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Verhandlungsziele innerhalb der EU: einheitliches europäisches Flaggenregister neben der nationalen Flagge, Vereinheitlichung der europäischen Schifffahrtsförderung und Beendigung des derzeitigen Subventionswettbewerbs, Mindestanteil von EU-Seeleuten als Fördervoraussetzung, Harmonisierung steuerlicher Bedingungen sowie arbeits- und sozialrechtlicher Normen für die Besatzungen
Erlass einer „Anti-Stress-Verordnung“, Verbesserung des betrieblichen Eingliederungsmanagements und des sozialen Arbeitsschutzes, Stärkung des Mitbestimmungsrechts, Weiterentwicklung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Verbesserung des Arbeitsschutzes, Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung, Weiterentwicklung der Präventions- und Rehabilitationsleistungen in der Rentenversicherung, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erleichterung des flexiblen Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand
Unterstützung der Initiativen von G20 und OECD, Umsetzung des Aktionsplans der EU-Kommission und bestehender Empfehlungen von OECD und EU-Kommission sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung, Steuerwettbewerb, Steuerbetrug, -hinterziehung und -planung; nationale steuerrechtliche Maßnahmen zur Lösung von Qualifikationskonflikten
Änderung der Regelungen zur Substitutionstherapie in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und Ausrichtung am Stand der Wissenschaft, flächendeckende Versorgung mit Suchttherapie-Einrichtungen, stärkere Berücksichtigung der Suchtmedizin in der Ärzteausbildung durch Änderung der Approbationsordnung
Bemühung um Verlängerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien und um weitere Einhaltung der EU-Entscheidung auch durch Großbritannien und Frankreich, Einwirkung auf Saudi-Arabien, Katar, Irak, die Türkei und Russland zum Verzicht auf Waffenlieferungen
Einbringung eines Gesetzentwurfes bis zum 31. März 2013 zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betr. gleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften
Anerkennung des Giftgasangriffs auf Halabja als Völkermord im Sinne der UN-Konvention über die Bestrafung und Verhütung von Völkermord, Leistung von Entschädigung und medizinisch-psychologischer Nachsorge für die Opfer, Prüfung rechtlicher Schritte gegen deutsche Beteiligte am Chemiewaffenprogramm der irakischen Regierung wegen Beihilfe zum Völkermord
Änderung des Besteuerungsprinzips von Schiffsgesellschaften innerhalb der Tonnagegewinnermittlung, Einführung eines europäischen Flaggenregisters und Harmonisierung der Tonnagesteuer-Vorschriften, zweijährliche Überprüfung des Fondsmodells für die Ausbildung auf Seeschiffen von 2012, regelmäßige Zielüberprüfung und verbindlichere Bedingungen des Maritimen Bündnisses, dienstleistungsorientierte Veränderung der deutschen Flagge mit Bündelung der Zuständigkeiten für das Schiffsregister
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Neuausrichtung der maritimen Wirtschaft: Investitionen, neue Finanzierungsinstrumente, Offshore-Windenergie-Ausbau (KfW-Kreditprogramm), Nachwuchssicherung, Ausbildungsquotenerhöhung, bedarfsgerechte Qualifizierung, Sicherheitskonzepte, Aus- und Fortbildung im Offshore-Bereich, jährlicher Seesicherheitsbericht, Fortschrittsbericht Offshore-Windenergie, Verbesserung des maritimen Umweltschutzes, Forschungsförderung, Innovationsförderung, Förderung von Hafeninfrastruktur und Hinterlandanbindung sowie des Güterverkehrs, Bundeswasserstraßenfinanzierung, Netzzustandsbericht
Zustimmung zum EU-Vorschlag hinsichtlich Anwendungsbeschränkungen für bienengefährliche Pestizide (Cothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam) im Sinne der Pestizidrichtlinie, Verzicht auf befristete Ausnahmezulassungen für Pflanzenschutz- bzw. Beizmittel auf Neonicotinoid-Basis, Revision der bisherigen Zulassungen aller Neonicotinoide sowie der Risikobewertungs- und Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, Umschichtung öffentlicher Forschungsmittel, Konzept zum Komplettausstieg aus der Anwendung der Neonicotinoide im Sinne des Vorsorgeprinzips
