The world's political record
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Germany · German Bundestag · 21 February 2013
Verzicht auf die Beschaffung von Drohnen und Verbot betr. Forschung und Entwicklung sowie Produktion und Handel, Hinwirken auf internationale umfassende Ächtung
Germany · German Bundestag · 21 February 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verankerung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Einführung einer solidarischen Mindestrente, Einstellung der Steuerbegünstigung privater Altersvorsorge, freiwillige Überführung von Kapital aus privater Altersvorsorge in Anwartschaften in der gesetzliche Rentenversicherung
Germany · German Bundestag · 20 February 2013
Ablehnung des von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlags zu Dienstleistungskonzessionen, zur sogen. Inhouse-Vergabe von Kommunen und interkommunalen Zusammenarbeit (Konzessionsrichtlinie) durch den Bundestag; Stopp des Vorhabens bzw. Aufnahme weitreichender Bereichsausnahmen gem. CDU-Parteitagsbeschluss
Germany · German Bundestag · 20 February 2013
Stärkung der Menschenrechte älterer Menschen auf internationaler Ebene, Förderung einer UN-Konvention zur Förderung der Menschenrechte älterer Menschen, Einbeziehung der Interessenverbände, Engagement für die Bedürfnisse Älterer in Entwicklungsprojekten, Verbesserung der Menschenrechtslage auf nationaler Ebene, insbesondere in den Bereichen des Heimrechts, der Pflege und der Patientenrechte; Bekämpfung von Altersdiskriminierung und Altersarmut
Germany · German Bundestag · 20 February 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums: Regelbedarfe, Kosten für Unterkunft und Heizung, Berechnung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II, Darlehensgewährung, SGB-II- bzw. SGB-XII-Leistungen für Ausländer, Asylsuchend, Geduldete und Bleibeberechtigte
Germany · German Bundestag · 20 February 2013
Open Access-Politik für öffentlich finanzierte Forschungsförderung: Embargofrist von längstens 12 Monaten für Forschungsprojekte, Ergebnisse der Ressortforschung und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Weiterentwicklung von Infrastrukturen für eine einfache Recherche in Anlehnung an das PubMed-Konzept; rechtliche Voraussetzungen für Open Access: Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Beiträge in Periodika und Sammelbänden, Prüfung der Ausweitung auf andere Werkarten; Diskussion eines breiten Konsens, Open Access-Vorgaben in Förderrichtlinien, Strukturen zur Nutzung neuer Medien
Germany · German Bundestag · 20 February 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gewährung angemessener Leistungen für Opfer des DDR-Dopings, Zahlung Einer Mindestrente von 200 Euro nach Maßgabe der wirtschaftlichen Lage des Empfängers, Sicherstellung qualifizierter ärztlicher Betreuung, Zugang zu den DDR-Doping-Aktenbeständen, Durchführung medizinischer Studien
Germany · German Bundestag · 20 February 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Öffnung des Familiennachzugs von minderjährigen Kindern für alle Personen mit humanitärem Aufenthaltsstatus, enge Begrenzung der Zulässigkeit von Gentests im Verfahren zum Kindesnachzug, uneingeschränkte Geltung der Schutzregeln im Gendiagnostikgesetz zur informationellen Selbstbestimmung im Familienzusammenführungsverfahren
Germany · German Bundestag · 19 February 2013
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2013 beschlossenen Bundeswehrbeteiligung an der militärischen Ausbildungsmission "EUTM Mali" längstens bis zum 28. Februar 2014, Aufgaben der Pionierausbildung und Sanitätsausbildung malischer Soldaten, keine Begleitung in oder Unterstützung von Kampfeinsätzen, Personalstärke bis zu 180 Bundeswehrangehörige, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 13,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2013 und 2014)
