318 ingested motions from Germany introduced in 2003. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Grundsätzliche Regelungen eines Vertragsentwurfs, insbesondere Verteilung der Zuständigkeiten zwischen EU und den Mitgliedsstaaten, Finanzverfassung, Institutionen und deren Verfahrensweisen, Rolle der nationalen Parlamente, Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verträge, Präzisierung des Subsidiaritätsprinzips als Leitprinzip, Zuständigkeit für Gesetzgebung einschließlich des Budgetrechts, Stärkung der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Schaffung eines Europäischen Außenministers; zentrale Forderungen für die abschließende Arbeit des Konvents: Finanzierung der EU weiterhin aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten, keine EU-Steuer, Aufnahme des Gottesbezugs in die Präambel, Recht der Mitgliedsstaaten zu Entscheidungen im Bereich Einwanderung u.a.m., Neuregelung des Beteiligungsverfahrens von Bundestag und Bundesrat in Fragen der Europäischen Union nach Art. 23 GG
Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebots, Einsetzung der Mittel des JUMP-Programms zur Senkung der Lohnnebenkosten, Beseitigung von Einstellungshemmnissen im Arbeits- und Tarifrecht, Modernisierung von Berufsbildern, um Theorie verkürzte Berufsbilder für Jugendliche ohne Schulabschluss, Verkürzung von Ausbildungszeiten, Einführung eines Bildungspasses, Verbesserung der Weiterbildung
Verbesserung der Sommerferienregelung unter Beteiligung der Bundesregierung und der Tourismuswirtschaft, Gesamtzeitraum 15.6. bis 15.9. (90 Tage), Beibehaltung des rollierenden Systems, Bildung von Urlaubsblöcken
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen des europäischen Güterkraftverkehrs, wettbewerbsverträgliche Gestaltung der LKW-Maut, Maßnahmen im Rahmen der EU-Osterweiterung, Kompromiss des ECOFIN-Rates zur Mineralölsteuererhöhung
Verbesserung der Verbraucherinformation durch vereinfachte Kennzeichnung, Stärkung der Verbraucherinformation durch Hersteller, Warnung und aktive Information durch Behörden, Einführung eines Verbraucherinformationsgesetzes und Stärkung der unabhängigen Verbraucherberatung
Gesetzliche Regelungen zur Vermeidung von Preissteigerungen durch Arzneimittel ohne therapeutischen Zusatznutzen, Aufgabe der Aufsichtsbehörden hinsichtlich Wirtschaftlichkeit gegenüber den Krankenkassen
Entbürokratisierung des Antragsverfahrens für die Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau auf Vergütung der Mineralölsteuer, Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Landwirte, die höhere Dieselpreise tragen müssen als ihre europäischen Konkurrenten
Sicherung der Weiterexistenz der TWG durch Übernahme des deutschen Finanzierungsanteils durch den Bund, Nutzung europäischer Fördermittel, Erhöhung der Eigeneinnahmen der TWG
Keine neue nationale Behörde zur Ex-ante-Regulierung der Energiemärkte, Aufsicht durch das Bundeskartellamt als sachgerechte Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinie zum Energiebinnenmarkt, Weiterentwicklung der Verbändevereinbarungen, Aufschub der Entscheidung und Parlamentsvorbehalt
Aufhebung des De-facto-Moratoriums für Neuzulassungen gentechnisch veränderter Lebensmittel auf EU-Ebene, Rechtssicherheit und Unterstützung für die Biotechnik-Branche
Verbesserte Koordinierung des Geoinformationswesens, weiterer Aufbau der Geodateninfrastruktur für Deutschland (GDI-DE), Weitergabe von Geodaten der Länder und des Bundes, Ausbau des Notfallvorsorge-Informationssystems (deNIS), Einberufung von Bund-Länder-Konferenzen, wirtschaftliche Verwertung von Geodaten, Geoinformationswirtschaft
Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien Anfang Juni 2004 in Deutschland: internationales Vorbereitungskomitee, nationales Begleitkomitee, Johannesburger Initiative gleichgesinnter Staaten, Foren zu diversen Themenbereichen, internationales Parlamentarier-Forum
Opferentschädigung für deutsche Staatsangehörige auch bei Straftaten im Ausland, Rechtsanspruch auf Entschädigungsleistungen für Opfer terroristischer Gewalt im Ausland, keine Opferentschädigung für deutsche Staatsangehörige, die dauerhaft im Ausland leben
Opferentschädigung auch für Straftaten im Ausland, Zugriff auf Hilfefonds für Opfer terroristischer Anschläge im Ausland, Opferentschädigungsanspruch für Straftaten im Ausland auch für Ausländer, die sich mindestens drei Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben
Verbesserung der Rahmenbedingungen, insbesondere in der Steuerpolitik: Einführung einer Abgeltungsteuer von höchstens 25 %, bessere Bedingungen für Beteiligungskapitalgeber, international wettbewerbsfähige Besteuerung deutscher VC-Fonds, Liberalisierung der Beteiligungsmöglichkeiten von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, fristgerechte Umsetzung des EU-Aktionsplans für Risikokapital, Verbesserungen für Mitarbeiterbeteiligungen
Beschleunigung des Stadtumbauprozesses zur Zurückdrängung des hohen Wohnungsleerstands in den neuen Bundesländern: flexible Verwendung der Fördermittel für Abriss oder Aufwertung, Änderung gesetzlicher Regelungen zur Befreiung der Wohnungsbauunternehmen von den hohen Leerstandskosten, zur Erleichterung des Abrisses und zur Senkung der Baulandpreise auf ein realistisches Maß, Sonderkündigungsrecht im Rahmen von Abrissmaßnahmen, Ausschluss weiterer finanzieller Belastungen privater Hauseigentümer
Einführen einer Übergangsregelung zum Sorgerecht für nichteheliche Kinder, in der Väter, die vor der Kindschaftsrechtsreform von 1998 von der Mutter getrennt lebten, eine gerichtliche Einzelfallprüfung das Sorgerecht erwirken können um ein gemeinsames Sorgerecht zu erhalten, Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.1.2003 (BVerfGE, 1 BvL 20/99 vom 29. Januar 2003)
Regelungen zum Abstellen möglicher Interessenüberschneidungen, Abberufung der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer als Mitglied der Selbstverwaltung der BA
Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates der EU zur Einführung einer Kfz-Haftpflichtversicherung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und bestimmte Anhänger, Ausnahmeregelung von dieser Versicherungspflicht für selbstfahrende Land- und Baumaschinen
Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien zum Binnenmarkt für Strom und Gas: getrennte Ausweisung der Einzelkosten (Netznutzungskosten, Stromsteuer etc.) für den Verbraucher
Schaffung eines unabhängigen Europäischen Kartellamtes, Rechtsunsicherheit durch den Systemwechsel vom Erlaubnisvorbehalt zur Legalausnahme, Überprüfung der Ministererlaubnis
Rechtsverordnung zum Schutz der süddeutschen Bevölkerung vor Belastungen durch den Flughafen Zürich, Neuregelung der grenzüberschreitenden Flugverkehrskontrolle
Reform der europäischen Strukturpolitik, regionalpolitische Handlungsspielräume der Mitgliedsländer, Anschlussregelungen für Ziel-1-Gebiete nach der EU-Osterweiterung, Beihilfenkontrolle der EU-Kommission, Bestimmung von Fördergebieten, Programme des Bundes und der EU, Förderung der Grenzregionen und der übrigen strukturschwachen Gebiete Deutschlands, Erfolgskontrolle
Verantwortung der Wirtschaft für die Ausbildung junger Menschen, ausreichende Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Ausbildereignung, Modernisierung und Neuschaffung von Ausbildungsberufen; Förderung Jugendlicher mit schlechten Startchancen sowie Jugendlicher mit Migrationshintergrund, Weiterentwicklung der Berufsausbildung im dualen System, Verbesserung der Durchlässigkeit und Gleichwertigkeit beruflicher Bildung, internationale und europäische Öffnung, Qualitätssicherung der beruflichen Weiterbildung, Lernortkooperation, Verbesserung der Allgemeinbildung der Auszubildenden
Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols, Schutz vor Zwangsvertreibungen, Menschenrechte, Einbringung der EU in den Friedensprozess, Bekämpfung des Drogenhandels, Weiterführung der polizeilichen Zusammenarbeit sowie der Entwicklungszusammenarbeit, Armutsbekämpfung, Sondervergünstigungen der EU für die Einfuhr von Produkten aus alternativem Anbau
Vorlage eines Gesetzentwurf zur Rückgängigmachung der Anhebung der Geringerverdienergrenze für Ausbildungsverhältnisse durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland, insbesondere Frankfurts am Main, im europäischen und internationalen Rahmen, Vermeidung bürokratischer Belastungen durch europäische Regelungen, Verbesserungen bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge, Umsetzung der IAS-Verordnung, Berücksichtigung der BT-Beschlüsse zu Basel II, Verbesserung der Kapitalmarkt- und Bankenaufsicht, Zinsabgeltungsteuer unter Verzicht auf Kontrollmitteilungen, Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Auslandsbonds u.a.m.
