The world's political record
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Germany · German Bundestag · 17 March 2015
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes: Klarstellungen betr. Zulässigkeit von Direktvergaben ohne Auswahlverfahren (In-House-Vergaben) sowie eigenverantwortliche Entscheidung der Gemeinde über den Gas- und Stromkonzessionspartner bei Konzessionsvergabeverfahren
Germany · German Bundestag · 17 March 2015
Einbringung von Gesetzentwürfen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit, Vorgaben in den Bereichen Lohnmessinstrument, individuelle und kollektive Klagemöglichkeiten, Verpflichtung der Tarifpartner zum Abbau diskriminierender Entgeltsysteme, Erweiterung der kollektiven Mitbestimmungsrechte, gleichstellungspolitische Maßnahmen in der Privatwirtschaft betr. Schließung der Entgeltlücke, finanzielle Aufwertung frauentypischer Beschäftigungsverhältnisse (Erziehung und Pflege) durch bessere finanzielle Ausstattung der Kostenträger
Germany · German Bundestag · 16 March 2015
Einzelmaßnahmen, auch gemeinsam mit den Bundesländern, in den Bereichen Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Ausbau und Verbesserung der Kindertagesbetreuung sowie Abbau von Benachteiligungen im Steuerrecht, Sozialrecht und Unterhaltsrecht
Germany · German Bundestag · 4 March 2015
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Steuerrechts: unbeschränkte inländische Steuerpflicht auf Welteinkommen und Weltvermögen deutscher Staatsangehöriger unabhängig vom tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Anrechnung im Ausland gezahlter Steuern, Einbeziehung von Menschen mit dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen, Schaffung entsprechender Regelungen auf EU-Ebene
Germany · German Bundestag · 4 March 2015
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 4. März 2015 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia, Dauer des Mandats längstens bis zum 31. März 2016, rechtliche Grundlagen, Auftrag, Status und Rechte des Bundeswehr-Kontingents, einzusetzende Fähigkeiten, Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 20 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 2,8 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2015 und 2016)
Germany · German Bundestag · 4 March 2015
Politische und rechtliche Schritte zur Aufhebung des Beschlusses der EU-Kommission zur Subventionierung des Neubaus eines Atomkraftwerks im englischen Hinkley Point (Block C)
Germany · German Bundestag · 4 March 2015
<strong>Unverzügliche Neuausrichtung der Agrarpolitik durch Förderung einer ökologischen Landwirtschaft und gesunden Ernährung:</strong><br /> Unterstützung umwelt- und tierverträglich wirtschaftender Betriebe: Änderung Direktzahlungsgesetz, Stärkung der Agrarumwelt- und Tierschutzprogramme, Förderung angepasster Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen in der GAK; Stopp der Massentierhaltung und Grundwassergefährdung mit Nitrat, Flächenbindung: Obergrenzen für Tierhaltungsanlagen im Baugesetzbuch, Verursacherprinzip in Düngegesetz und Düngeverordnung; Stopp des Antibiotikamissbrauchs: Änderung von Infektionsschutzgesetz, Arzneimittelgesetz, Tierschutzgesetz und Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Nutztierhaltungsverordnung für Puten; Schaffung von Gentechnikfreiheit; gesunde Ernährung: Nachbesserung Präventionsgesetz, Finanzierung der Vernetzungsstellen sowie Förderschwerpunkt Schulverpflegung in der GAK, Verbraucherinformation und Verbraucherschutz: Kennzeichnung von Gen-Food und Fleisch, bundesweit einheitliche Hygienekennzeichnung, Herkunftskennzeichnung, Nährwertampel, Reform der Lebensmittelbuchkommission, Änderung Verbraucherinformationsgesetz; bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit, Mindestlöhne, verbesserte Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit; Neuausrichtung der Entwicklungspolitik
