529 ingested motions from Germany introduced in 2007. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Fortführung der Bildungsberichterstattung unter Weiterentwicklung der Konzeption und Methodik, u.a. in den Bereichen informelles Lernen und Weiterbildung, internationaler Vergleich, Beibehaltung eines unabhängigen Gremiums von Wissenschaftlern aus allen Bereichen der Bildungsforschung, Weiterentwicklung der gemeinsamen Empfehlungen nach Art. 91b Abs. 2 GG (zur Vereinbarung gemeinsamer Ziele von Bund und Ländern für die Weiterentwicklung des Bildungswesens), Qualitätsentwicklung und -sicherung, strukturelle und inhaltliche Stärkung der empirischen Bildungsforschung, Vorlage eines nationalen Bildungsberichts alle zwei Jahre
<p> </p>
Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Unterbindung einer Verrentung Arbeitssuchender vor Erreichung der Regelaltersgrenze unter Inkaufnahme von Abschlägen mit Hinweis auf den Nachrangigkeitsgrundsatz im SGB II
<p> </p>
Fortentwicklung und Ergänzung der Bildungsberichterstattung um weitere Indikatoren: Lehrkräftesituation an Schulen und Hochschulen, Lehreraus-, fort- und -weiterbildung, Darstellung des Lernumfelds, des Lernverhaltens, der Lerneinstellungen und -motivation, Auswirkungen der "sozialen Selektivität" und der "Schulformen" auf den Bildungserfolg, Darstellung der Ergebnisse und Auswirkungen schul- bzw. hochschulpolitischer Reformen, regelmäßige Zwischenberichterstattung, Stärkung der Bildungsforschung, Bedeutung der Geisteswissenschaften, Eigenverantwortlichkeit von Schulen und Hochschulen, Begabten- und Hochbegabtenförderung, Bedeutung des E-Learning; Schwerpunkt des nächsten nationalen Bildungsberichts: Aus- und Weiterbildung von Lehrern und Erziehern, Steigerung des öffentlichen Ansehens dieser Berufe
<p> </p>
Vorlage eines Berichtes über Maßnahmen zum Erhalt der Vielfalt im Bereich der Landbewirtschaftung bis Ende 2007; Weiterentwicklung einer Strategie zu Erhaltung und nachhaltiger Nutzung der Agrobiodiversität, darin Aufklärungsmaßnahmen, Vorgaben für Art der Flächenbewirtschaftung, Weiterentwicklung von Förderprogrammen, Beschränkung Grüner Gentechnik, Pflanzenschutz, Erhalt der tiergenetischen Vielfalt, Verstärkung der entsprechenden Forschungsbereiche; Nutzung der deutschen EU-Ratspräsidentenschaft und Gastgeberrolle der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitäts-Konvention zur Stärkung der Agrobioversität, darin Umsetzung und Fortschreibung bestehender und Verhandlungen über weitere Vereinbarungen
<p> </p>
Fortsetzung des Integrationsprozesses weiterer europäischer Länder in die EU, Einführung einer schrittweisen Integration, Fähigkeit der Beitrittskandidaten zu friedlicher Nachbarschaft, Unterstützung der Reformanstrengungen in Kroatien, der Türkei und Mazedonien, Assoziierungsprozess mit weiteren Balkanstaaten, Nachbarschaftspolitik mit Mittelmeeranrainerstaaten, Abstimmung einer EU-Zentralasienstrategie und der Beziehungen zu Russland, Beachtung der Themen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Kommunikationsstrategie gegenüber EU-Bürgern, Stärkung des innereuropäischen Austausches bei Bildung, Forschung und Kultur
<p> </p>
Beschleunigtes sozialverträgliches Auslaufen des subventionierten Steinkohlebergbaus bis spätestens 2012, Trennung des "weißen" und "schwarzen" Bereichs der RAG bei tatsächlicher Beschäftigungsperspektive, Gestaltung der Bergbau-Stiftung bei Berücksichtigung aller Betroffenen, Staats- und Gewerkschaftsferne sowie vollständige Kapitalmarktfähigkeit des neu entstehenden Börsenunternehmens, Subventionsumstellung
<p> </p>
Weiterentwicklung des Berichtswesens des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: inhaltliche Verbesserung, Aktualität, Datenerhebung, zeitnahe Internetveröffentlichung, Zusammenfassung von bisherigen Berichtsthemen bei einheitlichen Rahmenbedingungen, jeweils ein Bericht pro Legislaturperiode; notwendige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen; Weiterentwicklung des Landwirtschaftsgesetzes zu einem Landwirtschaftsgesetzbuch: Straffung und Vereinheitlichung der jeweiligen Fachgesetze, Schwerpunkt Entwicklung ländlicher Räume, Berichterstattung; Einrichtung eines Rates für ländliche Räume zur ressortübergreifenden Planung und Koordinierung betreffend ländliche Räume: Prüfung und Berichterstattung
