The world's political record
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Germany · German Bundestag · 18 June 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum dauerhaften Ausschluss von Waldflächen, Nationalparks, Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten als Standort von Windenergieanlagen, Regelung der Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten verbindlich nach den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzarten (Helgoländer Papier)
Germany · German Bundestag · 13 June 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen und unverhältnismäßiger Folgen bei Abmahnungen wegen Bagatellverstößen, Streichen der Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten anhand der 10-Personen-Regel und Überprüfung weiterer Erfordernisse, Anpassung deutschen Rechts an die DSGVO, Verbesserung personeller Ausstattung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft, Engagement zur Anwendung des Mechanismus der regulierten Selbstregulierung, delegierter Rechtsakt der EU-Kommission betr. Darstellung von Information durch standardisierte Bildsymbole, Verbesserung finanzieller Ausstattung der Stiftung Datenschutz, angemessene Beteiligung des Bundestages an Bewertung und Überprüfung der Verordnung
Germany · German Bundestag · 13 June 2018
Bedingungen für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Japan: kein Investitionsschutzabkommen mit Investor-Staats-Schiedsgerichten, Verankerung des Pariser Klimaabkommens, umfassende Wirksamkeit des Vorsorgeprinzips, Positivliste für Marktzugang im Dienstleistungskapitel und Ausnahme kommunaler Daseinsvorsorge von der Liberalisierungsverpflichtung, Absicherung des staatlichen Regulierungsrechts, bessere Durchsetzung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards
Germany · German Bundestag · 13 June 2018
Neuverhandlung des CO2-Grenzwertes pro Kilometer für neu zugelassene Pkw mit der Europäischen Union: Ermittlung mit dem neuen Messverfahren WLTP (entsprechend dem alten Messverfahren NEFZ), Fälligkeit von Strafzahlungen bei 130 Gramm CO2 pro Kilometer
Germany · German Bundestag · 13 June 2018
Fristverlängerung zur Einführung vom BSI zertifizierter Kartenlesegeräte und Konnektoren mindestens bis zum 1. Juli 2019, Rücknahme der Vergütungskürzungen bei verspäteter Einführung für Ärzte, Einrichtungen und Zahnärzte, stattdessen angemessene Sanktionierung bei dauerhaft verweigerter Teilnahme, Berichterstattung bis 31. Oktober 2018
Germany · German Bundestag · 13 June 2018
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehalts
Germany · German Bundestag · 13 June 2018
Ergänzung der Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik: Erfassung des Tatmittels Messer analog zum Gebrauch von Schusswaffen
Germany · German Bundestag · 13 June 2018
Förderlücke bei Personen mit Aufenthaltsgestattung im laufenden Asylverfahren nach 15 Monaten Aufenthalt betr. Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung oder eines Studiums und vergleichbare Förderlücken bei Personen mit Duldung: Verständigung mit den Ländern über eine bundesweit einheitliche Anwendung der Härtefallregelung gemäß § 22 SGB XII, Vorlage eines Gesetzentwurfs bis Herbst 2018 zur Schließung der Förderlücke, verstärkte Beratung von Personen mit Aufenthaltsgestattung und -duldung durch die Arbeitsverwaltung, statistische Erfassung des Ausbildungs- und Beschäftigungsstatus von Gestatteten und Geduldeten
Germany · German Bundestag · 13 June 2018
Sofortiges Moratorium für im Bundesbesitz verbliebene ehemalige volkseigene landwirtschaftliche Flächen, Stopp des weiteren Flächenverkaufs, Sicherung vor Verkauf an außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren und Überführung in eine bundeseigene Stiftung, Beibehaltung als agrarstrukturelle Reserve, Flächenzusammenlegung für das Nationale Naturerbe als Beitrag zum Natur-, Klima- und Artenschutz
Germany · German Bundestag · 13 June 2018
Vorlage eines Konzepts zu den Chancen von Working-Holiday-Programmen für den Arbeitsmarkt in Deutschland, Erstellung diesbzgl. Informationsangebote und offensives Auslandsmarketing, Evaluation bestehender Working-Holiday-Programme, Ausweitung des Programms auf weitere Staaten (z.B. Großbritannien), Einbeziehung in eine nationale Tourismusstrategie