Germany · German Bundestag · 4 March 2015
Gesetzesvorlage zur LFGB- und VIG-Änderung, bundesweit einheitliche Hygienekennzeichnung sowie Qualitätsstandards der Lebensmittelüberwachung, Wiederholungskontrolle bei Beanstandungen, rechtsicherer Vollzug sowie Änderung § 40 Abs. 1 und 1a LFGB: Veröffentlichung von Hersteller- und Verkäufernamen der Lebensmittel bei Verstößen sowie von Untersuchungsergebnissen; VIG-Änderung: Ausweitung auf alle Produkte und Dienstleistungen (insb. Finanzdienstleistungen), proaktive Information durch Behörden, direkter Auskunftsanspruch und kostenfreier Informationszugang für Verbraucher, Kontrolle durch BfDI
Germany · German Bundestag · 3 March 2015
Fortführung aller Aktivitäten, Koordinierungsstelle und interministerielle Arbeitsgruppe zur nationalen und internationalen Umsetzung, Monitoring, nationale Berichterstattung, Aufnahme in Weiterbildungsangebote von Ministerien und BAköV, Transfer der Ergebnisse des Modellversuchsschwerpunktes berufliche Bildung in weitere Bereiche, Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, Implementierung in Bildungseinrichtungen, Plattform zur bundesweiten Koordination der Aktivitäten, Reduzierung der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrüche, stärkere Verankerung in der Hochschulbildung, Integration in die Lehrkräfteaus- und –weiterbildung, außerschulische und informelle Lernmöglichkeiten
Germany · German Bundestag · 3 March 2015
Zurückziehung des Entwurfs zum Tarifeinheitsgesetz aufgrund erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, Unterbreitung gesetzlicher Vorgaben zur Bekämpfung der Tarifflucht durch die Arbeitgeber und zur Zurückdrängung der Zersplitterung der Tariflandschaft
Germany · German Bundestag · 3 March 2015
Neuregelungen zur Stärkung der Gesundheitsversorgung, Weiterentwicklung der Ermittlung des Versorgungsbedarfs, sektorenübergreifende Bedarfsplanung, Berücksichtigung der Kriterien Morbidität und Demographie, sozioökonomische Faktoren, Patientenvertretung, Erhöhung der Mobilität von Leistungserbringern und Versicherten in dünn besiedelten Gebieten, Neuordnung der Gesundheitsberufe, Aufwertung der Fachrichtung Allgemeinmedizin, Eindämmung der medizinischen Unterversorgung in einzelnen Regionen, Zuweisung finanzieller Mittel
Germany · German Bundestag · 3 March 2015
Vorrang des Kindeswohls gem. UN-Kinderrechtskonvention, Neuregelungen in den Bereichen Verfahrensmündigkeit und Altersfestsetzungsverfahren, erweiterter Familienbegriff gem. Dublin-III-Verordnung (Wahrung der Familieneinheit), Unterstützung nach dem 18. Lebensjahr, Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt, Neuregelung der Kostenverteilung, Einrichtung von Ombudsstellen; Detailvorgaben betr. Unterbringungsverfahren und Verteilung
Germany · German Bundestag · 3 March 2015
Präzisierung des Mindestlohngesetzes bzgl. der Anrechenbarkeit von Entgeltbestandteilen: Entsprechung von Mindestlohn und reinem Stundenentgelt ohne Zuschläge, Nichtanrechnung von Einmalzahlungen, Aufwendungsersatzleistungen, Sachleistungen, Trinkgeldern u.a.; Definition vergütungspflichtiger Arbeitszeiten (Einbeziehung von Bereitschaftszeiten); klare definitorische Abgrenzung von Ehrenamt und regulären Arbeitsverhältnissen zur Vermeidung von Missbrauch, insb. bei Verschränkung von ehrenamtlicher Tätigkeit und geringfügiger Beschäftigung; Aufstockung der Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit; Beibehalten der Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten
Germany · German Bundestag · 3 March 2015