<p> </p>
Einsetzen für generellen Abschiebestopp aller irakischen Flüchtlinge gegenüber den Bundesländern, Aussetzen der Widerrufsverfahren, Unterstützung der Hauptaufnahmeländer, Drängen - während der EU-Ratspräsidentschaft - auf Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (religiöse und ethnische Minderheiten)
<p> </p>
Ablehnung der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Polen, Tschechien oder einem anderen europäischen Land durch Deutschland, Außerdienststellung von vorhandenen Raketenabwehr-Frühwarnsystemen in Großbritannien und Dänemark, Demilitarisierung des Weltraums, Lösung politischer Konflikte zwischen USA und Iran im Dialog, Stärkung des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen, Abrüstung im Rahmen der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags 2010
<p> </p>
Rasche Verabschiedung des Rahmenbeschlusses zum Datenschutz - anlässlich der Ratspräsidentschaft: Datenschutz im Rahmen der Datenverarbeitung im In- und Ausland, Informationsaustausch mit anderen EU-Staaten, Einhaltung des Grundsatzes der Zweckbindung (ursprünglicher Erhebungszweck), hohes Datenschutzniveau bei biometrischen Daten und Daten im Zusammenhang mit der DNA, Einrichtung eines Datenschutzgremiums, Speicherungsfristen, Unterscheidung zwischen Datenarten und -kategorien
<p> </p>
Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung für Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr ab 2008, Finanzkonzept für Krippenausbau, Umwandlung des Ehegattensplitting in Individualbesteuerung, Einsetzen der Mehreinnahmen für Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung, Einführung einer Kinderbetreuungskarte, Regelung der Leistungserbringung in einem Geldleistungsgesetz, Ausbildung des Kinderbetreuungspersonals auf Hochschulniveau, Standards zur Qualifizierung von Kindertagespflegekräften, Einführung eines Qualitätsmanagementsystems, Stärkung der Elternkompetenz, Konzepte für Vorschulförderung
<p> </p>
Berücksichtigung der Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (im Bereich Staatsferne und Programmautonomie) bei der Umsetzung des Kompromisses gegenüber der EU-Kommission; Forderungen an die Bundesländer: zeitgemäße Rundfunkgebührenfinanzierung, neue und digitale Programmangebote, inhaltliche Programmprüfung allein durch Rundfunkgremien
<p> </p>
Einstellen der Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz, Vernichtung sämtlicher Akten nach Kenntnisnahme der Akteninhalte durch die Betroffenen
Schaffung eines Europäischen Kartellamtes zur Überwachung von Fusionen und Kartellen sowie Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht bei der Preisbildung; Übernahme der Kompetenzen der Generaldirektion Wettbewerb bei erhöhter personeller und rechtlicher Ausstattung
<p> </p>
Aufnahme von Verhandlungen über Sonderregelungen für den Handel zwischen Nord- und Südzypern, Wiederherstellung gemeinsamer Infrastruktur, insbesondere im Umwelt-, Energie-, Transport- und Telekommunikationsbereich, Anpassung des Rechtssystems in Nordzypern an die EU, Abzug türkischer Truppen aus dem Norden Zyperns, Aufhebung der von der Republik Zypern verhängten Kontaktsperre zu Parlament, Verwaltung und öffentlichen Institutionen Nordzyperns, Abriss der Grenzmauer und Ermöglichung des Grenzübertritts, Konzept der UN betr. ungeklärte Eigentumsfragen, Integrationsplan der VN unter Berücksichtigung demographischer Entwicklungen, Förderung freiwilliger Integrationsvorhaben