Germany · German Bundestag · 13 June 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung institutioneller Diskriminierung von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern im Fremdrentengesetz: Anrechenbarkeit von Beitragszeiten ohne festgelegtes Mindestalter, Abschaffung des Abschlages auf den Jahresarbeitsverdienst, des Abschlages auf die erworbenen Entgeltpunkte sowie der Höchstgrenze für anrechenbare Zeiten von 25 bzw. 40 Entgeltpunkten
Germany · German Bundestag · 12 June 2018
Adressierung menschenrechtlicher Themen bei WM-Besuchen in Russland durch Vertreter der Bundesregierung, Bekundung der uneingeschränkten Gültigkeit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris sowie der Unvereinbarkeit fortwährender Menschenrechtsverletzungen in Russland mit nationalem und internationalem Recht, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Hinwirken ggü der russischen Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen und Widerrufung diverser Gesetze, Einsatz gegen Verfolgung und Diskriminierung der russischen LGBTI-Community, Kohärenz mit EU-Außenpolitik, Erleichterung des zivilgesellschaftlichen Austausches durch Visaliberalisierung auf EU-Ebene; Vergabe sportlicher Großveranstaltungen nur unter Einhaltung diverser Standards, Veröffentlichung aller Informationen zur Bewerbung und Vergabe der WM 2006 in Deutschland, Harmonisierung des Steuerrechts, Meinungsfreiheit für Sportler bei Großveranstaltungen, Strategieentwicklung zur Korruptionsbekämpfung im Sport
Germany · German Bundestag · 12 June 2018
Festhalten am Dialog mit Russland und Hinwirken auf Einhaltung der Internationalen Menschenrechtsverträge und den ILO-Konventionen durch Russland, öffentliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen, Einsetzen für Recht auf Presse- und Versammlungsfreiheit, Rücknahme von Gesetzen bzgl. der Diskriminierung von LSBTI, Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit WM-Baumaßnahmen, Unterstützung der Zivilgesellschaft und politischer Stiftungen in Russland
Germany · German Bundestag · 12 June 2018
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission betr. Reduktion der CO2-Emissionen sowie aller darüber hinaus gehenden Vorschläge, Einsatz weder für eine verpflichtende Elektroauto-Quote noch Zustimmung zu einer solchen Quote, Hinwirken auf Abschaffung der CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge, Initiative zur Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehrssektor, Aufforderung der Kommission zur Vorlage eines Vorschlags zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung). KOM(2017) 676 endg., Ratsdok. 14217/17 (BR-Drs 28/18)
Germany · German Bundestag · 12 June 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufnahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel und operativer Eingriffe (Sterilisation) ohne Alters- und Indikationsbeschränkung in die Leistungspflicht der GKV, Erstattungsfähigkeit auch für nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel, Modellprojekt zur Versorgung Nicht-Krankenversicherter
Germany · German Bundestag · 12 June 2018
Innovations- und Forschungsförderung durch eine Agentur für Sprunginnovation, Berücksichtigung der Kriterien Governance, innovative Wettbewerbe und weitere Instrumente, Vernetzung, Gewinnung von Wettbewerbsteilnehmern und Budget bei der Gründung: kleine, fachlich spezialisierten Einheiten, flexible Budgetverwendung, Unabhängigkeit der Mittelvergabe, Eigenverantwortlichkeit, flache Hierarchien, begrenzte Beschäftigungsdauer für Programm-Manager, Ausschreibung verschiedener Preise, Multiplikatoren für den Wissens- und Technologietransfers, supranationale Führung als Public Private Partnership, niedrige Eintrittsbarrieren für Bewerber, Budgetrahmen
Germany · German Bundestag · 7 June 2018
Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung reibungsloser sach- und fachgerechter Prüfung, Erstbewertung und ggf. Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen durch die neuorganisierte Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), Abbau des derzeitigen Rückstaus, Bereitstellung ausreichenden und qualifizierten Personals; laufende Unterrichtung des Finanzausschusses und des Innenausschusses; Reform des Rechtsrahmens der Geldwäschebekämpfung
Germany · German Bundestag · 7 June 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Programms "Gute öffentlich geförderte Beschäftigung" für 300.000 zusätzliche Arbeitsstellen zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit: Ergänzung nach individuellem Bedarf um Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, Freiwilligkeit der Teilnahme, Entlohnung nach Tarif nicht jedoch unterhalb eines Mindestlohns von 12 Euro, zeitliche Begrenzung auf 3 bis 5 Jahre, Ermöglichung des Übergangs in abschlagsfreie Rente für ältere Erwerbslose, Bestimmung von Einsatzfeldern und Organisation öffentlich geförderter Beschäftigung in Zusammenarbeit mit örtlichen Arbeitsmarktakteuren, Evaluierung; Grundfinanzierung durch Passiv-Aktiv-Transfer von Sozialleistungen, Aufstockung von Mitteln aktiver Arbeitsmarktpolitik, angemessene Verwaltungsausstattung der Jobcenter; Zukunftsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen im Umfang von 120 Mrd Euro für Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge
Germany · German Bundestag · 7 June 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung eines vom Bundesbildungsministerium verwalteten und durch den Bundeshaushalt finanzierten Rudi-Dutschke-Stipendiums zur Förderung Studierender und Promovierender in sozialwissenschaftlichen Fächern
Germany · German Bundestag · 6 June 2018
Wahrung der Beteiligungsrechte des Bundestages bei der für den Eurogipfel am 28./19. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einführung einer Letztsicherungsfunktion für den Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), insbes. durch Plenarbeschluss mit Zweidrittelmehrheit
Germany · German Bundestag · 6 June 2018
Zahlreiche Einzelmaßnahmen als Reaktion auf Frankreichs umfassende Reformpläne für die Europäische Union in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Außenhandelspolitik, Flucht und Migration, Wirtschaft und Währung sowie Bürgernähe und institutionelle Handlungsfähigkeit
Germany · German Bundestag · 6 June 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Korrektur des derzeit nicht marktgerechten Zinssatzes von 0,5 Prozent monatlich für Steuernachforderungen, Prüfung einer Kopplung an den Referenzzinssatz
Germany · German Bundestag · 6 June 2018
Ablehnung der Einführung direkt von der EU erhobener Steuern, Kompensation der durch den EU-Austritt Großbritanniens fehlenden Haushaltsmittel ausschließlich durch Einsparungen, insbes. beim Kohäsionsfonds, laufende Evaluierung aller Ausgaben der EU, Aufnahme neuer Aufgaben nur bei Einsparung der entstehenden Kosten an anderer Stelle des EU-Haushalts
Germany · German Bundestag · 6 June 2018
Position der Bundesregierung in der EU-Reformdebatte zur geplanten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (EDIS) im Rahmen der europäischen Bankenunion und Einsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Rückversicherung (Backstop) für Bankensanierungen: Erhalt nationaler Einlagensicherung ohne Risikoverlagerungen auf die europäische Ebene, keine Verwendung von Steuergeldern für Bankenrettungen, Beendigung gegenseitiger Bankenhaftungen, Vermeidung von Systemrelevanz und Ansteckungseffekten, Reduzierung der gegenseitigen Ausleihungen im Interbankensektor, Schaffung alternativer Konzepte, Beendigung der Aufsichtsfunktion der EZB über europäische Großbanken, eigenes deutsches marktwirtschaftliches und wettbewerbsorientiertes Konzept statt Vergemeinschaftung von Haftung und Transfers
Germany · German Bundestag · 6 June 2018
Vorlage von Vorschlägen bei Verhandlungen zur EU-Reform: Reduzierung der EU-Kompetenzen, Betonung der nationalen Souveränität, Reduzierung des EU-Budgets auf 0,2% des BNE, Kooperation und Dialog als Instrumente der europäischen Zusammenarbeit, Ermöglichung eines weitgehend freien Verkehrs von Personen, Gütern und Finanzmitteln bei Gewährleistung von Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der EU-Staaten, Abbau der Target2-Salden, Abwicklung des Euro und Beendigung der Währungsunion
