514 ingested motions from Germany introduced in 2012. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Unterstützung der palästinensischen Führung bei einem möglichen Antrag auf Anhebung des Status ihrer Vertretung auf den sogenannten Vatikan-Status in der VN-Generalversammlung, gemeinsame Zustimmung der EU-Staaten, palästinensischer Antrag auf Aufnahme des Staates Palästina in die Vereinten Nationen, deutsches Abstimmungsverhalten, Verabschiedung einer VN-Sicherheitsrats-Resolution mit Rahmenbedingungen für die Verhandlungen um einen endgültigen Status
Einbringung eines Gesetzentwurfs im Herbst 2012 zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer medizinisch fachgerechten Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen
Gewährung einer Notmaßnahme in Form von Darlehen zur Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen bis zu einer Gesamthöhe von 100 Mrd. Euro, Ausgestaltung der Restrukturierung, Konditionalität, deutscher Haftungsanteil; Ermächtigung des BMF zur Übernahme der für die Finanzierungsgeschäfte der EFSF notwendigen Gewährleistungen; nach Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Übertragung der Rechte und Pflichten des EFSF ohne bevorrechtigten Gläubigerstatus in Folge des Eurogipfels vom 29. Juni 2012;<br />
Anlagen 1 bis 6 sowie 1a bis 4a und 6a (deutsche Übersetzungen): Antrag Spaniens auf Finanzhilfen, Erklärung der Eurogruppe vom 27. Juni 2012, Memorandum of Understanding in der Fassung nach Eurogruppe vom 9. Juli 2012, Erklärung der Eurogruppe vom 9. Juli 2012, Entwurf für ein Finanzhilfeabkommen zwischen Spanien und der EFSF, Spanische Gesetzgebung zur Vergütung in Institutionen, die öffentliche Unterstützung erhalten<br />
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<span style="font-weight: bold;">Anlage 5a auf BT-Drs 17/10321: </span>Entwurf für ein Finanzhilfeabkommen zwischen Spanien und der EFSF (deutsche Übersetzung)
Beendigung der auf Massenproduktion und Export orientierten Milchpolitik, ökologische und kostendeckende Milchproduktion, Verbesserung der Situation am Milchmarkt, Aussetzung der Milchquotenerhöhung, Stärkung der Marktposition der Erzeuger, "Bündelungsoffensive Milch" zur Unterstützung der Bildung von Erzeugergemeinschaften, nachfrageorientierte Milchmengenregulierung, Milch-Gipfel zur Stärkung der Qualitätsmilcherzeugung, Unterbindung verbrauchertäuschender Werbung
Ermittlung der genauen Umstände des im Jahr 2009 in russischer Untersuchungshaft verstorbenen Rechtsanwalts Sergej Magnitskij, Folgemaßnahmen bei Aussetzung der Untersuchungen und der Strafverfolgung durch die russische Justiz, Verhängung von Einreiseverboten in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall Magnitskij, Umsetzung einer Resolution und einer Entschließung des Europäischen Parlaments
Hinwirken auf ein öffentliches Gedenken während der Olympischen Spiele in London betr. Anschlag auf die israelische Mannschaft bei der Olympiade 1972; Mitfinanzierung der geplanten wissenschaftlichen Aufarbeitung des Attentats und seiner Folgen, Bereitstellung öffentlicher Gebäude für eine Wanderausstellung
Erneute Aufforderung betr. Evaluierung der Wirksamkeit der mit dem Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes getroffenen Regelungen im Waffenrecht zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff, Berichterstattung bis zum 31. Dezember 2012; Freigabe des im Auftrag der Innenministerkonferenz der Länder erstellten "Berichts der Expertengruppe Evaluierung Waffenrecht"
Ausrichtung der Änderungen der mietrechtlichen Regelungen durch das Mietrechtsänderungsgesetz an den zentralen Herausforderungen der Wohnungsmärkte und des Umweltschutzes, insbesondere durch die Beibehaltung und Ausweitung des Mietminderungsrechts und die Begrenzung von Mieterhöhungen sowie die Privilegierung energetischer Modernisierungsmaßnahmen und die Aufnahme der energetischen Gebäudebeschaffenheit in die ortsübliche Vergleichsmiete, Förderung des Wärmeliefercontractings bei Vermeidung unsozialer Kostensteigerungen für Mieter, Erhaltung eines ausgewogenen Kündigungsschutzes für Mieter, Aufnahme eines Beschleunigungsgebots für Räumungsverfahren in die Zivilprozessordnung