Kernpunkte einer Gesetzesvorlage: Abschluss von Verkehrsdurchführungsverträgen mit Eisenbahnunternehmen, Mindestumfang für den Gewährleistungsauftrag in Zugkilometern pro Jahr, Aufstellung eines Schienenpersonenfernverkehrsplans mit 2-jähriger Fortschreibung und jährlicher Berichterstattung, Finanzierung der Verkehrsdurchführungsverträge im Bundeshaushalt
Germany · German Bundestag · 2 March 2015
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur deutlichen Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, Stärkung der Rolle der Kommunen und Regionen, Umwandlung der bisherigen Bedarfsplanung zu einer Sektor übergreifenden und vorausschauenden Versorgungsplanung, Sicherstellung der Versorgungsqualität, weiterer Ausbau der Transparenz über die von den Leistungserbringern erzielten Gesundheitsergebnisse, Neugestaltung der Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen, Stärkung des geplanten Innovationsfonds, dauerhafte Implementierung
Germany · German Bundestag · 25 February 2015
Vorlage eines Gesetzentwurfs für die Übernahme aller in Deutschland lebenden Personen in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), Beschränkung der privaten Krankenversicherung (PKV), Auflösung und Überführung der Alterungsrückstellungen in der PKV in einen kollektiven Reservestock der GKV, Ersatz der Beihilfe für beihilfeberechtigte Beschäftigte sowie Versorgungsempfänger des Bundes durch einen arbeitnehmertypischen Arbeitgeberanteil zum Krankenversicherungsbeitrag, Weiterbeschäftigung der bisherigen PKV-Mitarbeiter in Stellen der GKV
Germany · German Bundestag · 25 February 2015
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Zulassung der Befristung im Teilzeit- und Befristungsgesetz: Begrenzung der Zulässigkeit von mit Sachgrund befristeten aufeinanderfolgenden Verträgen bei demselben Arbeitgeber auf höchstens zwei bzw. auf die höchstens einmalige Verlängerung eines sachlich befristeten Arbeitsvertrags
Germany · German Bundestag · 24 February 2015
Ausgestaltung einer Post 2015-Agenda mit Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs) mit universeller Geltung weltweit, Überprüfungsmechanismus zur Prozessbegleitung, Festschreibung der Nachvollziehbarkeit, der soliden Finanzierung und klarer Verantwortlichkeiten, globale Partnerschaft, Beendigung von Armut, Messgrößen für Wohlstand und Entwicklung, ODA-Quote, alternative Finanzierungsformen, Biodiversitätsziele, Begrenzung der globalen Erderwärmung bis 2050 auf unter 2 Grad, verbesserte Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit der EU sowie der VN, nationale Nachhaltigkeitsstrategie
Germany · German Bundestag · 24 February 2015
Fokussierung der noch festzulegenden nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) auf die Schaffung sozialer Gleichheit und gerechter Wirtschaftsstrukturen, Aufnahme der Geschlechtergerechtigkeit und der Gleichstellung der Frau, Einbeziehung der Geschlechterperspektive in alle SDGs, Ziele im Klima- und Umweltschutz, Monitoring, Absicherung des deutschen Beitrags, Unterstützung von Vorschlägen aus Staatengruppen des Südens in der SDG-Diskussion, Anstoß von Reformen, Ausrichtung der Handels-, Entwicklungs- und Umweltpolitik an den Nachhaltigkeitszielen, Stopp entwicklungshemmender Freihandelsabkommen
Germany · German Bundestag · 24 February 2015
Zuleitung der deutschen Übersetzung des Vertragstextes an Bundestag und Bundesländer, Ermöglichung qualifizierter Stellungnahme, Ablehnung von Investor-Staat-Schiedsverfahren in den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) gegenüber EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten, Bewertung als gemischte Abkommen, Ablehnung einer "vorläufigen Anwendung" von CETA gegenüber dem Rat