Umsetzung der Unternehmensteuerreform mit dem Ziel sozial gerechter Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit: Beibehaltung des Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, Abschaffung von Steuerbefreiungen und -gestaltungen, Objektivierung der Steuerbilanz, verschärfte Regelungen zur Organschaft, Besteuerung aller Kapitaleinkünfte mit dem Einkommensteuertarif, internationale Zusammenarbeit gegen Steuerwettbewerb und Steuerdumping
<p> </p>
Ausweitung der Mitentscheidungskompetenzen des Europäischen Parlaments, Zuständigkeit nationaler Parlamente nicht nur zur Subsidiaritätskontrolle, Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens, parlamentarische Beteiligung an Regierungskonferenzen, Informationen über die Positionierung der Bundesregierung an den Bundestag
<p> </p>
Ablehnung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI), keine Bereitstellung von Fördermitteln aus anderen Förderprogrammen der EU für das ETI; Stärkung, Weiterentwicklung und Evaluierung der bestehenden europäischen Förderstrukturen, insbesondere des Siebten Forschungsrahmenprogramms, Intensivierung der Begleitforschung, Überprüfung der Schwerpunktsetzung des Siebten Forschungsrahmenprogramms, Anpassung der Förderkriterien an die Interessen der EU-Neumitglieder, Verbesserung der Chancen der Frauen in Wissenschaft und Forschung
<p> </p>
Gesetzliche Regelungen für Werbung mit Kinderlebensmitteln, verbindliche Kennzeichnung auf Lebensmitteln (der Ampelkennzeichnung der britischen Lebensmittelbehörde vergleichbar), Verbot von "Dickmachern" in Automaten an Schulen und in Jugendeinrichtungen, Vorlage eines Präventionsgesetzes, Einrichtung einer Präventionsstiftung, Förderung von Maßnahmen zur gesunden Ernährung, Bewegung und Stressbewältigung, Präventionsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen, Auflage eines Bundesprogramms Ernährung und Bewegung mit Ausrichtung auf sozial und ökonomisch schwache Zielgruppen, jährlicher Bericht, Erhöhung der Forschungsmittel für Ernährungs- und Bewegungsgewohnheiten, u.a. im Rahmen des Programms "Soziale Stadt", Schaffung einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Infrastruktur
<p> </p>
Maßnahmen zur Vermeidung von Über-, Mangel- und Fehlernährung, Projekte zur Bewegungsförderung im schulischen sowie privaten Bereich (speziell auch für Migrantinnen), schulische Aus- und Fortbildung in Ernährungsfragen in Form von Ernährungs- und Produktkunde, Ausbau des Programms "Soziale Stadt", Förderung der Mobilität per Fahrrad, Ausbau der Ernährungsforschung, Durchführung von Evaluationen zur Prävention von Fehlernährung, Übergewicht und Bewegungsmangel, Thematisierung auch auf EU-Ebene
<p> </p>
Einzelmaßnahmen im außersteuerlichen Bereich zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, u.a. direkte Demokratie (Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheid), Bürgerbeteiligungsverfahren (Runder Tisch, Bürgergutachten, Bürgerforen), Förderung der Anerkennungskultur und Verbesserung der Rahmenbedingungen, Benennung eines Beauftragten der Bundesregierung für bürgerschaftliches Engagement, finanz- und haushaltswirtschaftliche Maßnahmen, Befreiung aller gemeinnützigen Initiativen von der Grunderwerbsteuer
<p> </p>
Unterlassen weiterer Regulierungsmaßnahmen bis zu einer differenzierten Analyse des Unfallrisikos oder aktuellem Handlungsbedarf beim Sicherheitsniveau, Fortsetzung der Arbeit an einer differenzierten Unfallstatistik mit Möglichkeit der Analyse von Risikopotentialen und geeigneten Sicherheitsvorkehrungen
<p> </p>
Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, orientiert an den Millenniumentwicklungszielen, Beachtung deutscher Eigeninteressen, Förderung von Wirtschaftsinvestitionen zur Armutsbekämpfung, Förderungsreduktion bei Schwellenländern und Umschichtung zugunsten Afrikas, Unterstützung rechtsstaatlicher Strukturen in Afrika, Mittelstandsförderung u.a. durch Mikrofinanz- und Mikroversicherungsprogramme, Durchsetzung guter Regierungsführung, Konfliktprävention, Verteilung von Finanzmitteln aus Rohstoffexporten Afrikas, bedarfsorientierte, diskriminierungsfreie Aus- und Weiterbildung, Bekämpfung von Aids, Transparenz von kriterienorientierten Budgethilfebewilligungen
<p> </p>
