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Kräfte, Anregung zur Durchführung innenpolitischer Reformen, Abschaffung von NGO-Gesetzen, Schutz von Menschenrechtsverteidigern<br />
Maßnahmen zur Verringerung großer sozialer Ungleichheiten innerhalb der und zwischen den Staaten anlässlich der bevorstehenden VN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, nachhaltige Entwicklung, internationale Zusagen zur Mittelbereitstellung in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), Ausbau der Fähigkeit der Partnerländer zur Generierung von Eigenmitteln, Monitoring- und Review-Mechanismus für getroffene Verabredungen, internationaler Dialog über die Einführung alternativer und nachhaltiger Finanzierungskonzepte für Entwicklung, Engagement für ein gerechtes und transparentes Steuersystem
Unterstützung neuer Arbeitsformen und Kooperationsmodelle bzw. bestehender Instrumente im kulturellen Sektor, Handlungsempfehlungen, Förderprogrammbündelung, vereinfachtes Antrags- und Vergabesystem der Kulturförderung bzw. Zuwendungsrecht (Abbau des bürokratischen Aufwands), Verbesserung der Bedingungen für bürgerschaftliches Engagement, neue Austauschplattform für erfolgreiche Beispiele kultureller Angebote, Förderung kultureller Bildung und Vermittlung in einzelnen Ressorts, Pilotprojekt für altersspezifische Angebote, Verstetigung des Deutschen Musikinstrumentenpreises, Tätigkeit der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft, Umsetzung des Koalitionsvertrages
Ausbau des Bündnisses zur Grundbildung, Praxistransfer von Forschungsergebnissen, Konzepten und Materialien; Umsetzung des BMBF-Programms zur arbeitsplatzorientierten Grundbildung, Alphabetisierung und Grundbildung in beruflicher und Jugendbildung sowie Aufnahme in die Nationale Bildungsberichterstattung, Grundkompetenzförderung in Lesen, Schreiben, Mathematik sowie Informations- und Kommunikationstechnologien durch die BA, förderrechtliche Unterstützung nach SGB II und III, familienorientierte Kursangebote, ALFA-Telefon, Alphabetisierung in Integrationskursen, Aus-, Fortbildung und angemessene Honorierung der Kursleiter, Monitoring- und Koordinierungsstelle, Fortschrittsbericht alle vier Jahre
Verbindliche Erklärung im Europäischen Rat betr. Nichtzustimmung zu einem Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Klageprivilegien für Unternehmen, Investorenschutzregelungen und Investor-Staat-Schiedsverfahren, Zurückweisung des CETA-Abkommens mit Kanada, Stopp der TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. Juni 2015 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) mit unveränderter Zielsetzung, rechtliche Grundlagen, Auftrag, Status und Rechte der Einsatzkräfte, einzusetzende Fähigkeiten, Einsatzgebiet, Beibehaltung der Personalobergrenze von bis zu 1.850 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 46,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2015 und 2016)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. Juni 2015 beschlossenen weiteren Bundeswehrbeteiligung an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 30. Juni 2016, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Personalstärke von bis zu 150 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 5,8 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2015 und 2016)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. Juni 2015 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der United Nations Interim Force (UNIFIL) im Libanon bis zum 30. Juni 2016, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Bundeswehrangehörigen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 30,2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2015 und 2016)
Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Tötung von Wildtieren und des illegalen Artenhandels, Aktionsplan der EU, Strafverfolgung, Verbot des Imports von Wildfängen, EU-Verordnung über den Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, Verbot von Elfenbein, Internethandel, bundeseinheitliche Regelungen für den Handel mit und die Haltung von exotischen sowie gefährlichen Tieren, Tierbörsen, Einführung von Positivlisten, Auffangstationen für beschlagnahmte oder ausgesetzte Wildtiere, entwicklungspolitische Konzepte für integriertes Schutzgebietsmanagement und Tourismusentwicklung