Germany · German Bundestag · 24 February 2015
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta, Veröffentlichung von Fortschrittsberichten, Berichterstattung über den Stand der Umsetzung der Europäischen Sozialcharta, Schutz sozialer Rechte, Weiterentwicklung der Sozialcharta, Unterzeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls über Kollektivbeschwerden, Unterstützung und Reform des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte, Konferenz der Mitgliedstaaten des Europarates zur Analyse der Austeritätspolitik, Menschenrechte, Turin-Prozess
Germany · German Bundestag · 23 February 2015
Ermöglichung der Zustimmung des deutschen Vertreters in der EFSF zur Verlängerung der Bereitstellungsfrist für Darlehen im Rahmen des laufenden zweiten makroökonomischen Anpassungsprogramms um bis zu vier Monate bis zum 30. Juni 2015 sowie einer entsprechenden Regelung in Bezug auf bereits im laufenden Programm ausbezahlte Finanzhilfen in Form von EFSF-Anleihen zum Zwecke der Bankenrekapitalisierung und -abwicklung, Ziel des ordnungsgemäßen Abschlusses der Programmüberprüfung und Ermöglichung von Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen;<br /> Anlagen 1 bis 2a: Stellungnahme der Eurogruppe vom 20. Februar 2015, Antrag Griechenlands vom 18. Februar 2015<br /> (Anlagen 3 und 3a als VS eingestuft und nicht abgedruckt)<br /> <br /> <strong>Unterrichtung auf BT-Drs 18/4093 (Erste Liste mit Reformmaßnahmen Griechenlands, Nachbericht zur Telefonkonferenz der Eurogruppe am 24. Februar 2015):</strong> Erfüllung der im Antrag genannten Voraussetzung zur Verlängerung des jetzigen Hilfsprogramms: Vorlage der Reformliste, Beurteilung der Maßnahmen durch die drei Institutionen IWF, EU-Kommission und EZB als belastbarer Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung, Notwendigkeit weiterer Überarbeitung und Spezifizierung;<br /> Anlagen 1 bis 5a: Erklärung der Eurogruppe vom 24. Februar 2015, Erste Liste mit Reformmaßnahmen Griechenlands, Schreiben des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und des Präsidenten der EZB zur Liste
Germany · German Bundestag · 17 February 2015
Ermächtigung der Bundesregierung zur Zustimmung im Direktorium der EFSF betr. Nichtanwendung der in der Vereinbarung mit Portugal enthaltenen Klausel über die parallele proportionale Tilgung von Darlehen der EFSF bei vorzeitiger Rückzahlung an den IWF;<br /> Anlagen 1 bis 5a: Schreiben der portugiesischen Finanzministerin Albuquerque an den Geschäftsführenden Direktor der EFSF, die Finanzminister der EU-MS, den Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission Dombrovskis sowie an den Wirtschafts- und Währungskommissar Moscovici, Gemeinsame Note von EU-Kommission, IWF, EZB und ESM zur Auswirkung einer vorzeitigen Tilgung von IWF-Krediten auf die Schuldentragfähigkeit Portugals
Germany · German Bundestag · 4 February 2015
Vorlage eines Einwanderungsgesetzes: Liberalisierung und unbürokratische Ausgestaltung der Vorschriften zur Arbeitsmigration; Erarbeitung eines kriteriengesteuerten Einwanderungsmodells, Förderung der internationalen Mobilität von Migranten, Verwirklichung menschenrechtlicher Schutzpositionen (Familiennachzug), Ausbau des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht, unkomplizierter Wechsel des aufenthaltsrechtlichen Status durch Studierende, Auszubildende, Asylbewerber und Geduldete bei Erfüllung der Einwanderungskriterien, Förderung von Integration und Partizipation (Integrationskurse, berufliche Qualifizierung, Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse, Schutz vor Diskriminierung, Erleichterung der Einbürgerung, generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit u.a.)