Germany · German Bundestag · 6 June 2018
Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Unterbindung von Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes und entsprechender Leitlinien: Verbot aller Formen von Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte, kostenloser Abgabe von Tabakerzeugnissen, Tabaksponsoring sowie sonstigen, sich gezielt an Jugendliche richtenden Formen von Marketingmaßnahmen betr. Tabak
Germany · German Bundestag · 6 June 2018
Hinwirken auf Ausschluss von der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit bei Begehung von Straftaten durch Vertreter der Körperschaft in Verfolgung gemeinnütziger Zwecke; Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Rechtsanwendung<br /> <br /> Bezug: Vorherige Einbringung siehe BT-Drs 19/1985
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zum Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS): keine Zustimmung zu einer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken für Bankeinlagen, auch bei Zusage längerer Übergangsfristen, risikoreduzierender Maßnahmen u.a., Ablehnung jeglicher verpflichtenden europäischen Einlagenmitversicherung, -rückversicherung oder -vollversicherung, d.h. Haftung deutscher für Einlagen anderer Kreditinstitute, damit Stärkung fiskalischer und finanzieller Eigenverantwortung, konsequente Umsetzung bestehender Regeln zu Bankenabwicklungen und sogen. Bail-In<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems, KOM(2015) 586 endg., Ratsdok. 14649/15 (BR-Drs 640/15)
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Öffentliche Distanzierung von amerikanisch-britisch-französischen Luftangriffen gegen Ziele in Syrien, Thematisierung der Militäroperationen auf VN-Ebene
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Einflussnahme Beschäftigter auf Umfang, Lage und Ort der Erwerbstätigkeit: Einführung einer flexiblen Vollzeit zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche, Ergänzung des Rechts auf Teilzeit um ein Rückkehrrecht in Vollzeit, individuelles Mitspracherecht Beschäftigter bei Gestaltung der Lage der Arbeitszeit und Einräumen eines Rechts auf Homeoffice in Übereinstimmung mit betrieblichen Erfordernissen, Erarbeiten spezifischer betrieblicher Lösungen über Betriebsvereinbarungen zu Vereinbarkeitsfragen und für mehr Zeitsouveränität bei Lage von Arbeitszeit und Arbeitsort auf Verlangen von Betriebs- und Personalräten
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Ablehnung der Einführung eines gemeinsamen europäischen Sicherungssystems für Spareinlagen (EDIS) sowie einer fiskalischen Letztsicherung für Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Entwicklung eigener Initiativen zur Vollendung einer stabilen, marktwirtschaftlich begründeten Bankenunion, insbes. Beendigung der regulatorischen Privilegierung von Staatsanleihen, Risikobegrenzung in Bankbilanzen, Stärkung der Eigentümer- und Gläubigerhaftung, Ausschluss fortdauernder Stabilisierung aus Steuermitteln sowie verbesserte Abwicklung von Banken, Vertiefung der EU-Banken- und Finanzmärkte
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Maßnahmen zur wirtschafts-, fiskal- und sozialpolitischen Neuausrichtung der EU: Herbeiführung eines ausgeglichenen Außenhandels, Anstoß einer Schuldenkonferenz, Einsatz für strategische Investitionen in Höhe von 2% des BIP, Stärkung von Lohn-, Sozial- und Umweltstandards, Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne, Ausrichtung der Außenhandelspolitik auf nachhaltige Entwicklung in Drittstaaten, Ausschluss weiterer Handels- und Investitionsabkommen, EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zivile und konsensuale Neuausrichtung der europäischen Außen-und Sicherheitspolitik
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen, unbürokratischen und niedrigschwelligen Kostenübernahme ärztlich verordneter Verhütungsmittel bei Transferleistungsbezug auch über das 20. Lebensjahr hinaus; mit den Bundesländern Sicherstellung eines kostenlosen und niedrigschwelligen Zugangs zu Kondomen; Informationskampagne
