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Germany

Motions

582 ingested motions from Germany introduced in 2021. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/29214concluded

Nationale Reserven für kritische Materialien, wie Seltene Erden, anlegen

Germany · German Bundestag · 3 May 2021

Jährliche Vorlage einer Wirtschaftsstrategie zu Importabhängigkeiten und Rohstoffbedarfen sowie eines Berichts zu Bedarf und Versorgungssicherstellung bzgl. Rohstoffen und kritischen Vorprodukten, insbes. Seltenen Erden und weiteren kritischen Materialien, Vorbereitung eines Gesetzentwurfs zur Bevorratung sowie zu den Modalitäten der regulären Geschäftstätigkeit, des Notverkaufs und der finanziellen Mittelversorgung des beauftragten Unternehmens, Bereitstellung eines Budgets für den Ankauf und die Bevorratung kritischer Materialien

Motion· Antrag19/29087rejected

Höchstalter der Reserve abschaffen

Germany · German Bundestag · 28 April 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur unverzüglichen Änderung der Altersgrenzen im Reservistengesetz und Soldatengesetz für Dienstleistungen, dienstliche Veranstaltungen sowie Reservedienstwehrverhältnisse, Ermöglichung der freiwilligen Teilnahme von Reservisten bei gesundheitlicher Tauglichkeit ohne Altersgrenze

Motion· Antrag19/28904concluded

Schuldenbremse streichen - Wirtschaft nach Corona-Krise wiederaufbauen

Germany · German Bundestag · 22 April 2021

Vorlage von Gesetzentwürfen: Änderung des Grundgesetzes bezüglich einer Streichung des Neuverschuldungsverbots ("Schuldenbremse"), stattdessen Verbot des Überschreitens der Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen durch Einnahmen aus Krediten ("Goldene Regel"); Verlängerung des Tilgungsplans für die pandemiebedingte Neuverschuldung von 20 Jahre auf mindestens 50 Jahre

Motion· Antrag19/28908concluded

Einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre

Germany · German Bundestag · 22 April 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine Vermögensabgabe gem. Grundgesetz aufgrund des außerordentlichen Finanzierungsbedarfs infolge der Corona-Krise, Belastung der reichsten 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, Erhebung auf das abgabepflichte Nettovermögen zum Stichtag 1. Januar 2021, Freibeträge für natürliche Personen u. Unternehmen in Höhe von 2 bzw. 5 Mio Euro, außerdem für nicht kapitalbildendes Vorsorgevermögen bis zu 1 Mio Euro, z.B. zur Altersvorsorge, linear-progressiver Abgabetarif von 10 bis 30 Prozent, Streckung der Zahlungen auf 20 Jahre

Motion· Antrag19/28763concluded

Familien entlasten - Einführung eines Familiensplittings

Germany · German Bundestag · 21 April 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Familiensplittings unter Beibehaltung des Ehegattensplittings, Entlastung von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern, keine oder geringe Einkommensteuerzahlung ab dem dritten Kind bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro, zusätzlicher Bezug von Kindergeld und Kinderzuschlag, Beteiligung aller Bundesministerien an der Finanzierung

Motion· Antrag19/28795concluded

Familien entlasten - Einführung eines zinsfreien Kinderkredits

Germany · German Bundestag · 21 April 2021

Schaffung eines zinslosen Kreditmodells für Eltern durch die Kreditförderanstalt für Wiederaufbau betr.: Anspruch bereits in der Schwangerschaft, Voraussetzung der Verheiratung bzw. Vaterschaftsanerkennung, Obergrenze bzgl. des zu versteuernden Gesamteinkommens, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit oder Studium eines Elternteils, Rückzahlungszeitraum und -modalitäten

Motion· Antrag19/28803enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Germany · German Bundestag · 21 April 2021

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. April 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2022, Begleitung des innermalischen Friedensprozesses und Stabilisierung der Sahel-Region durch Bereitstellung von Kapazitäten für Luftaufklärung, Lufttransport sowie Luftbetankung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 1100 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 362,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2021 und 2022)

Motion· Antrag19/28804enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union EUTM Mali

Germany · German Bundestag · 21 April 2021

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. April 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2022, Stabilisierung der Sahel-Region durch militärische Beratung und Ausbildung malischer Streitkräfte, Herstellung der Einsatzfähigkeit der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten und deren jeweiliger nationaler Streitkräfte, fachliche Führung der Mission im zweiten Halbjahr 2021, Unterstützung der Stabilisierungsmission MINUSMA, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Aufstockung der Mandatsobergrenze auf bis zu 600 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 117,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2021 und 2022)

Motion· Antrag19/28796rejected

Aggressionen und Kaviar-Diplomatie in die Schranken weisen - Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei beenden