Förderkonzept für eine vollqualifizierende Ausbildung mit Berufsausbildungsgarantie, Gesetzentwürfe: Rahmengesetz zur Gründung von Qualifizierungs- bzw. Branchenfonds, Berufseinstiegsbegleitung nach § 49 SGB III, ausbildungsbegleitende Hilfen nach § 241 SGB III; Konsensprinzip bei der Modernisierung von Ausbildungsberufen sowie deren Zusammenführung in Berufsfamilien, Verbesserung des Übergangsmanagements, Weiterqualifizierung junger Erwachsener ohne Berufsabschluss, Abschaffung der zweijährigen Ausbildung, Anrechnung beruflicher Vorbildung, Kinderbetreuungsplatz für Alleinerziehende beim Nachholen eines Abschlusses
Einsatz für einen Pkw-CO2-Grenzwert für 2020 von 70 g/km und einen Folgegrenzwert für 2025 von 50 g/km auf europäischer Ebene, Stufenplan in der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie zur Erreichung eines CO2-Grenzwertkorridors von 10 – 35 g/km im Jahr 2040, Klassifizierung aller Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 g/km als hocheffiziente Fahrzeuge sowie ihre einheitliche Behandlung im Steuerrecht, Ausrichtung aller Fördermaßnahmen am CO2-Ausstoß, Strategie zur Markteinführung und Marktdurchdringung von Nullemissionsfahrzeugen
Verschärfung und Kontrolle der Einhaltung der Düngeverordnung zur Bewahrung der Gewässer vor Nitratverunreinigungen: Begrenzung der Stickstoffüberschüsse auf 50 kg/ha und Jahr, Vornahme der Stickstoffbilanz anhand einer Hoftorbilanz sowie Berücksichtigung der Ausbringung von Gärresten aus Biogasanlagen, Monitoring für Betriebe mit einer Ausnahmegenehmigung für die Stickstoffaufbringung auf Grünland, Definition einer bedarfsgerechten und standortangepassten Düngung, wirksame Sanktionen; Schulungs- und Beratungsprogramme
Netzwerke und Rahmenbedingungen: finanzielle Zusammenarbeit und "Pakt für Inklusive Bildung" mit Ländern und Kommunen, UN-Behindertenrechtskonvention, Beratungsstruktur; Inklusionsgerechte Bildungsinfrastruktur: Barrierefreiheit, Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige, Ganztagsschulplätze, Programm zum Aus- und Umbau von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen; Profis für Inklusive Bildung: Aus- und Weiterbildung von Lehrern und Personal aller Bildungsinstitutionen, Lehrstühle und Forschungseinrichtungen; Inklusion als bildungspolitisches Prinzip, Eingliederungschancen von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt; Forschung, Monitoring und Evaluation
Errichtung der Stiftung in Leipzig bis Oktober 2012, zügige Arbeitsaufnahme, Auswahl von Gründungsvorstand und Verwaltungsrat, Unterstützung bei Aufgabenerfüllung betr. Konzeptentwicklung sowie weitere Finanzierung, schulische und außerschulische Bildung und Aufklärung gemeinsam mit den Bundesländern
Stärkung internationaler Kooperation; zahlreiche Regulierungs- und Aufsichtsregelungen betr. Finanzspekulationen, Marktmanipulationen und -verzerrungen, Informations- und Meldepflichten, Berücksichtigung begründeten Absicherungsinteresses, Hochfrequenzhandel, Sanktionsmaßnahmen sowie Insiderinformation bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie zu Märkten für Finanzinstrumente (MiFID II) und der Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD); Stärkung der EU-Wertpapierbehörde ESMA
Besondere Berücksichtigung der Republik Sudan und der Republik Südsudan in der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik, Förderung internationaler Friedensbemühungen, Maßnahmen im Rahmen der bilateralen Beziehungen und im Hinblick auf die sudanesischen Bundesstaaten Blauer Nil und Südkordofan sowie auf die umstrittene Grenzregion Abyei, Krisenbewältigung, Friedenssicherung in der Region Darfur, Mission UNAMID, Unterstützungsmaßnahmen im Hinblick auf Südsudan, humanitäre Hilfe und Menschenrechte
Änderung der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (Erhebung des Eigenbeitrages der Reederschaft im Rahmen der Ausflaggungsgenehmigung), Fondsmodell zur Schifffahrtsförderung, Anteilserhöhung von Handelsschiffen unter deutscher Flagge gegenüber Nicht-EU-Flaggen, Ausbildungsplatzförderung für Schiffsmechaniker sowie Offiziersassistenten, Zuschüsse zur Lohnnebenkostensenkung, Bereitstellung von Ausbildungsplatzkapazitäten durch die Küstenländer und Seeschifffahrtsunternehmen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Seearbeitsübereinkommen