Verbraucherschutz am Finanzmarkt: Finanzdienstleistungsaufsicht, gesetzliche Grundlage für Finanzmarktwächter und Girokontoanspruch, Streitwertbegrenzung bei Urheberrechtsverstößen, Regulierung von Inkassounternehmen, Eindämmung von Telefonwerbung; digitaler Verbraucher- und Datenschutz: EU-und nationale Datenschutzreform, Verbraucherinformation im Internet; Energiewende: bezahlbare Energie, Energiesparfonds, Energieberatung, Markttransparenzstelle, Marktwächter bei Verbraucherverbänden; Lebensmittelsicherheit: Lebensmittelüberwachung, Hygienekennzeichnung für Gaststätten und Lebensmittelverarbeitung; Ernährung: Herkunfts- und Haltungskennzeichnung, Nährwertampel; Produktsicherheit, Verbraucherinformationsrechtsänderungen: verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechte und Schlichtungsstelle, Patientenrechte; Verbraucherbildung im Unterricht, Verbraucherforschung: Sachverständigenrat für Verbraucherfragen
Übernahme der Verantwortung für die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts für die Bundesrepublik Deutschland von der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag, Einsetzung einer unabhängigen Kommission aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden sowie Interessenvertretungen zur Erarbeitung einer fundierten Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit und von Empfehlungen für die Erarbeitung eines Programms zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit durch den Deutschen Bundestag
Verankerung unzureichender Lese- und Schreibkompetenz in Forschungsprogrammen: Neuauflage bzw. Erweiterung von Programmen, Unterschiede zwischen "Einfacher" und "Leichter Sprache", Analyse von Alphabetisierungskursen und -angeboten; Weiterentwicklung "Einfache Sprache": Erweiterung der Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung, Ausbildung von Experten für Textübersetzung, Förderprogramm des Bundes, Verwendung in Behördenmitteilungen und Rechtsetzungsverfahren, Öffentlichkeitsarbeit, Verbindlichkeit in staatlichen Stellen, gemeinsame Angebote mit der Bundeszentrale für politische Bildung
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur strafrechtlichen Sanktionierung von Bestechlichkeit und Bestechung von Ärzten und Leistungserbringern im Gesundheitswesen und zur Sanktionierung berufsrechtlicher Verstöße
Vorlage von Gesetzentwürfen: Schaffung einer aus der Bundeszollverwaltung ausgegliederten Bundesfinanzpolizei (BFinPol) zur Bekämpfung von Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug, Schmuggel und Verbraucherschutzdelikten, Organisationsstruktur und Laufbahnrecht, Einrichtung einer Projektgruppe aus Bundesbehörden, Berufs- und Fachverbänden, eines Bundesfinanzpolizeibeauftragten und eines parlamentarischen Kontrollgremiums, Evaluierung von Zoll- und Polizeiaufgaben
Überprüfung aller Regelungen zur Gesundheitsversorgung auf Konformität mit dem SGB IX und der UN-Behindertenrechtskonvention, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Förderung barrierefreier vertragsärztlicher Leistungen, weitere Erleichterungen bei medizinischen Bedarfen Behinderter, Ergänzung der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nach SGB V (OTC-Übersicht), Einbringung einer gesetzlichen Regelung für präventive zahnärztliche Leistungen bei kognitiv und motorisch Eingeschränkten, Ausbau eines flächendeckenden Fallmanagements beim Übergang vom Krankenhaus in die ambulante Versorgung, Änderung des Assistenzpflegebedarfsgesetzes, Abschaffung der Zuzahlungen nach SGB V im Rahmen der Einführung einer Bürgerversicherung