Germany · German Bundestag · 4 February 2015
Verweigerung einer abschließenden Entscheidung über das Konzept der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) der NATO-Reaktionskräfte (NRF) auf dem NATO-Treffen am 5. Februar 2015 ohne vorherige Einbeziehung des Deutschen Bundestages, Sicherstellung der uneingeschränkten parlamentarischen Beteiligungsrechte zur Mandatierung von Einsätzen im Rahmen der VJTF
Germany · German Bundestag · 4 February 2015
Kaufzuschuss für Elektroautos und Plug-In-Hybrid-Autos, Gegenfinanzierung über Umlage der Kfz-Steuer für Pkw mit CO2-Ausstoß über EU-Grenzwerten, Dienstwagenbesteuerung gem. CO2-Ausstoß, Verbrauchsgrenzwerte für Neuwagen, Beschaffungsoffensive für Elektrofahrzeuge in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden, Investitionsprogramm Elektromobilität, Parkvorrecht an Ladepunkten sowie baurechtliche Vorgaben, rechtssichere Grundlage für Carsharing-Stationen, Förderung innerstädtischer Lieferverkehre mit Elektroantrieb, Schienenfahrzeuge mit Energiespeichern, Radschnellwege, Modellprogramm im Pedelec-Bereich
Germany · German Bundestag · 4 February 2015
Aktualisierung der Kostenkalkulationen und Verkehrsprognosen und deren Veröffentlichung im Internet, Einbeziehung nicht ausreichend beleuchteter Aspekte (Fehmarnsundquerung, alternative Trassenführung, Lärmschutz, Auswirkungen auf andere Verkehrsprojekte), Nutzen-Risiko-Abwägung (FFH-Verträglichkeitsprüfung, Gutachten zu Umweltauswirkungen), öffentlicher Dialog über Neubewertung, Verhandlungen mit der dänischen Regierung: bei veränderter Bewertung Ausstieg aus dem Staatsvertrag unter Berufung auf Art. 22 Absatz 2; nachhaltiges norddeutsches Verkehrskonzept
Germany · German Bundestag · 4 February 2015
Aktivitäten zur Umsetzung eines Staateninsolvenzverfahrens im Sinne zukünftiger Entwicklungschancen und dem Selbstbestimmungsrecht aller Länder auf UN- und G7-Ebene sowie im Rahmen der Debatten um die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung, Zusammenarbeit mit anderen Regierungen
Germany · German Bundestag · 4 February 2015
Vorlage eines Gesetzentwurfs für die weitere Förderung von Neu- und Bestandsanlagen zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme (KWK) gem. Monitoring-Bericht zur Evaluierung des KWKG von 2014, Sicherung des Ausbauziels von 25 Prozent bis 2020, Berücksichtigung von Klimaschutzanforderungen und Ausbau erneuerbarer Energien<br /> (insgesamt 4 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Germany · German Bundestag · 4 February 2015
Verbesserung von Förderung und Integration Arbeitsloser: sachgerechte finanzielle und personelle Ausstattung, Aufbau eines Sozialen Arbeitsmarkts auf Basis des Passiv-Aktiv-Transfers, Wegfall des Vorrangs von Vermittlung vor Weiterbildung bei gering qualifizierten Arbeitslosen, Bildungsprämien für Arbeitslose in Weiterbildung, Ausbau des Angebots an Teilzeitqualifizierungen, Einführung eines Weiterbildungs-BAföGs, passgenaue Förderung, verbesserter Betreuungsschlüssel, Nachbetreuung vermittelter SGB-II-Bezieher, Ausgestaltung der Freien Förderung als echte Erprobungsklausel, Unterstützung von Existenzgründungen
Germany · German Bundestag · 4 February 2015
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, Einzelvorgaben in den Bereichen Registrierungspflicht und Legaldefinition "Interessenvertreter (Lobbyist)", Inhalt, Führung und Pflege öffentlicher Zugang; Zugang zu Bundesministerien und Bundestag, Kennzeichnung von Regierungsvorlagen, Sanktionen, Evaluierung und Anpassung von Verwaltungsvorschriften; Anpassung von Geschäftsordnung und Hausordnung des Bundestages an das vorgenannte Gesetz
Germany · German Bundestag · 3 February 2015