Stärkung der Bekämpfung von HIV/Aids, Ziel einer "Aids-freien Generation", neue Strategie der Bundesregierung, Gesundheit in den Entwicklungsländern, Zugang zu Generika, EU-Handelsabkommen, Zusagen in der Entwicklungspolitik, ODA-Quote, HIV-Prävention, Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), deutsche Finanzmittel, nationaler Aktionsplan zur Umsetzung des "Global Code of Practice" der WHO, Lizenzierung von HIV-/Aids-Produkten, Medicines Patent Pool (MPP), Forschungsanreize, TRIPS-Abkommen, vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten
Förderung von Wald- und Naturschutzgebietsprojekten zum Schutz der Biodiversität, Verknüpfung mit Maßnahmen der ökonomischen Entwicklung der einheimischen Bevölkerung, Vorsorgegrundsatz beim Artenschutz und Bekämpfung illegalen Elfenbeinhandels auf der 16. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES), Unterstützung der afrikanischen Länder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, internationale Zusammenarbeit bei Polizei und Zoll
Ermöglichung einer steuerfreien betrieblichen Risikoausgleichsrücklage erstmalig im Jahressteuergesetz 2013 zum Ausgleich der wachsenden, kaum mehr kalkulierbaren Produktionsrisiken
Regelung der Pflichtregistrierung im Rahmen des Bundesarchivgesetzes, Ausgestaltung der Beteiligung der Filmwirtschaft und der Fernsehsender an den damit verbundenen Kosten für die Langzeitsicherung geförderter Filme in der Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG), Strategie für den retrospektiven Filmbestand: Erfahrungen der Nachbarländer, nationales Programm zur Digitalisierung, webbasierter Bestandskatalogs deutscher Filme, urhebrrechtliche Fragen, Barrierefreiheit mit Audiodeskription und Untertiteln; Auswertung des Filmbestandes für nicht-kommerzielle Zwecke
Anpassung der strikten Trennung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien bei Vergabeentscheidungen betr. Dienstleistungen: Nutzung des nationalen Rechtsetzungsspielraum zur stärkeren Berücksichtigung bieterbezogener Qualitätskriterien sowie Hinwirken auf entsprechende Regelung bei der anstehenden Reform der Vergaberichtlinien
Unterstützung von Projekten, Infrastrukturen, Einrichtungen und Bündnissen für Bildung zur Stärkung der kulturellen Bildung bildungsbenachteiligter Kinder und Jugendlicher, Einberufung eines Expertengremiums zur Begutachtung, Auswahl und Begleitung der Förderkonzepte; Zertifizierungsinstrumente zur Bewertung der pädagogischen Qualität der geförderten außerschulischen Maßnahmen sowie Fortbildungsangebote für Anbieter, Zwischenevaluation für die Arbeit der Bildungsbündnisse, einfache Gestaltung des Antragsverfahrens für das Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung"
Berechnung aus dem EU-Emissionshandel zu erwartender Erlöse, Stabilisierung des Zertifikatpreises, keine Programmkürzungen im Haushaltsjahr 2012, Fortführung und ausreichende Finanzierung des Marktanreizprogramms, der Programme zu energetischer Gebäude- und Stadtsanierung, Elektromobilität, erneuerbaren Energien sowie Klima- und Umweltschutz, Sicherstellung der internationalen Klimafinanzierung, Rückübertragung von EKF-Ausgabentiteln in den Bundeshaushalt, fachpolitisch begründete Dotierungsentscheidungen unter Stärkung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur rückwirkenden Rentenzahlung an Leistungsberechtigte nach dem ZRGB gemäß Entscheidung des Bundessozialgerichts, alternativ Änderung der sog. Anerkennungsrichtlinie betr. Zahlung des entsprechenden Betrages als Kapitalzahlung
Qualitätsoffensive in der Lehrerausbildung: Weiterentwicklung der von der KMK formulierten Kompetenzen, Erwerb von pädagogischem Professionswissen sowie methodischer, didaktischer, psychologischer und pädagogischer Kompetenzen, mehr schulpraktische Ausbildungsanteile, Abschaffung der schulartenbezogenen zugunsten einer schulstufenbezogenen und schulartübergreifenden Ausbildung, wissenschaftliche Begleitung, Neugestaltung der Berufseinstiegsphase; Ausbau der Studienplätze, Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz, Ansehen aller pädagogischen Berufe