Germany · German Bundestag · 19 February 2013
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2013 beschlossenen Bundeswehrbeteiligung an der Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) längstens bis zum 28. Februar 2014, Bereitstellung von Kapazitäten für Lufttransport und Luftbetankung, Personalstärke bis zu 150 Bundeswehrangehörige, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 42 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2013) sowie eigener Ansetzung im Epl 14 (Haushaltsjahr 2014)
Germany · German Bundestag · 19 February 2013
Konzept zur Minimierung der Antibiotikagaben (Erfassung in einer zentralen bundeseinheitlichen Datenbank) sowie Tiergesundheits- und Hygienemanagement: Tierwohlindikatoren (Mortalitäts- und Morbiditätsraten, physiologische Kenngrößen, Verhaltens- und Leistungswerte), Einbeziehung von Organbefunden und Verletzungen bei Schlachttieruntersuchungen sowie Schaffung rechtlicher Bewertungsvoraussetzungen, Monitoring des Tierhygienestatus, tierärztliche Bestands- und Hygieneberatung, Durchgriffs- und Anordnungsbefugnisse für Kontrollbehörden, Dokumentationspflicht für Desinfektionsmaßnahmen ab einer bestimmten Betriebsgröße, Prüfung eines eigenständigen Tierarzneimittelgesetz, Berichtsvorlage bis 31.05.2013
Germany · German Bundestag · 19 February 2013
Vorlage von Gesetzentwürfen zur bedarfsgerechten Erhöhung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie zur Neuregelung des Regionalisierungsgesetzes mit jährlicher Dynamisierung der zu gewährenden Mittel, Zweckbindung und Verwendung der Entflechtungsmittel, Ausweitung des Fernverkehrs durch die Deutsche Bahn AG und Verwendung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr, Vorlage des in Art. 87e GG geforderten Gesetzes zur Definition und Gewährleistung des Fernverkehrs, Bildung einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden zur grundlegenden Reform und Finanzierung der ÖPNV
Germany · German Bundestag · 19 February 2013
Allianz aus Sendern, Fördereinrichtungen, Produzenten, Verleihern, Kinobetreibern, Festivals und Bildungssektor; Prüfung einer Förderquote einschließlich Förderung von Drehbuchautoren, Auswirkungen einer Sendequote im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, Überprüfung der Referenzfilmförderung im FFG § 23 Satz 1 und des Einsatzes europäischer Programme, Weiterbildung und Vernetzung von Lehrkräften und Multiplikatoren der Filmbildung, Selbstverpflichtungserklärung der Sender zur Mittelerhöhung für Kinderfilme, Unterstützung der Initiative "Der besondere Kinderfilm" von MDR und KiKa, Forschungsunterstützung, Verankerung der Förderungswürdigkeit im FFG<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Sozialstandards für Filmschaffende, Frauenförderung, Gremienzusammensetzung und Verwaltungsaufwand bei der FFA, Unterstützung des Kinofilms durch Telekommunikationsanbieter, fester Prozentsatz der Rundfunkanstalten für Kinokoproduktion sowie Lizenzerwerb und Filmförderung, Berücksichtigung von ökologischen Kriterien und sozialen Mindeststandards, Dokumentarfilmförderung
Germany · German Bundestag · 19 February 2013
Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Einführung eines dauerhaften öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors in Zusammenarbeit mit den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitsagenturen und Jobcentern
Germany · German Bundestag · 19 February 2013
Verstetigung des Haushaltstitels, öffentlicher Diskurs, Monitoring zu wirtschaftlichen Kennzahlen, Untersuchung des Innovationsbeitrags, Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsbereichen, Gründerförderung, Außenwirtschaftsförderung, Stärkung des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft und der Regionalbüros, Informations- und Beratungsangebot, Fortführung des Wettbewerbs "Kultur- und Kreativpiloten Deutschland", Anpassung von Förderprogrammen, frühkindliche, schulische und außerschulische kulturelle Bildung (Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung"), Fortbestand der Künstlersozialversicherung