Rücknahme der deutschen Zustimmung im NATO-Rat zur Aufstellung und Stationierung einer "Very High Readiness Task Force"-Eingreiftruppe für Osteuropa, Ablehnung einer deutschen Truppenbeteiligung, Unterstützung ausschließlich ziviler Konfliktlösungsansätze für die Ostukraine, Appell an alle Konfliktparteien zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung, Initiative für eine umfassende Demilitarisierung des Krisengebiets sowie für eine räumliche Trennung der militärischen Kräfte der NATO und Russlands entlang der russischen Westgrenze
Germany · German Bundestag · 3 February 2015
Initiative unter bes. Berücksichtigung nachhaltiger Entwicklung des ländlichen Raums: Vermarktungskonzepte für In- und Ausland, Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" (BT-Drs 16/7000) und des Kulturausschusses (17/2940), zentrale Online-Plattform für Informations- und Fachaustausch, Bundeswettbewerb, Förderung überregionaler oder grenzüberschreitender Kulturregionen sowie bes. innovativer und barrierefreier Ansätze, Stärkung der Zusammenarbeit von Kultur- und Tourismusakteuren
Germany · German Bundestag · 28 January 2015
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 28. Januar 2015 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der militärischen Ausbildungsmission "EUTM Mali" längstens bis zum 31. Mai 2016, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Anhebung der Personalstärke auf bis zu 350 Bundeswehrangehörige, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 24,0 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2015 und 2016)
Germany · German Bundestag · 28 January 2015
Vorlage eines Flüchtlingsaufnahmegesetzes: finanzielle Entlastung der Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung, kommunale Verantwortung bei Betreuung und lokaler Integration Asylsuchender unter bes. Beachtung der Interessen von Kindern und Jugendlichen, Unterstützung bei der Arbeitssuche durch die Arbeitsagentur, Überwindung von Zwangsverteilung und -unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Vorrang dezentraler Wohnungsunterbringung, Etablierung diesbzgl. Mindeststandards, Stärkung der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung, Beschleunigung der Asylverfahren, Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Abschaffung der obligatorischen Asyl-Widerrufsprüfung, Altfallregelung, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie anderer ausgrenzender Vorschriften (Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Zugang zu Integrationskursen u.a.)
Germany · German Bundestag · 28 January 2015
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Kommunalfinanzen: Einbeziehung jeder selbständigen wirtschaftlichen Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht außer Land- und Forstwirtschaft in die Gewerbesteuer, Freibetrag für natürliche Personen und Personengesellschaften
Germany · German Bundestag · 28 January 2015
Bemühungen um die Freilassung des in Saudi-Arabien inhaftierten Internet-Aktivisten Raif Badawi und seines Anwalts, Thematisierung des Vorgehens gegen die Betroffenen und der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien bei anstehenden Reisen deutscher Bundesminister, Initiative für Meinungs- und Pressefreiheit und das Verbot von Zensur, Wertung von Prügelstrafen als Folter, Abschaffung von Körperstrafen, Ausbau des Austauschs der deutschen und saudischen Zivilgesellschaft, Rüstungsexportstopp, Aufkündigung des Sicherheitsabkommens
Germany · German Bundestag · 28 January 2015