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung und Überführung der Versicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), Begrenzung der PKV auf das Geschäftsfeld der Zusatzversicherung für medizinisch nicht relevante Leistungen, sozialverträgliche Überführung der Beschäftigungsverhältnisse von PKV-Mitarbeitern in GKV-Arbeitsverhältnisse
Vergabe eines Forschungsauftrages zur weiteren Erforschung der NS-Vergangenheit von Behörden und Ministerien: Überblick über laufende und abgeschlossene Forschungen zu Kontinuitäten und Brüchen, Aufzeigen noch zu schließender Lücken, Einrichtung eines Koordinierungsgremiums beim Staatsminister für Kultur und Medien: Koordinierung der Erinnerungsarbeit, Entwicklung von Kriterien für den systematischen Umgang mit Forschungsergebnissen und Konzepten für Aus- und Weiterbildung sowie Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung der Behördenzusammenarbeit
Zusammenführung von Einzelmaßnahmen in einem Masterplan Energiewende, Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, Stärkung gesellschaftlicher Mitwirkung, Ausbau erneuerbarer Energien, Erhalt der deutschen Solarbranche, solide Finanzierung, Energieeffizienzförderung, bürgerfreundlicher und umweltverträglicher Netzausbau, Speichertechnologieentwicklung, Kapazitätsmärkte zum Ausgleich von Erzeugungsschwankungen, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, faire Preise, EU-Klimapolitik, Abschaffung des EURATOM-Vertrags und Umwidmung von Fördergeldern
Legalisierung des Eigengebrauchs von Cannabis, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, Evaluierung des geltenden Betäubungsmittelrechts und Formulierung von Reformempfehlungen durch eine neu einzurichtende Kommission
Verankerung im Rahmen der GWB-Novelle; Berücksichtigung der Externalisierung von Kosten, stärkere Verhaltenssteuerung und effizientere Kartellverfolgung, Ergänzung der Ministererlaubnis durch Stellungnahme des Bundestages, gesetzliche Regelungen zum Presse-Grosso, Regelung der "Presserechenklausel" zur Umsatzberechnung, Verzicht auf die Einbeziehung der gesetzlichen Krankenversicherung, Verwendung von Kartellstrafen zur Stärkung des Verbraucherschutzes
Verbesserung der Lage für die palästinensische Bevölkerung in den sogenannten "C-Gebieten" des Westjordanlandes, Thematisierung der Aufhebung geltender Restriktionen durch die israelische Regierung, sofortiger Abriss-Stopp für palästinensische Anlagen und Gebäude, Sanktionierung von Gewalt, Aussetzung der Ansiedlung weiterer israelischer Staatsbürger, europäische und deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den "C-Gebieten", statistische Erfassung der Zusagen für Maßnahmen, Umsetzung des Oslo-II Abkommens durch Israel
Einigung mit der Republik Polen auf einen Zeitplan für den Ausbau grenzüberschreitender Eisenbahnstrecken in den Korridoren Berlin-Szczecin, Berlin-Wroclaw und Dresden-Wroclaw und eine Ausbauvariante des Korridors Berlin-Wroclaw, höhere Priorität für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau einzelner Abschnitte, Einrichtung eines angemessenen Fernverkehrsangebots, Abschluss eines Vertrages zwischen dem Eisenbahn-Bundesamt und der polnische Bahnbehörde zur Vereinfachung der Zulassung von Triebfahrzeugen und Reisezugwagen
Anstrengungen für weltweite Abrüstung, Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa, Initiative innerhalb der NATO zur Überwindung der Politik der nuklearen Abschreckung, Verzicht auf die nukleare Ersteinsatzoption, Abzug der US-Atomwaffen aus Europa, Verhandlungen zwischen den USA und Russland über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle, Konflikte um das nordkoreanische und das iranische Atomprogramm, Stärkung internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime, Nuklearwaffenkonvention, Dual-Use-Güter