Projektneubewertung einer festen Querung und der Hinterlandanbindung einschließlich Kostenkalkulation, Verkehrsprognosen und Umweltverträglichkeit unter Beteiligung des "Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung", Verhandlungen mit der dänischen Regierung: bei veränderter Bewertung Ausstieg aus dem Staatsvertrag unter Berufung auf Art. 22 Absatz 2 Satz 2, bei fehlendem Ergebnis Verbleib des Güterverkehrs auf der Jütlandroute, beim Festhalten am Bau Arbeiten nur außerhalb der Tourismussaison, umfassender Lärmschutz und schallgeschützter Tunnelneubau
Konzeptvorlage ab Ausbildungsjahr 2016, Zugänglichkeit zur assistierten Ausbildung für alle Jugendlichen, Reform des Übergangsbereichs, vollqualifizierende betriebsnahe Ausbildung mit anerkanntem Berufsabschluss: individuelle Förderung, fachliche und sozialpädagogische Unterstützung, Inklusion Behinderter, flexibilisierte Ausbildungsinhalte, Anrechnung von Ausbildungsteilabschnitten, Teilzeitausbildung, überbetriebliche Ausbildungsstätten als zusätzliche Träger; Berufsorientierung spätestens im 8. Schuljahr, Mittelumschichtung im Bundeshaushalt 2016, Aufhebung Kooperationsverbot bzgl. Förderung beruflicher Schulen, kurzfristige Maßnahmen für 2015 bzgl. assistierter Ausbildung, Berufsausbildung Asylsuchender, Berufsorientierung sowie Qualifizierung pädagogischen Personals
Schutz von Bildungseinrichtungen vor militärischer Nutzung im Rahmen bewaffneter Auseinandersetzungen, Aufforderung zur Unterzeichnung der Staatenerklärung "Safe Schools Declaration" im Mai 2015 in Oslo und Umsetzung der entsprechenden Richtlinien
Endgültiger Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung, Unterrichtung betr. Umfang bereits gespeicherter Daten und Zugriff durch Sicherheitsbehörden; Bilanzierung der Sicherheitsgesetzgebung seit 2001 (Strafverfolgungspraxis, Verfassungsrecht, Rechtspolitik) unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Beteiligung des Bundestages bei Gremienbesetzung
Vorlage eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, Verankerung der politischen Entscheidungskriterien für Rüstungsexporte im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und im Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), Aufnahme von EU-Bestimmungen, außen- und sicherheitspolitische Begründung für Genehmigungen von Kriegswaffen in Drittstaaten, Verbandsklagerecht für Nichtregierungsorganisationen, Entscheidungsbefugnis des Bundeskabinetts, Endverbleibskontrolle, Markierungspflicht für Waffen, Waffenregister, Anpassung der Zollregelungen, Normierung des Umfangs der Berichtspflichten, Meldepflicht der Ermittlungsbehörden
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des SGB VI: Bewertung der Kindererziehungszeiten und anderer pauschal bewerteter Versicherungszeiten ostdeutscher Mütter rückwirkend zum 1. Juli 2014 mit dem aktuellen Rentenwert (West), Sicherstellung der Nichtanrechnung von Ergebnissen rentenrechtlicher Änderungen wie der Erhöhung der Kindererziehungszeiten auf den Übergangszuschlag
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG in Würdigung der Ergebnisse der Anhörung des BT-Europaausschusses: Beibehaltung der Befristung und der zentralen Rolle der Europäischen Investitionsbank, wirtschaftliche Rentabilität als überragendes Entscheidungskriterium für die Projektauswahl, vornehmlich in strategisch wichtigen Zukunftsfeldern, stufenweise Anhebung der Garantie bis 2020, Freiwilligkeit von Beratungsplattform und Projektverzeichnis als flankierende Elemente<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013. KOM(2015) 10 endg., Ratsdok. 5112/15 (BR-Drs 15/15)
Weiterentwicklung der Forschung zu vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten auf nationaler und europäischer Ebene, Unterstützung der Grundlagenforschung, Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs), Mittel zur Erreichung der Millennium Development Goals im Bereich Gesundheit, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Aufbau und Verbesserung von Gesundheitssystemen in Schwellen- und Entwicklungsländern, Verbreiterung der Wissensbasis, Stärkung der Qualitätsinfrastruktur, Nutzung von Gesundheitsdatenbanken, Ausbau des Wissenstransfers mit Forschern, Forschungspreis