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Legaldefinition "Lobbyist", sanktionsbewehrte Eintragungspflicht sowie öffentliche und kostenfreie Zugänglichkeit, Detailvorgaben zu Umfang und Art der Eintragungen, Registerführung durch Ombudsman beim Bundestag; gleichberechtigte und gleichzeitige Zugänglichmachung von Gesetzentwürfen und Ausschluss externer Personen von deren unmittelbaren Erarbeitung, Unterrichtung betr. Einsatz aller nicht beim öffentlich Dienst beschäftigten Personen in der Bundesverwaltung; Anpassung der Geschäftsordnung des Bundestages an das vorgenannte Gesetz; Hinwirken auf EU und Bundesländer betr. Einführung eigener Lobbyistenregister
Germany · German Bundestag · 27 January 2015
Finanzielle Unterstützung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs betr. Weiterführung der unabhängigen gesellschaftlichen Aufarbeitung (Einrichtung einer Aufarbeitungskommission für die Dauer der Amtszeit betr. Anhörung Betroffener sowie Sammlung, Auswertung und Veröffentlichung von Aufarbeitungsberichten Dritter)
Germany · German Bundestag · 27 January 2015
Maßnahmen zur Unterstützung der umgehenden Freilassung des in Saudi-Arabien inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi und der Aufhebung des gegen ihn verhängten Gerichtsurteils, Besuch des deutschen Botschafters im Gefängnis, deutsches Asylangebot und gegebenenfalls Hilfe bei der Gewährung von Reisefreiheit, Aussetzung der sicherheits- und rüstungspolitischen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien
Germany · German Bundestag · 21 January 2015
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Fracking-Technik (Hydraulic Fracturing), Änderung des Bundesberggesetzes, Nachweise von Bohrunternehmen für Fördertechniken ohne Fracking-Einsatz, vollständige Offenlegung der bisherigen Frac-Vorgänge in Deutschland, öffentliches Stoffregister, umweltgerechte Entsorgung des Flowbacks aus durchgeführten Fracking-Bohrungen, Aufnahme des Fracking in die Espoo-Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung
Germany · German Bundestag · 14 January 2015
Sicherstellung einer geregelten Entsorgung für ungebundene Mikroplastikpartikel, vollständige Verhinderung einer Freisetzung in die Umwelt, Ausstieg aus der Verwendung von Mikroplastikteilchen in Kosmetika und Reinigungsmitteln, regelmäßige Unterrichtung über Dialog-Ergebnisse mit der Wirtschaft, Intensivierung der Ressortforschungsaktivitäten zu den Mikroplastik-Mengen in der Umwelt sowie zu den Auswirkungen von Mikroplastik auf die natürliche Umwelt und die menschliche Gesundheit, Ausbau der Abwassertechnikforschung
Germany · German Bundestag · 14 January 2015
Berücksichtigung der ablehnenden Ergebnisse des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), Ablehnung entsprechender Regelungen auch im Abkommen mit Kanada (CETA)
Germany · German Bundestag · 14 January 2015
Vorlage eines Entwurfs für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Erleichterung von Rekommunalisierungsvorhaben: Energienetze als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge, Vorrang des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen gegenüber dem Wettbewerbsgedanken, Inhousevergabe an ein kommunales Unternehmen auch ohne Ausschreibung, Präzisierung von Übertragungsregelungen
Germany · German Bundestag · 14 January 2015
Zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen durch Weiterentwicklung des Einwegpfandes zu einer ökologischen Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen, durch Ausweitung der Pfandpflicht auf weitere Getränkesegmente, durch Festlegung einer klaren Unterscheidung von "Einweg" und "Mehrweg" auf der Getränkeverpackung selber und durch eine öffentliche Informationskampagne für das Mehrwegsystem
Germany · German Bundestag · 14 January 2015