Regelung der Kinderbetreuung, Frauenförderung in Männerberufen, mehr weibliche Führungspositionen, Alterssicherung von Frauen, Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen
Vorlage des in der EU-Verordnung geforderten nationalen Sicherheitsprogramms und des nationalen Qualitätssicherheitsprogramms, Weiterentwicklung der Sicherheitspakete I und II, Verwendung biometrischer Daten, Zuverlässigkeitsüberprüfung von Flughafenpersonal, Datenbank zu Visaverfahren
Anpassung der Außenwirtschaftspolitik an die Belange vor allem der mittelständischen Unternehmen: weitere Handelsliberalisierungen und WTO-Prozess, Hermes-Bürgschaften, Messeförderung, Beratung junger Unternehmen, Bundesagentur für Außenhandelsinformation (BfAI), Auslandshandelskammern, Koordination zwischen Bund und Ländern sowie innerhalb der Bundesregierung, politische Flankierung von Exportvorhaben, Förderung ausländischer Investitionen, Vermarktungshilfe Ost, Ausrichtung auf die EU-Osterweiterung, Beiträge an internationale Organisationen und Wirtschaftsaufträge, Finanzierung der Außenwirtschaftsförderung, Rüstungsexporte und EU-Rüstungspolitik
Zügige Entlastung der süddeutschen Bevölkerung vom Fluglärm durch den Flughafen Zürich/Kloten, Änderungen bei Überflugszahlen, Flugbeschränkungen, Überflughöhen und Warteräumen, Konzept zur Flugsicherung im Grenzbereich
Zustimmung zur Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an dem vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU am 18.3.2003 beschlossenen Einsatz in Mazedonien; verfassungsrechtliche Grundlagen, Auftrag, Einsatzbeginn 31.3.2003, einzusetzende Kräfte, Status und Rechte, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 3,5 Mio. Euro für sechs Monate und darüber hinaus aus dem Epl. 14
Änderung des Bundesimmissionsschutzrechts, um für die Außengastronomie Öffnungszeiten bis 24.00 während der Sommerzeit zu ermöglichen, Erhöhung der Immissionsgrenzwerte für die Außengastronomie
Angemessene deutsche Beteiligung an Planung, Bau und Forschungsbetrieb des internationalen Fusionsexperimentes ITER, Unterstützung des Standortes Cadarache/Frankreich, weitere Förderung der laufenden Fusionsforschungsprojekte, u.a. WENDELSTEIN 7-X, Einstellung der notwendigen Haushaltsmittel
Angemessene Agenturverträge der Deutschen Post AG, Bericht über das Ergebnis der Prüfung der neuen Vertragspolitik durch das Bundeskartellamt, keine Neuordnung des Vertragsverhältnisses bis zu deren Abschluss, Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen<br />
<br />
<strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</strong> Zusammenführung mit den Anträgen 15/466 und 15/579 in der Fassung der Beschlussempfehlung;<br />
Beobachtung der Ausgestaltung von Agentur-Verträgen, Bericht über die neue Vertragspolitik der Deutschen Post AG, Überwachung der Einhaltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung, Prüfung des rechtlichen Instrumentariums bei Nichteinhaltung, Aufforderung an die Deutsche Post AG, Neuordnung der Vertragsverhältnisse auszusetzen und kommunale Gebietskörperschaften über Schließungen zu informieren
Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen, vernünftige Regelungen zur Ausbildungsvergütung, politische Rahmenbedingungen, Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, Förderung der Ausbildungsfähigkeit der Unternehmen, Berufsausbildung der Jugendlichen im Osten und ausländischer Jugendlicher, Ausbildungsgänge und Ausbildungsordnungen, Einführung schlanker Berufe für praktisch Begabte und Jugendliche ohne Schulabschluss, einheitlicher Bildungspass, Ausbildung und Ausstattung der Berufsschulen
Information des Bundestages über die Entwicklungen der europäischen Rechtssetzungsverfahren zur Ausländerpolitik, Zugrundelegung des geltenden Ausländer- und Asylrechts bei europäischen Rechtssetzungsakten
Erneute Prüfung und Bewertung des Projektes einer ESS (Europäische Spallations-Neutronenquelle) durch den Wissenschaftsrat, Finanzierung und Standortfrage, parlamentarische Behandlung im zuständigen Fachausschuss, Umsetzung des Projektes mit den europäischen Partnern