Verhandlungsziele im Europäischen Rat: Rücknahme des Vorschlags für einen "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" zur Mobilisierung privaten Kapitals, Ersatz durch ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 500 Mrd Euro, Stärkung der Binnennachfrage und sozial-ökologischer Umbau auf EU-Ebene
<strong>Durchsetzung der Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und akademischen Bildung</strong> <strong>durch Bund, Länder und Sozialpartner:</strong><br />
Verbesserung von Berufs- und Studienorientierung sowie Übergang Schule/Beruf und für Studienaussteiger hin zu einer beruflichen Aus- und Weiterbildung, Werbung für duale Ausbildung mit Karriereweg, Berufsschullehrerausbildung im Rahmen der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung", bildungswissenschaftliche Forschung zum Wandel in der Berufswelt, Gesetzentwurf zur Anpassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, Ausbau regionaler beruflicher Bildungszentren zu Kompetenzzentren, gleichrangige Einordnung von Abitur und drei- bzw. dreieinhalbjähriger Berufsausbildung auf Niveau vier des Deutschen Qualifikationsrahmen, Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte sowie Brückenberatung und Begleitung, Anrechnungsverfahrungen für berufliche Qualifikationen, Flexibilisierung der Zulassungsregeln an Hochschulen, Aufbau eines Bildungsportals "Bildungsnavigator", fachgebundener Master-Zugang für Meister und Techniker, frühzeitige Berufs- und Arbeitsweltorientierung für Schüler, Verbesserung der praktischen Umsetzung der Ausbildungsordnung
Novellierung Berufsbildungsgesetz sowie Anpassung Handwerksordnung: Rechtsanspruch auf Teilzeitausbildung, dreijährige Ausbildung in der gestuften Ausbildung sowie Anrechnung Berufsgrundbildungsjahr; Mindestausbildungsvergütung, Berufsschulbesuch als fester Bestandteil dualer Ausbildung, Berufsschulzeitenanrechnung, Beschwerdestellen bei Berufsbildungsausschüssen mit Beratungs- und Kontrollfunktion für Ausbildungsqualität; Gesetzentwürfe zu besonderen Schutzbestimmungen im Arbeitsschutzgesetz sowie zur Ausbildungsumlagefinanzierung, Förderung überbetrieblicher und Verbundausbildungen, Verbesserung von Arbeitsbedingungen für Ausbilder und Berufsschulbildung, Standards zur Berufsschulpflicht, Lernmittelfreiheit, Säule für Berufsschullehrkräfte in der Qualitätsoffensive Lehrerbildung
Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst unter Einbindung der Tarifparteien: Einzelvorgaben in den Bereichen Auskunftsanspruch betr. Entlohnungspraxis, Lohnmessinstrument, betriebliche Prüfung der Entgeltgleichheit und Rechtsfolgen, Verbandsklagerecht und Geldbuße
Ausbau der deutsch-israelischen Beziehungen, weiterhin Unterstützung des unverhandelbaren Existenzrechts und der legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel, Engagement für die Anerkennung der Existenz Israels durch alle Akteure in der Region, Förderung von Friedensgesprächen sowie der Umsetzung einer israelisch-palästinensischen Zwei-Staaten-Regelung, Gedenken an die Shoa, Verantwortung Deutschlands für Israel, Fortführung der Erinnerungsarbeit und der Leistungen für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen bei gleicher Arbeit ohne Ausnahme, Überlassungshöchstdauer von drei Monaten, Flexibilitätsausgleich, Verbot des Einsatzes von Leiharbeitskräften als Streikbrecher, Synchronisations- und Befristungsverbot, Verbot sog. Kopfprämien; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regulierung der Werkvertragsbeschäftigung: Einführung von Vermutungstatbeständen zur Identifizierung von Scheinwerkverträgen bzw. illegaler Arbeitnehmerüberlassung, Gleichbehandlungsgebot, Aufnahme widerlegbarer Vermutungsregelungen zur Eindämmung von Scheinselbständigkeit; Änderung des Betriebsverfassungs- und des Bundespersonalvertretungsgesetzes: zwingendes Mitbestimmungsrecht der Betriebs- und Personalräte bei Leiharbeit und Werkverträgen
Zeitnahes Erreichen der Bologna-Ziele auf Grundlage des geänderten Art. 91b GG: Verbesserung von Studienbedingungen und Studienerfolg, Masterstudium für alle Bachelorabsolventen (Hochschulpakt Phase II und III), Entfrachtung von Studienordnungen, internationale Mobilität, Lebensunterhaltssicherung durch BAfög bei Praktika, Ausbau der sozialen Infrastruktur an Hochschulen, Möglichkeit des Teilzeitstudiums, gestufte Studienstruktur, Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, Wartezeitverkürzung zur BAföG-Berechtigung für Flüchtlinge, Öffnung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes für alle Hochschulbeschäftigten, Hochschulmodernisierung, Hochschulstatistiküberarbeitung