Unterstützung der Umsetzung der UN-Resolution vom 9. September 2014 zur Einrichtung eines Staateninsolvenzverfahrens, Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Ziel eines fairen, partizipativen und transparenten Verfahrens mit vollständiger Einbeziehung aller Ausstände, bindendem Schiedsspruch, Schuldensenkung auf tragfähiges Niveau, Schutz von Grundbedürfnissen der Bevölkerungen und Menschenrechten sowie Feststellung legitimer Forderungen; Prüfung und ggf. Erlass deutscher Forderungen an Entwicklungsländer
Germany · German Bundestag · 14 January 2015
<strong>Schaffung von Rahmenbedingungen für sichere, gesunde Lebensmittel und deren tier- und umweltgerechte Erzeugung:</strong><br /> Transparenz und Verbraucherinformation: Tierhaltungskennzeichnung, Nährwertampeleinführung, Herkunftskennzeichnung, Rechtsgrundlage für Hygienekennzeichnung, Informationsanspruch über Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln im Verbraucherinformationsgesetz, Unterbindung verbrauchertäuschender Werbung, Reform der Lebensmittelbuch-Kommission; Verbot des Inverkehrbringens von Produkten der Klon- und Gentechnik, nationale Anbauverbote für Gentechnik-Pflanzen, Nachbesserung des Präventionsgesetzes, Förderschwerpunkt Kita- und Schulverpflegung, Absicherung der Schulvernetzungsstellen, Anwendungsforschung für Kinderernährung, Ernährungsbildung, Förderung von regionalem Lebensmittelhandwerk und Regionalvermarktung (Bundesprogramm), Regionalkennzeichnung, Vielfalt von Obst- und Gemüsesorten, Abschaffung von Handelsnormen, Vermeidung der Lebensmittelverschwendung, Verbesserung von Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz- und Lebensmittelstandards in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP, bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen (Mindestlohn)
Germany · German Bundestag · 14 January 2015
Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Aufklärung illegitimer Mehrfacherstattungen von Kapitalertragsteuer über zehn Jahre, verantwortliche staatliche Stellen und Personen, Maßnahmen zur Reduzierung des Schadens für den Steuerzahler, Vorkehrungen betr. künftiger ähnlicher Probleme
Germany · German Bundestag · 14 January 2015
Ökologische Verträglichkeit der Tierhaltung: Beibehaltung § 35 BauGB für Intensivtierhaltungsanlagen, Flächenbindung, Schwellenwertreduzierung für Tierplatzzahlen (4. BImSchV, UVPG), Filterpflicht für Mastanlagen, Futterversorgungsregelung im Landwirtschaftsgesetz, Untersagung gentechnisch veränderter Futtermittel; Tierschutzstärkung in der Nutztierhaltung, Tierschutzgesetz: Tierverstümmelungsverbot, Einstreuverwendung, Besatzdichtenreduzierung, Tiertransportbegrenzung; Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung: artgerechte Puten- und Milchviehhaltung, Weidegang für Kühe; Tierhaltungskennzeichnung, verbesserter Tierschutz auf EU- und internationaler Ebene
Germany · German Bundestag · 14 January 2015
<strong>Umgestaltung der Wohnungswirtschaft sowie sozial- und klimagerechte Stadt- und Regionalentwicklung:</strong><br /> Stopp der Miet- und Wohnkostensteigerung: Verkaufsregelungen für Bund-, Länder- oder Kommunalwohnungen nach Konzeptqualität, Mittelanhebung für soziale Wohnraumförderung, Vergabeanpassung an regionale Erfordernisse, Vorlage von Gesetzentwürfen (Schutz vor Privatisierung, Anwendung von Mietspiegeln, bundeseinheitliche Preisaufsicht für Energie- und Wasserpreise bzw. Gebühren im Abwasser- und Abfallbereich), energetische Gebäudesanierung, mietrechtliche Modernisierungsregelungen, Sofortmaßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung; finanzielle und bauplanungsrechtliche Voraussetzungen: Festschreibung der Städtebauförderung, Ausbau der sozialen Infrastruktur im Rahmen des Programms Soziale Stadt, Evaluierung der entsprechenden Gesetze, Investitionsprogramm für ländliche Räume, Forschungs- und Förderprogramm zur Entwicklung neuer Wohnformen