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs, Aufnahme einer Regelung zur rechtlich zweifelsfreien Untersagung der Uranbrennstoffexporte (Kernbrennstoff) für Atomreaktoren im Ausland
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
<strong>Neuausrichtung der EU-Afrika-Beziehungen durch Änderungen in der Handels-, Entwicklungs-, Klima-, Finanz-, Migrations-, Energie-, sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik</strong><br /> Errichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) insb. Bekämpfung von Armut und Hunger, Beendigung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen sowie Verzicht auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen in weiteren Verhandlungen, Bekämpfung von Steuerbetrug, Maßnahmen gegen Landgrabbing, Nahrungsmittelspekulation sowie Raubfischerei, Verwendung öffentlicher Gelder zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung, nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik, Regelung menschenrechtlicher Verantwortung von Unternehmen, Beendigung von Maßnahmen zur Migrationsbekämpfung und Schaffung legaler Migrationswege, Hinwirken auf eine Beendigung der militärischen Präsenz in Afrika, Aufbau ziviler Friedensdienste, Schließung des Hautquartiers des US-Afrika-Kommandos (AFRICOM) in Deutschland, Verbot von Rüstungsexporten, zivile Verwendung von Entwicklungsgeldern
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Erarbeitung von drei unabhängigen Abkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, Integration nordafrikanischerStaaten in das Abkommen, Einzelmaßnahmen in den Bereichen Migration, Armuts- und Fluchtursachenbekämpfung sowie Stärkung des afrikanischen Binnenhandels, Maßgaben zur Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Standards, Eingliederung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushalt, Vereinheitlichung der Afrikapolitik auf nationaler und europäischer Ebene
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Einberufung einer Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags: Abschaffung der Sonderstellung der Atomkraft, Beschränkung der Forschung und Entwicklung auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen, höchstmögliche Sicherheitsstandards für noch existierende Atomkraftwerke und verbesserter Austausch zwischen Nachbarländern, erhöhte Haftungsanforderungen, Betriebszeitbegrenzungen, Beschränkung von Atomtransporten, höchste technische Anforderungen an sämtliche Atomanlagen, Atommüllexportverbot, europaweiter Atomausstieg und Beendigung des Vertrags, Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, Intensivierung der Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung im Nahen Osten, Hinwirken auf US-Regierung zum Fortbestand des Atomabkommens, internatioanle Dialoge zur Ausweitung des Abkommens, Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde, Engagement in den Bereichen internationale Rüstungskontrolle, Abrüstung sowie Nichtverbreitung, Thematisierung der destabilisierenden Rolle Irans in der Region auf multilateraler Ebene
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Verurteilung der Missachtung des Völkerrechtes in Syrien, Engagement zur Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zur Humanitären Hilfe sowie Ächtung von Chemiewaffen, Aufnahme diplomatischer Initiativen innerhalb der EU, Einführung von Sanktionen gegen einzelne Kommandeure der Verbündeten Assads, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, diesbzgl. Thematisierung innerhalb der NATO, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Aufrechterhaltung des Nuklearabkommens mit dem Iran, Hinwirken auf ein Ende der iranischen Militäraktivitäten in Syrien, Dokumentation und Ahndung der Völkerrechtsverbrechen
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Völkerrechtliche Verurteilung von türkischen sowie US-geführten Militäreinsätzen in Syrien, Verurteilung der Verstöße gegen das Völkerrecht auf NATO-Ebene, Beendigung der deutschen Beteiligung an der Anti-IS-Koalition, Abzug von Bundeswehrsoldaten aus der Türkei und von den AWACS-Aufklärungsflügen der NATO