Fortführung der Hilfe für zivilgesellschaftliche Initiativen zur medizinisch-psychologischen Nachsorge der Opfer von Giftgasangriffen und Gewaltverbrechen unter Saddam Hussein in der kurdischen Stadt Halabja im Nord-Irak, Bemühung um weltweite Ächtung von Chemiewaffen
Fortführung der Hilfe für zivilgesellschaftliche Initiativen zur medizinisch-psychologischen Nachsorge der Opfer von Giftgasangriffen und Gewaltverbrechen unter Saddam Hussein in der kurdischen Stadt Halabja im Nord-Irak, Bemühung um weltweite Ächtung von Chemiewaffen
Verhandlungsziele auf europäischer und internationaler Ebene: Schaffung nationaler, durch Beiträge des Bankensektors vorfinanzierter Abwicklungsfonds bei vorrangiger Verlustbeteiligung von Anteilseignern und Gläubigern, Unterstützung der FSB-Arbeiten zur weltweiten Beaufsichtigung und Regulierung des Schattenbankensystems und zur Identifizierung von Fehlanreizen aus impliziten Staatsgarantien, strengere Regulierung von Geldmarktfonds mit stabilen Anteilswerten, Risikobeteiligung der Herausgeber verbriefter Produkte
Regelmäßige und umfassende Information der zuständigen Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestages sowie des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung über Verhandlungen zur Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen, Berücksichtigung von parlamentarischen Empfehlungen im Verhandlungsprozess, weitere finanzielle Förderung internationaler Parlamentarierdialoge zur Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik
Zusammenfassung der vier großen Übertragungsnetzbetreiber in eine Deutsche Netz AG mit Bundesbeteiligung zur Sicherstellung des Investitionsbedarfs bis 2030, Priorisierung von Verstärkung und Umrüstung bestehender Trassen vor dem Neubau in Bundesbedarfsplangesetz, EnWG und Anreizregulierungsverordnung, Option einer Erdverkabelung und realistischer Kostenvergleich mit Freileitungen, Beteiligung von Bürgern an Leitungen
Auflage einer "Agenda Sozial": Strategie gegen Erwerbslosigkeit, Niedriglöhne und befristete Arbeit; flächendeckender Mindestlohn, Lohngleichheit, umfassende Steuerreform, Ausbau von Erwerbslosenschutz und Arbeitsförderung, Ersetzung von Hartz IV durch sanktionsfreie Mindestsicherung, solidarische Mindestrente, Rücknahme der Kürzungen in der Gesundheitspolitik, Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung
Weiterentwicklung von ÖPP-Modellen: Finanzierungsalternativen und Modellvielfalt, verbesserte Rahmenbedingungen für den Mittelstand, Funktionsbauverträge, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Standardisierung der Eignungsprüfung als einheitliches Instrument der Projektsteuerung, Eignungsprüfung für die Realisierung von Schieneninfrastrukturvorhaben des Regional- und Fernverkehrs, Erhöhung von Akzeptanz und Transparenz, Vertragsoffenlegung; Vorlage eines Prüfberichts bis Ende Mai 2013 über ÖPP als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand sowie regelmäßige Berichte
Bürokratieabbau, Fachkräftesicherung, Förderung beruflicher Bildung, Außenwirtschaftsförderung, Begrenzung der Kosten der Energiewende, verbesserter Zugang zu Wagniskapital, mittelstandsgerechte Umsetzung von Basel III, Technologie- und Innovationsförderung, Verbesserung des Umfeldes für Unternehmensgründungen, Abbau der kalten Progression im Einkommensteuerrecht, Fortentwicklung der Breitbandstrategie, Infrastrukturinvestitionen, mittelstandsgerechte Datenschutzregelungen, Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit
Einführung eines internen Trennbankensystems zwischen Einlagenbank und Finanzhandelsinstitut, Verbot von Eigenhandel einschließlich Market-Making für Einlagenbanken, Umsetzung der Vorschläge der Expertengruppe zu strukturellen Reformen im EU-Bankensektor, Nachweis der Abwicklungs- bzw. Sanierungsfähigkeit durch die Bank, strafrechtliche Konsequenzen für die Geschäftsleitung bei Verstößen