Umsetzung des EU-Aktionsplans Afrika, Überprüfung der Umsetzung von G8 Zusagen betr. Afrikahilfe, Intensivierung der Beziehungen EU-AU, Stärkung der Afrikapolitik der UN, Unterstützung des "New Partnership for Africas Development" (NEPAD) Zusammenschlusses und des Prozesses "African Peer Review Mechanism"(APRM), Aufbau von Polizei und Justiz, Bekämpfung von Aids und Aufbau eines Gesundheitssystems, Aufbau sozialer Sicherungssysteme, Zusammenarbeit mit demokratischen Parlamenten, Jugendaustausch, Entschuldung, Armutsbekämpfung, Eindämmung der Flüchtlingsströme, Fortentwicklung der Welthandelsgespräche, Abbau von Agrarsubventionen, Förderung der Mikrokreditfinanzierung, Nutzung von Private Public Partnership (PPP) Projekten, Schutz von Afrikas Ressourcen und nachhaltige Nutzung dieser, Ausbau erneuerbarer Energien, Koordination europäischer Afrikapolitik mit China und Indien, Verbesserung der Wasserversorgung, Begrenzung des Klimawandels, Einhaltung der Menschenrechte, regionale Krisenprävention, sicherheitspolitische Kooperation mit der Afrikanischen Union, Gleichstellung von Frauen, Religionsfreiheit, Ausbau von Besitz- und Nutzungsrechten, gute Regierungsführung, Verstärkung der diplomatischen Präsenz in Afrika
<p> </p>
Förderung der Ostseeregion durch Einzelmaßnahmen im Wirtschafts- und Verkehrsbereich, auf dem Gebiet der Seeverkehrssicherheit, im Bereich der Ostseefischerei, im Tourismus- und Kulturbereich, im Meeresumweltbereich und auf dem Gebiet der Ostsee-Meeresforschung; u.a. Verkehrsprojekte, Umsetzung des geplanten Baltic Sea Action Plan der Helsinki-Kommission
<p> </p>
Aussetzung aller Abschiebungen von Irakflüchtlingen, Einverständnis des BMI für Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Wirksamkeit des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie, Aufnahme besonders schutzbedürftiger irakischer Flüchtlinge wie staatenlose Palästinenser sowie Mitglieder religiöser und ethnischer Minderheiten, Beteiligung an Resettlement-Programmen des UNHCR
<p> </p>
Park- und Stellplätze für LKW auf Bundesautobahnen: Bericht über die derzeitige Situation und Vorlage eines Konzeptes zur Beseitigung der Knappheit, Frist 14. September 2007; zweckgebundene Investition der Mehreinnahmen der Jahre 2007-2011 aus der LKW-Maut
<p> </p>
Schaffung eines Rechtsanspruches auf kostenlose und unabhängige Mietrechtsberatung für Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII und wohngeldberechtigte Personen
<p> </p>
Gewährung von Sachleistungen nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz für die körperliche, geistige und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen (weitere Berechtigte sind Kinderzuschlagbezieher nach § 6a Bundeskindergeldgesetz), Sachleistungen sind Lernmittel, Schulmaterial, Mahlzeiten u.a.
<p> </p>
Reform des Einkommensteuertarifs zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen: Eingangssteuersatz von 15 Prozent ab 8000 Euro, Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab 60 000 Euro, linear progressiver Tarifverlauf
<p> </p>
Aufschub im Gesetzgebungsverfahren bis zur verfassungsrechtlichen und bilanzrechtlichen Klärung, dazu Beratung durch Expertenkommission, Vorschlagsrecht zur Besetzung bei Bundestagsfraktionen, Lösung verfassungsrechtlicher und bilanzrechtlicher Probleme innerhalb des geltenden Rechts (keine "Lex DB AG" zur Änderung des Grundgesetzes)
<p> </p>
Gesetzliche Regelungen zum Zertifikatemarkt: Erstellung rechtlich verbindlicher Prospekte, Problem der Kostenintransparenz, Produktvergleichbarkeit, Begrenzungen des Bonitätsrisikos, keine Umgehungsmöglichkeit von Anlegerschutzmechanismen, transparenter und ständig möglicher Handel, Mistrade-Regelungen
<p> </p>
Änderung des Aktiengesetzes: Ziel der Besetzung der Aufsichtsräte mit mindestens 40 Prozent Frauen bis 2012 bei Sanktionen bis zur Entziehung der Börsenzulassung, Einrichtung einer zentralen Datenbank mit Bewerberinnen, Übernahme von maximal fünf Aufsichtsratsposten durch eine Person
<p> </p>