Germany · German Bundestag · 21 April 2021

Beendigung der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei, Hinwirken auf die aserbaidschanische Regierung zur Einstellung der finanziellen Zuwendungen an amtierende oder ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, politische Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen Bundestagsabgeordnete und Offenlegung der Lobbytätigkeiten aserbaidschanischer Akteure

Motion· Antrag19/28765concluded

Aktionsplan globale Gesundheit - Ziele entschlossen erreichen

Germany · German Bundestag · 20 April 2021

Vorlage eines Aktionsplans für globale Gesundheit als Umsetzungsplan für die neue globale Gesundheitsstrategie: konsequente Umsetzung von One Health, Stärkung von Gesundheitssystemen, insbes. in Entwicklungsländern, Nutzung digitaler Technologien, Ausbau internat. Forschungskooperationen, Weiterentwicklung der globalen Gesundheitsgovernance u. Stärkung der WHO; Einrichtung eines interdisziplinären Expertengremiums, eines unabhängigen Kontrollmechanismus, einer ressortübergreifenden Koordinationsstelle sowie eines Runden Tisches, jährliche Berichterstattung an den Unterausschuss Globale Gesundheit, zweijährlicher Fortschrittsbericht, Förderung wiss. Begleitforschung, Einbeziehung bestehender Instrumente, z.B. des Global Health Hub Germany, Förderung von Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Gesundheits- u. Hygieneinfrastruktur

Motion· Antrag19/28768concluded

Digitalen Impfpass vorantreiben - Unverzüglich individuelle Freiheit wiederherstellen und Wirtschaft stärken

Germany · German Bundestag · 20 April 2021

Beschleunigung der Entwicklung der deutschen Version des Digitalen Grünen Zertifikats, Hinwirken auf EU- u. UN-Ebene auf die gegenseitige Anerkennung digitaler Corona-Impfnachweise, digitale Anbindung von Impfzentren u. impfenden Ärzten, Schaffung der rechtlichen, technischen u. organisatorischen Voraussetzungen für die Ausnahme vollständig geimpfter, genesener sowie negativ getesteter Personen von den im Infektionsschutzgesetz festgelegten Freiheitsbeschränkungen, Wiederherstellung der internat. Freizügigkeit für diese Personengruppe, Veröffentlichung regelmäßiger Empfehlungen durch das RKI betr. die Wahrscheinlichkeit der Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 durch Geimpfte oder Genesene

Motion· Antrag19/28789enacted

Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt allen - Ökosystemleistungen ausreichend honorieren

Germany · German Bundestag · 20 April 2021

Wissenschaftliche Darstellung der Ökosystemleistungen des Waldes, Modellentwicklung zur Inwertsetzung, Honorierung der vielfältigen Ökosystemleistungen durch ein staatliches Honorierungssystem mit noch zu definierenden Standards (z.B. Verbesserung von Ökosystemleistungen des Waldes, Anpassung der Waldökosysteme an den Klimawandel), Kopplung der finanziellen Mittel an Entwicklung und Erhalt naturnaher und klimastabiler Waldökosysteme

Motion· Antrag19/28793enacted

zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen

Germany · German Bundestag · 20 April 2021

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zum Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens, regelmäßige und frühzeitige Unterrichtung des Deutschen Bundestages zur Durchführung des Abkommens, Zuleitung von Vorschlägen für Ratsbeschlüsse und diesbzgl. Abstimmungsregeln, regelmäßige Berichterstattung über die bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich, Unterstützung der Europäischen Kommission bei der vollständigen Umsetzung des Austrittsabkommens und seiner dauerhaften Beachtung<br /> <br /> Bezug: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 444, 31.12.2020, S. 14)

Motion· Antrag19/28786rejected

zum Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, ABl. 2020 L 444/14 sowie zum Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen, ABl. 2020 L 444/2

Germany · German Bundestag · 20 April 2021

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Bemühung vor Abschluss des Ratifikationsprozesses in den EU-Institutionen um umfassende und effektive Beteiligung des Europäischen Parlamentes bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Abkommens: strukturierter Dialog zwischen Europäischen Parlament und EU-Kommission, umfänglicher Zugang zu Dokumenten, frühzeitige Unterrichtung und Einbindung insbes. bei Modifikationen des Protokolls zur sozialen Sicherheit und bei der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Sicherheit, Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren u.a., Definition der Sanktionsbedingungen bei der Abweichung von Umwelt- und Sanktionsstandards durch die EU-Kommission und diesbez. Einbringung einer Beweislastumkehr im Rat, Sicherstellung des Daten- und Grundrechtsschutzniveaus der EU in künftigen Handels- und Assoziierungsabkommen und beim sicherheitspolitischen Datenaustausch, robuste Verpflichtungen zur Verminderung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche im Bereich der Finanzdienstleistungen, Verpflichtung der Kommission, des Rates und der Bundesregierung zur strikten Beachtung des Abkommens, insbes. faire Wettbewerbsbedingungen betr., umfassende, frühestmögliche und fortlaufende Unterrichtung des Bundestages<br /> <br /> Bezug: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 444, 31.12.2020, S. 14) ; Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (ABl. L 444, 31.12.2020, S. 2)