Verbraucherinformationsrechtsänderungen, Markttransparenz, Marktüberwachung, Verbrauchercheck, evidenz- und forschungsbasierte Verbraucherpolitik, Verbraucherforschung, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, Marktbeobachtung durch Verbraucherpanel, Marktwächter bei Verbraucherzentralen, bezahlbare Energie und Mieten, verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle, Fahrgastrechte, Datenschutzprinzipien, Nährwert-Kennzeichnung; Gesetzesvorschläge: Verbraucherschutz im Finanzmarkt (Finanzdienstleistungsaufsicht) und Gesundheitsmarkt (Patientenrechte), Rechtsdurchsetzung durch Verbraucherorganisationen, Streitwertbegrenzung bei Urheberrechtsverstößen, Regulierung von Inkassounternehmen, Eindämmung von Telefonwerbung, Restaurant-Barometer bzgl. Betriebshygiene, Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz
Umfangreiche Einzelmaßnahmen einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik: Haushaltsausgaben und Investitionsförderung zur Finanzierung moderner Infrastruktur, Ausbau der Energieinfrastruktur für die Energiewende, Verkehrswegeplanung und -bau, flächendeckender schneller Internetzugang und Ausbau der Breitbandnetze, Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung; Gestaltung des ökonomischen und ökologischen Wandels bei sicherer Energie- und Rohstoffversorgung, Umbau des Energiesystems; Innovationsförderung und Stärkung des Mittelstands, Sicherung der Leistungsfähigkeit der Industrie
Verhandlungen mit den Ländern und Unterbreitung konkreter Vorschläge: Anpassung der Bundesmittel auf Grundlage der KMK-Vorausberechnungen zur Finanzierung zusätzlicher Studienkapazitäten, Erweiterung des Hochschulpakts um eine dritte Programmphase von 2016 bis 2020, Schaffung von langfristiger Planungssicherheit bei Ländern und Hochschulen
Erkundung von Möglichkeiten zur Beschleunigung des Atomausstiegs, Umsetzung einer Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Katastrophenschutz, Bemühungen um Stilllegung grenznaher Kernkraftwerke in Frankreich, Belgien und der Tschechischen Republik, einheitliches Atomhaftungsrecht in der EU und Überarbeitung des EURATOM-Vertrags; Mittelbereitstellung zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, Streichung der Hermesbürgschaften für den Bau ausländischer Kernkraftwerke
Untersagung des Haltens von Delfinen sowie Verbot der Einfuhr durch Rechtsverordnung auf Grundlage der Ermächtigung durch § 13 Absatz 3 Tierschutzgesetz, Bindung der Zulassung neuer Haltungen an den Nachweis artgerechter baulicher Anlagen
Zur Sicherung einer angemessenen Vergütung von Urhebern Einbringung eines Gesetzentwurfes: Verbindlichkeit des Schlichtungsverfahrens, Auskunftsverpflichtung betr. Umfang der Werknutzung, Klagerecht für Urheberverbände zur gerichtlichen Überprüfung sog. gemeinsamer Vergütungsregelungen
Mittelbereitstellung zur Unterstützung der Anrainerstaaten bei der Flüchtlingsversorgung, Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, Abschiebestopp und Aussetzung von Überstellungen im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens, Bemühung um Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus in allen EU-Staaten, Kündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Gewährleistung hochwertiger und bezahlbarer kommunaler Versorgung durch ausreichenden Handlungsspielraum öffentlicher Versorgungsträger, Erhalt der Entscheidungsfreiheit von Kommunen über die Organisationsform bei der Daseinsvorsorge, keine europäische Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, Ausnahme spezieller Strukturen der kommunalen Versorgung, insbes. Wasserversorgung und Gesundheitsdienste aus der Konzessionsrichtlinie<br />
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Bezug: Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe, KOM(2011) 897 endg., Ratsdok. 18960/11 (BR-Drs 874/11)