Germany · German Bundestag · 19 February 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Betriebsverfassungsgesetzes und des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch mit dem Ziel der Bekämpfung von Scheinwerkverträgen und Scheinselbständigkeit sowie zur Stärkung der Mitbestimmung der Betriebsräte; Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro
Germany · German Bundestag · 19 February 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses betreuter oder aufgrund einer strafrechtlichen Maßregel in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Personen nach Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Beteiligung Behinderter an Wahlen, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes zur Erleichterung der Stimmabgabe von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche durch Anbringung von Symbolen und Lichtbildern auf den Stimmzetteln
Germany · German Bundestag · 19 February 2013
Gesamtkonzept für Kultur- und Kreativwirtschaft und Bericht, Gesetzentwürfe zur Reform von Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, zum ALG I-Bezug, zur digitalen Infrastruktur und Netzneutralität; Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, legale Nutzung geschützter Inhalte, Sozialversicherungen als Bürger- und Erwerbstätigenversicherung, Künstlersozialversicherung, gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer; Krankengeld für unständig Beschäftigte, Beratung und Weiterbildung von Kultur- und Kreativschaffenden, mehrjähriges Kulturförderungsprogramm, Verbesserungen bei Gründerzuschüssen und Existenzgründungsprogrammen, Medienkompetenz in Aus- und Weiterbildung, Aufhebung des Kooperationsverbots, neue Formen der Wissensvermittlung (Open Education, Open Access), Breitbandausbau, Freie und Open Source-Software in der Bundesverwaltung, Datenschutzrechtsmodernisierung
Germany · German Bundestag · 19 February 2013
Einsatz für EU-weites Einfuhrverbot von Wildfängen für den kommerziellen Lebendtierhandel gefährlicher Arten und Krankheitserreger übertragender Tiere und für eine EU-Verordnung gegen die Ausbreitung invasiver nichtheimischer Arten, Prüfung des Imports falsch deklarierter Wildfänge, Einsatz für EU-weite artspezifische Erfassung aller Wildtier-Importe und Importverbot für im Herkunftsland geschützte Arten, strenge Tierschutzauflagen für Tierbörsen sowie Verkaufsverbot von Wildfängen, Einrichtung von Auffangstationen für Wildtiere in den Ländern, bundeseinheitlichee Regelungen für die Privathaltung gefährlicher Wildtiere
Germany · German Bundestag · 19 February 2013
Förderung ländlicher Entwicklung und Ernährungssicherung als Querschnittsthema deutscher und internationaler Entwicklungspolitik, Festlegung verlässlicher Zielgrößen, Formulierung neuer Nachhaltigkeitsziele, Förderung guter Regierungsführung in den Partnerländern, Einsatz für gerechten Welthandel, neue Formen der Agrarfinanzierung, gute Arbeitsbedingungen, Frauenförderung, Beachtung von Umwelt- und Klimaaspekten, Agrokraftstoffstrategie, Kampf gegen Nahrungsmittel- und Bodenspekulation, Verbesserung des Zugangs zu Wasser, Stärkung von Beratungsangeboten und Genossenschaftswesen, Förderung staatlicher Agrarforschung, Stärkung ziviler Krisenprävention
Germany · German Bundestag · 19 February 2013
Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, jährliche Bildungsmittelerhöhung, Aufstockung des Hochschulpaktes, Ausbildungsgarantie, Rechtsanspruch auf Weiterbildung, neues Ganztagsschulprogramm, Vermittlung von Medienkompetenz, flächendeckendes Angebot an künstlerisch/musisch-ästhetischer Ausbildung mit entsprechenden Lehrkräften; Bildungsforschung: Nachwuchsförderung, frühkindliche Forschung, Ganztagsschulforschung, Hochschullehre, Unterrichts- und Lehrerforschung, Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit für Erwachsene, Ergänzung der Schwerpunktthemen Inklusive Bildung und Alphabetisierung im Nationalen Bildungsbericht
Germany · German Bundestag · 31 January 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung von Kontrollen in Transplantationszentren und bei Verdacht auf Manipulationen, Einrichtung interdisziplinärer Transplantationskonferenzen, Richtlinien über Zuteilungskriterien von Organen, Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag, Errichtung eines öffentlichen Transplantationsregisters, Verbot von Gratifikationen und standesrechtliche Sanktionen bei Manipulation von Wartelisten
Germany · German Bundestag · 30 January 2013
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhandlungsziele zum EU-Verordnungsvorschlag: Änderungen betr. Schutz der Prüfungsteilnehmer, Einbeziehung von Ethikkommissionen und betroffenen Mitgliedstaaten in Genehmigungsverfahren, Berichterstattung, Anforderungen an den Sponsor, einheitliche Fassung wesentlicher Unterlagen, praktikable Entscheidungs- und Berichtsfristen, Nutzen-Risiko-Abwägung, Meldepflicht, Definitionen, Inkrafttreten u.a.<br /> (identisch mit Antrag auf BT-Drs 17/12183)<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG, KOM(2012) 369 endg., Ratsdok. 12751/12 (BR-Nr. 413/12)
Germany · German Bundestag · 30 January 2013
Beschlussfassung durch den federführenden Ausschuss betr. 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz: Vorgaben zur Änderung der Vergütungshöhe in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) sowie bei der Übersetzung außergewöhnlich schwieriger Texte (Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 30 January 2013
Überprüfung Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung von 1957 betr. Berücksichtigung der heutigen sozialen und ökologischen Belange der Betroffenen sowie sicherheitspolitische Notwendigkeit, Berichterstattung an den Bundestag, erforderlichenfalls Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Neuregelung
Germany · German Bundestag · 30 January 2013
Novellierung der Anreizregulierungsverordnung mit festem Zeitplan zur Ausweitung der Qualitätsregulierung auf die Hoch- und Höchstspannungsebenen, Erhebung von Versorgungsunterbrechungen unter drei Minuten durch die Bundesnetzagentur
Germany · German Bundestag · 30 January 2013
Schaffung der Kapazitäten für den Güterverkehr zwischen Seehäfen und Hinterland: Überprüfung der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Westen Deutschlands auf ihre Wirksamkeit für den Gütertransport Richtung Süden und Osten sowie der Kostenreduzierung bei allen Ausbauprojekten, Berücksichtigung des ansteigenden Bedarfs von und zu den ZARA-Seehäfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam, Nutzung des Bundesverkehrswegeplans für ein Gesamtverkehrskonzept, Berücksichtigung der Kapazitätsprobleme bei der Hinterlandanbindung der Benelux-Seehäfen, Nutzung der Ausbaumöglichkeiten vorhandener Eisenbahninfrastruktur
Germany · German Bundestag · 30 January 2013
Förderkriterien bei gesamtstaatlicher Bedeutung: Einzigartigkeit (Modellprojekt, Teil des Weltkulturerbes), Bedarfsbegründung, Vertretung aller Sparten (Musik, Bildende Kunst, Literatur, Darstellende Künste), Teilhabe- und Beteiligungsformate, Geschlechtergerechtigkeit; Kriterien nach Einsetzen einer Bundesförderung: Künstlerentlohnung nach aktuellen Tarifen bzw. branchenspezifischen Mindestgagen, Lohngleichheit, Ausstellungszahlung für bildende Künstler, Barrierefreiheit; Einrichtung einer Fachjury mit Berichterstattungspflicht, detaillierte Vorlage der Haushaltsentwürfe des BKM in den Haushaltsberatungen, Regelung der Veröffentlichung im Internet im Urheberrechtsgesetz