Motion· Antrag19/28773rejected

Kükentöten wirklich beenden - Aufzucht männlicher Küken fördern

Germany · German Bundestag · 20 April 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Festschreibung des Tötens von Küken allein aus wirtschaftlichen Gründen als Straftatbestand nach § 17 Tierschutzgesetz, Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung, Festlegung tiergerechter Mindestanforderungen für die Haltung von Bruderhähnen und Zweinutzungshühnern; Einrichtung eines Förderprogramms zur Unterstützung von Landwirten bei der Umstellung bestehender Legelinienhaltung auf Zweinutzungshühner

Motion· Antrag19/28783enacted

Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern

Germany · German Bundestag · 20 April 2021

Einsatz auf EU-Ebene: Festlegung EU-weiter Höchstmengenregelungen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln, EU-weit einheitliche Behandlung von Stoffen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung (insb. Pflanzen und Pflanzenteile), wirksame Kontrollstrategien betr. der Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln im Internet; Maßnahmen auf nationaler Ebene: Einbringung von Risikobewertungen des BfR in die EU-Beratungen zu Regelungen für Höchstmengen von Vitaminen und Mineralstoffen, Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Datenbank mit Informationen zur Einstufung von Pflanzen und Pilzen, Intensivierung der Aufklärung durch das Bundeszentrum für Ernährung, Stärkung der Forschung im Bereich Nährstoffversorgung und Nahrungsergänzungsmittel, Berücksichtigung der Ernährungskompetenz im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von medizinischen und pflegerischem Personal

Motion· Antrag19/28766rejected

Thesaurierungsbegünstigung modernisieren

Germany · German Bundestag · 20 April 2021

Reform der Thesaurierungsbegünstigung zur Stärkung der Eigenkapitaldeckung des Mittelstands, steuerliche Ausgestaltung analog zu Körperschaften, Möglichkeit der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in Verbindung mit dem individuellen Einkommensteuersatz, Anpassung des Steuersatzes für thesaurierte Gewinne und Nachversteuerungsregelungen, Erleichterung von Unternehmensübernahmen

Motion· Antrag19/28770rejected

Gestärkt aus der Krise hervorgehen - Gewerbesteuer reformieren

Germany · German Bundestag · 20 April 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur langfristigen Abschaffung der Gewerbesteuer und Ersetzung durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer u. auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie ggf. einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer, Abschaffung der systemwidrigen gewerbesteuerlichen Hinzurechnungstatbestände, Abziehbarkeit als Betriebsausgabe, Möglichkeit des Verlustrücktrags

Motion· Antrag19/28774rejected

Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen

Germany · German Bundestag · 20 April 2021

Änderung des Betäubungsmittelgesetzes: Ausschluss einer erlaubnispflichtigen Handlung oder Straftat betr. sowohl stationäres als auch mobiles Drug-Checking (Substanzanalyse) durch die Kooperation kommunaler Drogenberatung/-hilfe mit labormedizinischen Einrichtungen

Motion· Antrag19/28779rejected

Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen

Germany · German Bundestag · 20 April 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufnahme der Gesundheitsversorgung von trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen in die Regelleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, insbes. die Versorgung mit Hilfsmitteln, die konsensuelle medikamentöse u. chirurgische Behandlung sowie logopädische Stimmtherapie u. Epilation, Erarbeitung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Anhörung von Fach- und Interessenverbänden sowie Patientenvertretungen

Motion· Antrag19/28778rejected

Kein weiter so mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030

Germany · German Bundestag · 20 April 2021

Umsetzung eines schnellstmöglichen Baustopps für den Neu- und Ausbau von Autobahnen, Einstellen aller laufenden Bedarfsplanüberprüfungen und Planungen zur Erlangung der Baureife sowie diesbezüglicher Vergabeverfahren, Start eines ressortübergreifenden und demokratischen Beteiligungsprozesses zu Zielen und Maßnahmen der Bundesverkehrspolitik, Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Bundesmobilitätsgesetz, Vorschlag zur Anpassung des Fernstraßenausbaugesetzes, Auflegen eines Verkehrswendefonds und Finanzierung durch Umsteuerung von Mitteln für Bundesfernstraßen, z.B. der Lkw-Maut