Überführung der vier Regelzonen für Stromübertragungsnetze in eine einheitliche, Gründung einer bundeseigenen Deutschen Netzgesellschaft zur Organisation und Mitfinanzierung von Bau und Betrieb der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) und der Offshore-Netzanbindungsleitungen als Mehrheitseignerin in Kooperation mit den Übertragungsnetzbetreibern, Entwicklung eines Anleihen-Modells zur finanziellen Beteiligung von Bürgern am Bau neuer Stromleitungen
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und branchenspezifischer Mindestlöhne, Reform der Minijobs, Abschaffung des Betreuungsgeldes, Abschmelzung des Ehegattensplittings, gesetzliche Weiterentwicklung des Elterngeldes, Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, Entgeltgleichheitsgesetz, Frauenquote in Unternehmen, Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes, Ausbau hochwertiger Kinderbetreuungs- und Bildungsinfrastruktur, Entlastungsangebote für Pflegende, Pflegezeit, Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit, im Rahmen einer Bürgerversicherung Einführung eines Beitragssplittings, Rentensplitting
Vorlage eines nationalen Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie, höherer Stellenwert der Anti-Diskriminierungsarbeit für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, Transgender- und intersexuelle Jugendliche; verstärkte Beratungs- und Aufklärungsangebote, insbesondere bei geschlechtszuweisenden und -anpassenden Operationen an minderjährigen Intersexuellen, Vorlage einer Pilotstudie über homosexuelle Jugendliche an den Deutschen Bundestag
Rücknahme der Mittelkürzung, jährliche Mittelerhöhung beider Programme, investitionsbegleitende Maßnahmen, Berücksichtigung von Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Flächenverbrauchssenkung sowie altersgerechtem und barrierefreiem Stadtumbau; Haushaltssicherungskonzepte der Kommunen; integrierte Stadtentwicklungskonzepte, Bürgerbeteiligung und Aufwertung der Innenstädte als Fördervoraussetzungen; neue Kooperationsmodelle (Eigentümerstandortgemeinschaften, Selbstnutzerinitiativen), Anschlussregelung für Altschuldenhilfe, Entsiegelung von Rückbauflächen und Freigabe zur Zwischennutzung, Nachhaltigkeit, Mittelbündelungen, Weiterentwicklung zu bundesweiten Programmen "Stadtumbau Transformation" und "Stadtumbau Konversion"
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Streichung des Tarifvorbehalts im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, „Equal Pay“ vom ersten Einsatztag an, Einführung einer Flexibilitätsprämie, Begrenzung der Überlassungsdauer, Festschreibung von Mitbestimmungsrechten für Leiharbeit und Werkverträge im Betriebsverfassungsgesetz und im Bundespersonalvertretungsgesetz
Vereinheitlichung der Rentenberechnung in Ost und West, Regelung für Bestandsübersiedler mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Mauerfall, Regelung in Anlehnung an den Versorgungsausgleich für vor 1992 in den neuen Bundesländern geschiedene Frauen mit Unterbrechung der Erwerbsarbeit wegen Kindererziehung, Einbringung eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes, ggf. Schaffung eines Härtefallfonds
Einwirken auf Japan zum Kernkraftverzicht, Werben für weltweiten Atomausstieg, Abschaffung der Hermesbürgschaften für Atomtechnologieexporte, bilaterale Zusammenarbeit für mehr Atomsicherheit, freie Forschung zu Auswirkungen von Radioaktivität, weltweite Ächtung des Uranabbaus, Vollendung des Atomausstiegs und Ausrichtung der Energieforschungspolitik am Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages, Vorantreiben der Energiewende durch neue Strukturen am Strommarkt, mehr Energieeffizienz, Netzausbau und verbesserte Finanzierung durch Stabilisierung des Emissionshandels, Anhebung der EU-Klimaziele, Umschichtung klimaschädlicher Programme zugunsten erneuerbarer Energien und Streichung umweltschädlicher Subventionen; Verankerung der Energiewende in den Außen- und Entwicklungspolitik