Germany · German Bundestag · 30 January 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines generellen Straftatbestands der Korruption im Gesundheitswesen
Germany · German Bundestag · 29 January 2013
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhandlungsziele zum EU-Verordnungsvorschlag: Änderungen betr. Schutz der Prüfungsteilnehmer, Einbeziehung von Ethikkommissionen und betroffenen Mitgliedstaaten in Genehmigungsverfahren, Berichterstattung, Anforderungen an den Sponsor, einheitliche Fassung wesentlicher Unterlagen, praktikable Entscheidungs- und Berichtsfristen, Nutzen-Risiko-Abwägung, Meldepflicht, Definitionen, Inkrafttreten u.a.<br /> (identisch mit Antrag auf BT-Drs 17/12184)<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG, KOM(2012) 369 endg., Ratsdok. 12751/12 (BR-Nr. 413/12)
Germany · German Bundestag · 29 January 2013
Auswertung des Berichtes der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vom 9. November 2012 sowie der Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren vom 25. Oktober 2012 durch Innenausschuss (federführend) und Rechtsausschuss (mitberatend) betr. Empfehlung für weiteres Vorgehen des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 29 January 2013
Vorlage differenzierter Daten zur Situation Behinderter auf dem Arbeitsmarkt, Verbesserung des Wahlrechts werkstattberechtigter Menschen zwischen Werkstätten für behinderte Menschen und alternativen Anbietern des ersten Arbeitsmarkts, Ausgestaltung des "Persönlichen Budgets" und der "Initiative Inklusion", Förderung von Gründungscoaching und Beratung zur Selbständigkeit
Germany · German Bundestag · 29 January 2013
Reformen Kroatiens und Erfüllung der Beitrittskriterien, Erweiterungspolitik der EU und EU-Perspektive der Staaten des Westbalkans, künftige Verhandlungsverfahren in den Bereichen Justiz, Grundrechte sowie Freiheit und Sicherheit, Stabilisierung, zivilgesellschaftlicher Ausbau, Versöhnung und regionale Kooperation auf dem Westbalkan
Germany · German Bundestag · 29 January 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit dem Ziel umfassender Einbürgerungserleichterungen
Germany · German Bundestag · 29 January 2013
Verbesserung und Sicherstellung der Gewährleistung und Kontinuität von Substitutionsbehandlungen Opiatabhängier sowohl in Freiheit als auch im Maßregel- und Strafvollzug
Germany · German Bundestag · 16 January 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Verschreibungspflicht für Arzneimittel zur postkoitalen Kontrazeption (Notfallverhütung) und zur Gewährleistung der Erstattungsfähigkeit durch die gesetzlichen Krankenkassen, Förderung der Aufklärung über Verhütungsmittel auf EU-Ebene
Germany · German Bundestag · 16 January 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines einheitlichen Säumniszuschlags für alle Beitragsschulden, Begrenzung der rückwirkenden Beitragspflicht, Schließung von Lücken in der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht
Germany · German Bundestag · 16 January 2013
Grundsätzlicher Handlungsbedarf im europäischen Mehrwertsteuerrecht und zahlreiche Einzelmaßnahmen für eine betrugssicheres und unternehmensfreundliches System: weitestgehende Harmonisierung ohne Ausnahmeregelungen, Berücksichtigung von Umweltaspekten, Betrugsbekämpfung durch internationale Zusammenarbeit, gemeinsame Datenbanken und gesonderte Ausweisungen, Vereinheitlichungen und Standardisierungen, Internetportal für Auskünfte und Formulare, Anlaufstellen für Unternehmen, Kleinunternehmerregelung; Unterstützung entsprechender Kommissionsvorschläge
Germany · German Bundestag · 16 January 2013
Abschaffung der seit 2009 geltenden Krankengeldwahltarife und Einführung einer Krankengeldregelung analog der bis Ende 2008 bestehenden
Germany · German Bundestag · 16 January 2013