Etablierung eines umfassenden Meeresumweltschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des weiteren Verlustes der biologischen Vielfalt und der Vermüllung der Meere mit Plastik, Vermeidung von Unterwasserlärm, Stopp der Überdüngung und der Vergiftung der Meere, Maßnahmen auf den Gebieten des europäischen und internationalen Meeresschutzes, EU-Fischereipolitik, Seefischerei
Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses bestimmter Gruppen behinderter Menschen; Umsetzung der UN-BRK, inklusives Bildungssystem, Förderung behinderter Menschen durch gemeindenahe Dienste, Verringerung der Zahl der Arbeitsplätze in Werkstätten für Menschen mit Behinderung zugunsten von Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, Gewalt- und Missbrauchsprävention bei Frauen und Mädchen, Grundsatz unterstützender Entscheidungsfindung im Betreuungsrecht, Dokumentation betreuungsrechtlicher Zwangsmaßnahmen, Monitoringbericht, Aktionsplan für eine personenzentrierte und menschenrechtskonforme Versorgung bei psychischen Beeinträchtigungen
Schutz und nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes, zügige Umsetzung der Protokolle der Alpenkonvention, Sicherstellung der alpinen Arten- und Ökosystemvielfalt, Projekte und Programme des Bundes, Kohärenz ihrer Auswirkungen mit den Konventionszielen, Nutzung bestehender Strukturen und Institutionen zur Förderung der Tourismusentwicklung, Betonung nachhaltiger alpiner Reiseziele, Ausweitung bestehender Konzepte der Besucherlenkung, Forschungsmittel zu Innovationsprozessen im Tourismus, Entwicklung der Alpen zur Klimamodellregion
Sicherstellung der Nutzung von risikoarmen bzw. ungefährlichen Stoffen als Kältemittel in Klimaanlagen für Kraftfahrzeuge, Verbot des Kältemittels R1234yf, unverzügliche Information des Deutschen Bundestages über Stand und Inhalte des Komitologieverfahrens zur Risikobewertung von R1234yf nach REACH-Stoffbewertung, Initiative für die Ausweitung der Umsetzungsfristen der Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen
Einrichtung einer unabhängigen interdisziplinären historischen Kommission zur Untersuchung deutscher Aktivitäten im Zusammenhang mit der politischen Lage in Ruanda insbesondere im Zeitraum 1990 bis 1994, Bereitstellung von Akten der Bundesregierung, Anhörung von Zeitzeugen, Vorlage eines Kommissionsberichts bis 2017, Weiterentwicklung der Instrumentarien zur Prävention von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Errichtung eines internationalen Rechtsschutzfonds zur Unterstützung von Zeugen
Grundlegende Neuausrichtung der EU-Asylpolitik im Sinne eines effektiven Flüchtlingsschutzes: Schaffung eines europäischen Seenotrettungsdienstes, Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, Schaffung legaler und sicherer Einreisewege für Schutzsuchende, Ersetzen der derzeitigen Zuständigkeitsregelung (Dublin-III-Verordnung) durch eine freie Wahl des Zufluchtslands in der EU durch die Schutzsuchenden selbst, Ausgleich von Ungleichverteilungen in der EU v.a. auf finanzieller Ebene, Freizügigkeitsrecht für anerkannte Flüchtlinge, Verbesserung der Verfahrensstandards und Lebensbedingungen Asylsuchender insb. in den Erstaufnahmeländern
Lösung der Eurokrise und Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes: Vorlage von Gesetzentwürfen und weitere Maßnahmen für ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht durch Stärkung der Binnennachfrage, insbes. erhebliche Lohnsteigerungen, Verbot von Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen, Beschränkung von Befristungsmöglichkeiten, Ausweitung der Tarifbindung; Förderung gerechterer Welthandelsbeziehungen
Vorlage eines Entwurfs für eine Tierhaltungskennzeichnung für Frischfleisch sowie Einsatz auf EU-Ebene dafür, Orientierung an der Kennzeichnung für Schaleneier, Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung bzgl. Kennzeichnungspflicht zur Haltungsform der Legehennen bei allen Ei als Zutat enthaltenen Lebensmitteln und anderen Produkten, Ausdehnung der Eierkennzeichnung, der Anreize für tiergerechte Produktion und der Kennzeichnung des Ursprungslands von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln auf EU-Ebene
Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Unterbindung der Umgehung von Bußgeldern bei Kartellordnungswidrigkeiten durch Unternehmensumstrukturierungen: Anpassung des Unternehmensbegriffs an die europarechtlichen Regelungen, detaillierte Einzelvorgaben
Einrichtung einer Expertenkommission zur Evaluierung und Prüfung des Umfangs enteigneter Kircheneigentümer und bisheriger staatlicher Entschädigungszahlungen; Wert der Säkularisierungsverluste und Abgeltung seit 1919, zukünftige Konsequenzen der Gesetzgeber
<strong>Ziele anlässlich der Bologna-Minister-Konferenz in Jerewan am 14./15. Mai 2015:</strong><br />
Förderung von Austausch und Kooperation der Hochschulen in Studium, Lehre, Forschung und Management, Qualitätssicherung bei internationalen Doppelstudiengängen und Europahochschulen, Entscheidung über Beitrittsbegehren von Belarus zum EHR, gegenseitige Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienleistungen, Ausweitung der Qualitätssicherung, internationale Lern- und Lehraufenthalte (Auslands-BAföG, DAAD-Programm PROMOS), Austausch über Weiterentwicklung von Studienprogrammen, Stärkung der Mobilität von Studierenden sowie Lehr- und Forschungspersonal, Auslandsaufenthalt von Lehramtsstudierenden, Austausch sowie Angebot und Anrechenbarkeit digitaler Lehrangebote, Gleichwertigkeit von Fachhochschulabschlüssen, Leistungsbewertung für fremde Hochschulen, Weiterführung des BMBF-Programms "Aufstieg durch Bildung: Offene Hochschulen", Einheit von Lehre und Forschung, flexible Studienpläne, Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, Umsetzung des 10-Punkte-Plans der Kultusministerkonferenz
Weitere Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen, Fortführung des deutschen Engagements für die Existenz des Staates Israel und seiner legitimen Sicherheitsinteressen, Ausbau der wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit, Fortsetzung der Bekämpfung des Antisemitismus, Sicherstellung des Fortbestands der Erinnerung in der Bevölkerung an die Shoah und der historischen Verantwortung, Förderung des Friedens im Nahen Osten mit dem Ziel der Etablierung eines palästinensischen Staats neben Israel
Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der EU-Kommission zur geplanten Schaffung eines Binnenmarktes für alternative kapitalmarktbasierte Unternehmensfinanzierungen: Erwartungen an die Kommission betr. Begünstigung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung, Reformen bei Erhalt bewährter Strukturen, Stärkung der Eigenkapitalfinanzierung, Verbesserung der Bankenfinanzierung für KMU, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei Regulierungsmaßnahmen, Berücksichtigung von Finanzmarktstabilität, Verbraucher- und Anlegerschutz, weiterhin notwendige realistische Risikobewertung bei Investitionen, Analyse und ggf. Beseitigung von Hindernissen des freien Kapitalverkehrs, Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes<br />
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Bezug: Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion. KOM(2015) 63 endg., Ratsdok. 6408/15 (BR-Drs 63/15)
Umsetzung und Weiterentwicklung der Städtebauförderung, Fortschreibung der Fördermittel mindestens auf dem Niveau des Jahres 2015, Evaluierung der Städtebauförderprogramme, Ergebnisvorlage im Deutschen Bundestag, Umsetzung von Querschnittsthemen, Vorlage einer Strategie "Soziale Stadt" als Leitprogramm der sozialen Integration, Einbindung weiterer Partner, Zusammenführung und Fortentwicklung der Stadtumbauprogramme, Fortführung der Programme "Nationale Projekte des Städtebaus" und "Experimenteller Wohnungs- und Städtebau" (ExWoSt), Quartiersansatz
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion sowie des Inverkehrbringens und des Importes geklonter Tiere und deren Fleisch, bei Nichtdurchsetzbarkeit des Verbots Einführung einer Kennzeichnungspflicht für geklonte Tiere, deren Fleisch, Nachkommen und Zuchtmaterialien<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, KOM(2013) 892 endg., Ratsdok. 18152/13 (BR-Drs 814/13) ; Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren, KOM(2013) 893 endg., Ratsdok. 18153/13 (BR-Drs 815/13)