Systematische Erfassung von Menschenrechtsverletzungen, Maßnahmenplan zur Bekämpfung direkter und indirekter Diskriminierung, Sicherstellung der Finanzierung, Evaluierung der Auswirkungen, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ersetzung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz und in Bundesgesetzen
Einbringung eines Gesetzentwurfes: Nichtanrechnung der Übungsleiterpauschale sowie aus öffentlichen Kassen gezahlter pauschaler Aufwandsentschädigungen auf Leistungen nach SGB II und SGB XII
Zivilklauseln in den Statuten und Landeshochschulgesetzen, Kodex zur zivilen Forschung und Lehre von Wissenschaftsrat und Wissenschaftsorganisationen: u.a. Leitlinien zu Auswahl der Drittmittelgeber, Berufungen, Stellenbesetzungen und Nebentätigkeiten sowie zum Umgang mit Forschungsergebnissen; Vergabepraxisänderung der öffentlichen Projektförderung und Geheimhaltungsaufhebung, Überarbeitung des Forschungsprogramms für zivile Sicherheitsforschung, Offenlegungspflicht für Kooperationsverträge sowie Verankerung in den Informationsfreiheits- bzw. Hochschulgesetzen
Verankerung in den Satzungen und Umsetzung in Unternehmen mit Bundesbeteiligung, Festsetzung der individuellen Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführung, Vorstände und Aufsichtsräte bei allen Vertragsänderungen und Neuanstellungen
Zielquoten nach dem Kaskadenmodell, Mittelvergabe bzw. projektbezogene Forschungsförderung bezogen auf gleichstellungspolitische Ziele, Frauenanteilsteigerung in Führungspositionen, Erfolgskontrolle durch Kennzahlen und Leistungsindikatoren, verbindliche Zielsetzungen in Hochschul- und forschungsbezogenen Programmen, Professorinnenprogramm für Fachhochschulen, Nachwuchsförderung (Juniorprofessur), geschlechterparitätische Stellenbesetzung, Gender- und Gleichstellungsforschung, Vorlage eines Fortschrittsberichts "Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung"
Notwendigkeit umfangreicher Änderungen im nationalen und europäischen Gentechnikrecht, Sofortmaßnahme: Vorlage eines Entwurfs zur Novelle des Gentechnikgesetzes zum wirksameren Schutz der Imkerei und des Honigs vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen
Eckpunkte eines vorzulegenden Gesetzentwurfs: Beseitigung der Diskriminierungen in Bewerbungsverfahren sowie verbindliche Zielvereinbarungen zur Erhöhung des Beschäftigtenanteils, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Beratung und Teilnahme an Ausgleichsmaßnahmen zur Erlangung einer Gleichwertigkeitsfeststellung, explizite Aufnahme der Förderung von Ausländern und Migranten sowie Berücksichtigung der migrationsspezifischen Nachteile durch Anpassung der Leistungen der Grundsicherung für arbeitsuchende Migranten, Schaffung eines gesonderten Arbeitsmarkprogramms „Perspektive MigraPlus“, bessere Ausrichtung von Beratung und Fallmanagement auf die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund durch interkulturelle Weiterbildung des Personals in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit, Verbesserung des Personalschlüssels sowie die Einrichtung von Integrationsbeauftragten
Gesetzentwurf zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes zur Einführung von Kleinstgenossenschaften: Abgrenzung nach den Kriterien der Micro-Richtlinie 2012/6/EU (Bilanzsumme, Nettoumsatzerlöse, Mitarbeiterzahl), Erleichterungen der Rechnungslegung, Pflichtprüfungsbefreiung, Auskunftspflicht zum Jahresabschluss; Schutz der Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften, Gleichbehandlung von Genossenschaften und Kapitalgesellschaften bei Förderprogrammen, Ausschluss benachteiligender Förderkriterien und Existenzgründungsförderung, ggf. neue Förderinstrumente, Vereinfachungen bei Mitgliederdarlehen, KfW-Programm für genossenschaftliche Kultur- und Kreativunternehmer, Dauerprüfmandat für genossenschaftliche Prüfungsverbände
Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine umfassende Pflegereform, Unterstützung und Sicherung der Teilhabe für Pflegebedürftige, Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Pflegeberatung, Entlastung von Pflegepersonen, Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Förderung von Pflegefachkräften, Aus- und Weiterbildung, Ausbau kommunaler Pflegeinfrastruktur, häusliche Pflege, Stärkung von Prävention und Rehabilitation, Sicherung einer solidarischen Finanzierung durch eine Bürgerversicherung