Schaffung von Regelungen zur Mindestpersonalbemessung in der stationären Krankenpflege mit entsprechender Kostenregelung und Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der Mindeststandards
Germany · German Bundestag · 15 January 2013
Festhalten am Ziel angemessener Aufsicht und Regulierung aller Finanzmärkte, -akteure und -produkte, Anforderungen an den einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus, Regelungen für Banken einschließlich Gesetzgebungsvorschlag zur Sanierung und Abwicklung, keine Haftungsvergemeinschaftung auf EU-Ebene, Einführung einer Finanztransaktionssteuer in möglichst vielen EU-Mitgliedstaaten, Neuregulierung des Versicherungssektors, regelmäßige Überprüfung von Umsetzung und Auswirkungen
Germany · German Bundestag · 15 January 2013
Zusammenarbeit der EU mit den CELAC-Staaten: Unterstützung der regionalen Integration und der Krisenreaktionspolitik, Regulierung der Finanzmärkte sowie der Außenhandelspolitik, Sanktionsregime gegenüber Konzernen bei Menschenrechtsverletzungen, Wissens- und Technologietransfer für regenerative Energien, Abrüstungsinitiativen der Atommächte, bilaterales Abkommen mit Kuba, Rüstungsexportstopp, Unterstützung der kolumbianischen Friedensverhandlungen
Germany · German Bundestag · 15 January 2013
Mitwirkung am Umbau der EU-Agrarpolitik: Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Tierhaltung, Greening (Fruchtfolge, Grünlanderhalt. ökologische Vorrangflächen), Degression und Kappung, Stärkung der zweiten Säule der GAP, Anpassung der GAK, Abschaffung der Regelförderung für Stallerweiterungen; Eiweißpflanzenanbau, Änderungen bei der Privilegierung von Tierhaltungsanlagen im Baugesetzbuch und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung für jede Tierart, neues Tierschutzgesetz zum Verbot von Qualzucht und Klonen, Gesamtkonzept zum Antibiotikaeinsatz; Verbraucherschutz: Tierhaltungskennzeichnung für Lebensmittel, Unterbindung verbrauchertäuschender Werbung, Gentechnik-Kennzeichnung für tierische Produkte und weitere Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 15 January 2013
Ziele bei den Beratungen über die Reformvorschläge der EU-Kommission zur dritten Handelsperiode: Kürzung der Gesamtmenge der Emissionszertifikate, Erhöhung des Minderungsziels für die EU-Treibhausgasemissionen auf mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990, verminderte Anrechnungsmöglichkeiten von Emissionsgutschriften aus CDM-Projekten, Eingriffsmöglichkeiten bei drohender Unterschreitung eines kritischen CO2-Preises; bei Nichtdurchsetzbarkeit Feststellung des Scheiterns des EU-Emissionshandelssystems und Vorlage eines Gesetzentwurfs über den planmäßigen Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung
Germany · German Bundestag · 15 January 2013
Fortführung des Privatkundengeschäfts und Prüfung der Erweiterung des traditionellen Produktangebots um längerfristige Wertpapiere, der Minimierung und ggf. Kompensation damit verbundener Verluste sowie der Erhöhung des privaten Engagements an der Refinanzierung der Euro-Mitgliedstaaten
Germany · German Bundestag · 15 January 2013
Stärkung der Jugendpolitik sowie der Kinder- und Jugendrechte, Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Bildungssituation und am Arbeitsmarkt, Stärkung der Freiwilligendienste, Verbesserung der Gesundheits- und Drogenpolitik, sexuelle Selbstbestimmung, Jugendschutz im Internet, Stärkung internationaler Jugendarbeit
Germany · German Bundestag · 15 January 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung erleichterter Bedingungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld
Germany · Bundesrat · 9 January 2013
Festlegung konkreter Verfahrensanweisungen für die Kontrollstellen bei der Führung eines bundeseinheitlichen Internet-Verzeichnisses der Öko-Unternehmen und ihrer Zertifikate