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung der Mietsteigerungen insbes. in bestehenden Mietverhältnissen: Vorgaben in den Bereichen Mietspiegel (Einbeziehung aller Entgelte für Mietwohnungen, Rechtsverbindlichkeit eines qualifizierten Mietspiegels), Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, Festlegung gebietsspezifischer Höchstmieten in Gebieten mit Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) durch kommunale Verordnung
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Ermöglichung angemessener Beteiligung des Deutschen Bundestages und Prüfung des Vertragstextes vor Unterzeichnung des Freihandelsabkommens
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einführung eines zwingenden Mitbestimmungsrechts von Betriebs- und Personalräten zu Fragen der Personalbemessung, der Vereinbarkeit von Arbeit und privatem Leben sowie zu Zeitsouveränität im Betriebsverfassungsgesetz und im Bundespersonalvertretungsgesetz, Erlass einer Anti-Stress-Verordnung zum Schutz vor psychischen Belastung bei der Arbeit, Recht auf Nichterreichbarkeit, Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit, Ausgleichsregelungen für Mehrarbeit, Reduzierung der Wochenhöchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von 48 auf 40 Stunden, Anhebung des Mindesturlaubsanspruchs im Bundesurlaubsgesetz von 24 auf 30 Werktage, Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz (Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit)
Germany · German Bundestag · 30 May 2018
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA längstens bis zum 30. Juni 2019, Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken und des illegalen Waffenschmuggels im mittleren und südlichen Mittelmeer durch Seeraumüberwachung und Lagebilderstellung, Unterstützung der libyschen Küstenwache durch Informationsaustausch, Ausbildung und Kapazitätsaufbau, Durchsetzung des seeseitigen VN-Waffenembargos gegenüber Libyen, Seenotrettung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze bis zu 950 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 23,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)
Germany · German Bundestag · 30 May 2018
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2019, Konfliktprävention sowie Bekämpfung des Waffenschmuggels durch Seeraumüberwachung und Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel, Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau einer eigenen Küstenwache durch Ausbildung und Bereitstellung von Ausrüstungshilfe, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 28,4 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)
Germany · German Bundestag · 30 May 2018
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Unterstützung des Aufbaus selbsttragender Sicherheitsstrukturen, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze bis zu 800 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 29,8 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)
Germany · German Bundestag · 15 May 2018
Aufforderung an US-Regierung zur angemessenen Finanzierung des UN-Hilfswerks UNRWA, Aufstockung von EU-Mitteln, kurzfristige Bereitstellung von 11 Mio Euro
Germany · German Bundestag · 15 May 2018
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auszahlung der Bezüge für das Jahr 2017 an den bereits am 30.01.2017 aus dem Amt geschiedenen Vorstandsvorsitzenden Dr. Rüdiger Grube durch den Bundesrechnungshof
Germany · German Bundestag · 15 May 2018
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; Verletzung innerstaatlicher Kompetenzen, insb. durch Eingriffe in Aufgabenbereich und Zuständigkeit deutscher Arbeitsbehörden, Aufbau bürokratischer Doppelstrukturen bei unverhältnismäßigem Aufwand und verbundenen Kosten, erwartbare Konflikte mit nationaler Arbeits- und Sozialgesetzgebung sowie Tarifautonomie<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde KOM(2018) 131 endg.; Ratsdok. 7203/18 (BR-Drs 98/18)
Germany · German Bundestag · 15 May 2018
Verzicht auf die Entsendung von Abgeordneten in die Aufsichtsräte der Deutsche Bahn AG oder ihrer Tochterunternehmen durch die Bundesregierung