Motion· Antrag19/28781rejected

Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus

Germany · German Bundestag · 20 April 2021

Weiterentwicklung des Pflegezeit- u. des Familienpflegezeitgesetzes: Einführung einer &quot;PflegeZeit Plus&quot; von maximal 36 Monaten, Verteilung auf mehrere Pflegende, bis zu dreimonatiger vollständiger Berufsausstieg, Lohnersatzleistung; Reform des Arbeitsrechts: Schaffung einer flexiblen Vollzeit im Teilzeit- u. Befristungsgesetz, Mitgestaltungsmöglichkeit bez. der Lage der Arbeit, Recht auf Homeoffice; Hilfe für Kommunen beim Aufbau von Unterstützungsstrukturen, u.a. bundesweite Notfall-Hotline u. zentrales Register für Betreuungsangebote; Erhöhung des Leistungsbetrags der Verhinderungspflege u. Abschaffung der Sperrfrist für die erstmalige Inanspruchnahme, Anhebung des Entlastungsbetrags auf 250 Euro, Ausbau haushaltsnaher Dienstleistungen

Motion· Antrag19/28686rejected

Transatlantische Klimaschutzkooperation als Startschuss für ein globales Emissionshandelssystem

Germany · German Bundestag · 19 April 2021

Engagement für den gemeinsamen grenzüberschreitenden Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten, Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Wirtschaftsbereiche, Aufnahme intensiver Gespräche zwischen der EU und der US-Administration zur Umsetzung eines transatlantischen Emissionshandelssystems, Unterstützung der gegenseitigen Anerkennung von Zertifikaten unterschiedlicher Emissionshandelssysteme, Entwicklung einheitlicher Mechanismen für ein gemeinsames Kontroll- und Sanktionssystem im Einklang mit den Erfordernissen des Pariser Klimaabkommens, Entwicklung eines Anreizsystems zur Beteiligung weiterer Vertragsstaaten an einem internationalen Emissionshandelssystem

Motion· Antrag19/28526concluded

Finanzmacht von Facebook verhindern, digitalen Euro einführen

Germany · German Bundestag · 15 April 2021

Einsatz auf EU-Ebene für die Einführung eines digitalen Euro als zusätzliches gesetzliches Zahlungsmittel, Verwirklichung in Form eines Kontos bei der Europäischen Zentralbank oder als digitaler Token, keine Verzinsung der Einlagen, Aufrechterhaltung der Annahmepflicht von Bargeld, Einbeziehung des Publikumsverkehrs erst nach positiven Resultaten beim Geschäftsverkehr, Ablehnung einer Zulassung von Facebooks Stablecoin &quot;Diem&quot;, Regulierung und staatliche Beaufsichtigung jeglicher Zahlungsmittel-Dienstleistungen unabhängig von der Technologie

Motion· Antrag19/28550rejected

Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika stärken

Germany · German Bundestag · 15 April 2021

Unterstützung der Staaten Lateinamerikas im Kampf gegen Armut und Korruption durch bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, Ausbau einer außen- und entwicklungspolitischen Strategie zur Pävention und Bekämpfung von Korruption sowie Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika, diesbzgl. Ressortabstimmung, umfangreiche Evaluation der Maßnahmen und Berichterstattung an den deutschen Bundestag, Schaffung wirksamer Monitoring- und Kontrollsysteme zur Verhinderung illegaler Finanztransaktionen und Transparenz über die eingesetzten Finanzmittel; Einhaltung der OECD-Leitsätze durch deutsche Unternehmen

Motion· Antrag19/28525rejected

Abschöpfung der Extra-Profite von Krisengewinnern wie Amazon

Germany · German Bundestag · 15 April 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Besteuerung der außerordentlichen, in Pandemiezeiten erzielten Gewinne von Unternehmen mit inländischer Gewinnbesteuerung mittels einer Übergewinnsteuer, Einführung einer Quellensteuer auf die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze von Digitalkonzernen mit Gewinnerfassung im Ausland

Motion· Antrag19/28445concluded

Keine Beteiligung an gesellschaftlichen Transformationsprozessen durch die Förderung kulturimperialistischer Maßnahmen im Ausland - Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit 2021 bis 2024 ablehnen

Germany · German Bundestag · 14 April 2021

Konsequente Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, Bewertung der Umsetzung der VN-Resolution 1325 als Misserfolg, Ablehnung des Umsetzungsberichts zum 2. Aktionsplan der Bundesregierung (2017-2020), Einstellung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen außerhalb Deutschlands, Beendigung der Strategie des Gender-Mainstreaming und Gender-Budgetings

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