Aufhebung der Änderungen betr. Mietrechtsänderungsgesetz 2012 bei Mietminderungsrecht, fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution sowie Räumung im einstweiligen Rechtsschutz; Wettbewerbsstärkung bei Wärmeversorgung; Einbringung eines Gesetzentwurfes: Einzelforderungen in den Bereichen zulässige Mieterhöhung und Unterbindung überzogener Mietforderungen, Berücksichtigung von Teilgebieten einer Gemeinde bei der Feststellung einer Mangellage, Klarstellung betr. tatsächliche Wohnfläche und zulässige Kündigungsgründe, Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten sowie Bestellerprinzip im Maklerrecht
Verurteilung der Amtsenthebung der obersten Richterin Sri Lankas, Einforderung guter Regierungsführung und Rückkehr zu rechtsstaatlichen Regelungen, gemeinsam mit der EU Aufforderung zur konsequenten Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen (Folter, Gewalt gegen Frauen, Kindersoldaten, Tamilen) gemäß den Vorgaben des UN-Menschenrechtsrats und unter Zulassung von UN-Sonderberichterstattern
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Richtlinie im Rat der EU, bei Erfolglosigkeit zumindest Ausnahme der Wasserwirtschaft vom Anwendungsbereich, auch zukünftig keine Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung<br />
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Bezug: Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe, KOM(2011) 897 endg., Ratsdok. 18960/11 (BR-Drs 874/11)
Bemühung um Überwindung von Entgeltunterschieden und Benachteiligung von Frauen in Wirtschaft und Arbeitswelt, Umsetzung familienfreundlicher Arbeitszeiten, Fortentwicklung des Lohntestverfahrens Logib-D zur Verbesserung von Lohnfindungssystemen, Evaluation des Programms „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung“, verstärkte Berücksichtigung von Tagesmüttern bei der Kinderbetreuung, Evaluation der „Charta für familienbewusste Arbeitszeiten“, Stärkung einer „Effizienzkultur“ als Leistungskriterium
Formulierung sowohl bilaterale als auch mit der EU abgestimmten Menschenrechtspolitik gegenüber Aserbaidschan, Konfliktbeilegung in Berg-Karabach, Einforderung der Verpflichtungen aus Europarat- und OSZE-Mitgliedschaft, Rehabilitierung politischer Inhaftierter, Reformen und Beseitigung rechtsstaatlicher Defizite, Korruptionsbekämpfung im Bildungssektor, Förderung zivilgesellschaftlicher Beteiligung an politischen Entscheidungen, Stärkung des Demokratisierungsprozesses, Einforderung sozialer, ökologischer und Menschenrechtsstandards im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Fortführung der Städtebauförderung, Programm "Soziale Stadt" als Leitprogramm, Entschuldungs- und Investitionspakt sowie "Eigenanteilfonds" für Kommunen in Notlagen, Unterstützung kommunaler Wohnraumkonzepte, Wohnungsneubauförderung, Kompensationszahlungen für soziale Wohnraumförderung, Programme der energetischen Gebäudesanierung im Bundeshaushalt sowie Verflechtung mit altersgerechtem Umbau und Barrierefreiheit, genossenschaftliche Wohnungsbauförderung, generationengerechter Umbau im Rahmen der Quartiersentwicklung, Heizkostenzuschuss zum Wohngeld, Bundesmittel für Programm "Altersgerecht Umbauen", bezahlbarer Wohnraum für Studierende
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Einführung einer Frauenquote in Unternehmen und eines flächendeckenden Mindestlohns, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, zur Reform der geringfügigen Beschäftigung, für Arbeitszeitmodelle, zur flexibleren Ausgestaltung des Elterngeldes sowie zur Abschaffung des Betreuungsgeldes, Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Lage von Alleinerziehenden sowie der frühkindlichen Bildung und Betreuung, Frauen in Wissenschaft und Forschung, Bildung und Ausbildung, geschlechtergerechtes Steuersystem
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit korruptiven Verhaltens von Ärzten und Zahnärzten, Erweiterung der Berichtspflichten in SGB V auf Erhebung aussagefähiger Daten über Korruption im Gesundheitswesen