Einführung einer Meldepflicht betr. Einsatz von Werkverträgen, Honorarverträgen und Leiharbeitsbeschäftigten, statistische Auswertung und Berichterstattung, Ausweitung der Kontrollbefugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Einrichtung eines anonymen Anzeigetelefons, Beauftragung einer wissenschaftlichen Studie betr. Ausmaß des Missbrauchs von Werkverträgen sowie dessen Folgen
Erleichterung der Vergabepraxis im Rahmen des geltenden Rechtes in einzelnen Fallkonstellationen; Aufforderung an die EU-Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen betr. Liberalisierung des Visaverfahrens in den Bereichen Visumspflicht unterschiedlicher Staaten, insbes. der Türkei, Absenkung der Visagebühren, Überprüfung der Rückkehrbereitschaft
Erarbeitung mit den Sportverbänden einer Konvention für die Vergabe und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen, Berücksichtigung der Einhaltung menschenrechtlicher, bürgerrechtlicher und ökologischer Standards, Harmonisierung des Steuerrechts betr. internationale Sportorganisationen zur Abwehr zunehmender Kommerzialisierung und Offenlegung steuerrechtlicher Bedingungen der in der Schweiz ansässigen Sportverbände, Korruptionsbekämpfung; jährliche Berichterstattung
Initiative gegenüber der Türkei für den dauerhaften Erhalt des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel, Einhaltung der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie des VN-Zivilpakts gegenüber religiösen Minderheiten, Rücknahme türkischer Vorbehalte, Anerkennung der syrisch-orthodoxen Christen als Minderheit, Beitritt der Türkei zur Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen sowie zur Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten, Thematisierung von Defiziten im Bereich der Religionsfreiheit
Konferenz im brasilianischen Rio de Janeiro anlässlich des 20. Jahrestages des Weltgipfels zu Umwelt und Entwicklung, Initiativen und Maßnahmen bezüglich der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen der "Green Economy", Implementierung von Menschenrechtskriterien, Umwelt- und Sozialstandards, Klimaschutz, Rohstoffpolitik, nationale Nachhaltigkeitsstrategie, Reform von Governance-Strukturen im VN-System, Beteiligung von Stakeholdern, globale Nachhaltigkeitsziele, Umsetzung von Sustainable Development Goals (SDGs)
Konferenzthema "Nachhaltige Entwicklungsstrategie für Afghanistan", Umsetzung des afghanischen Reformprogramms ("Kabul-Prozess"), Stabilisierung der Region, Ausweitung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Budgethilfen, Kohärenz, Prinzip des Quid pro Quo als Grundlage für die Transformationsdekade, Einbeziehung des Deutschen Bundestages, Evaluierung ziviler Maßnahmen, deutsche Investitionen, bilaterales Rohstoffpartnerschaftsabkommen, Engagement anderer Geberländer in Afghanistan nach dem Jahr 2014
Bekämpfung der weltweiten Kinderarbeit, Thematisierung auf internationaler Ebene, Priorisierung im Rahmen der Entwicklungspolitik, Eindämmung der Armut in den Entwicklungsländern, Verbot der Kinderarbeit nach der ILO-Kernarbeitsnorm 182, EU-Handelsabkommen, Strategie der EU-Kommission, OECD-Leitsätze, Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Erschwerung der Herstellung von Waren durch ausbeuterische Kinderarbeit, Verbraucheraufklärung, Vorlage eines Berichts im Deutschen Bundestag bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode
Initiative auf internationaler Ebene für einen wirkungsvollen Arms Trade Treaty (ATT) der Vereinten Nationen, Geltungsbereich und Reichweite des ATT, Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern in Länder mit Menschenrechtsverletzungen, Beachtung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Staates beim Handel mit Rüstungsgütern, Implementierung einer Berichtspflicht, Förderung einer "Implementation Support Unit" (ISU), Mittelbereitstellung, Verpflichtung von Staaten zur Bekanntgabe auch abgelehnter Rüstungsexport-Entscheidungen