Umsetzung der Verpflichtungen des UN-Sozialpakts (u.a. Einführung bzw. Sicherstellung eines gebührenfreien Hochschulzugangs) als Voraussetzung für weitere Beteiligung am Bologna-Prozess, uneingeschränkte Erfüllung dieser Verpflichtungen
<p> </p>
Beseitigung der Probleme bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses, Weiterführung des Bologna-Kompetenzzentrums bei der Hochschulrektorenkonferenz, Verbesserung der Studienqualität, inhaltliche Studienreform, Verbesserung der Übergänge vom Bachelor- zum Masterstudiengang, umfassende Beratung und Betreuung der Studenten, gestufte Studienstruktur auch in Staatsexamensstudiengängen sowie Ingenieurs- und Technikstudiengängen, Beschleunigung der Akkreditierung, Erhöhung des Frauenanteils in den Akkreditierungskommissionen, Vermeidung von Mobilitätshemmnissen, Voranbringen der wechselseitigen Anerkennung von Studienleistungen, Einführung des kompatiblen Leistungspunktesystems ECTS, Einbeziehung des tertiären Bildungsbereichs in den Europäischen Qualifikationsrahmen, Mitnahme von BAföG-Ansprüchen ins Ausland, Bedeutung der sozialen Fragen des Bologna-Prozesses wie Studienberatung, Wohnmöglichkeit, Kinderbetreuung, Förderung der Promotionsstudiengänge
<p> </p>
Vorlage eines Gesetzes zur Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebensgemeinschaft in allen Bereichen des Rechts (Einkommen-, Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht, Beamtenrecht, Sozialrecht und Adoptionsrecht), Ehe- und Lebenspartnerschaftschließung im Standesamt, Umgestaltung von Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz, Entprivilegierung der Ehe, neue Gestaltungsmöglichkeiten für alle Lebensweisen
<p> </p>
Unterstützung der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit durch die EU, Beendigung des intransparenten temporären Finanzierungsmechanismus, Bereitstellung von Finanzmitteln, Erwartungen an die palästinensische Regierung, u.a. Waffenstillstand und Anerkennung Israels, Erwartungen der EU an Israel: Freilassung von Parlamentariern, Freigabe palästinensischer Steuer- und Zolleinnahmen, Grenzöffnung; Einhaltung der Menschenrechte und Justizreform durch die palästinensische Regierung; Einflussnahme der EU auf die USA zur Aufgabe des Finanzboykotts, Anregung des Nahostquartetts zur Wiederaufnahme der Friedensbemühungen
<p> </p>
Aufhebung der Sanktionen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde, Aufnahme offizieller Kontakte zur palästinensischen Einheitsregierung, Einflußnahme auf Israel betr. Zusammenarbeit Israels mit der palästinensischen Einheitsregierung
<p> </p>
Ergänzung des Deutschen Ethikrats um ein parlamentarisches Begleitgremium, Einrichtung eines parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik, insbesondere in den Lebenswissenschaften (Ethikbeirat im Deutschen Bundestag), Zusammensetzung und Funktion des Ethikbeirats
<p> </p>
Beibehaltung des Walfangmoratoriums und des strikten Walschutzes im Rahmen der Tagungen der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) und der 14. CITES-Vertragsstaatenkonferenz, Ablehnung eines Managementsystems (Revised Management Scheme RMS) für den kontrollierten Walfang, Festhalten an der Listung von Walarten in Anhang I von CITES (gegen den Antrag Japans), Werben für den Beitritt walfreundlicher Staaten zur IWC, bilaterale Gespräche mit Dänemark zu einem Umdenken in der Positionierung in Fragen kommerzieller Walfangaktivitäten
Präventions- und Aufklärungskampagne zur Eindämmung des Rauchens für Kinder, Jugendliche und Personen mit besonderem Risiko, Schutz der Nichtraucher unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, Ausnahmen vom Rauchverbot, Kennzeichnungspflicht für Gastronomiebetriebe (Raucher/Nichtraucher) und damit verbundene Wahlmöglichkeit für den Bürger
<span>Selbstverpflichtung Deutschlands zur Minderung von Treibhausgasemissionen, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien; Vorlage eines nationalen Sofortprogramms mit Maßnahmen in den Bereichen Energieverbrauchssenkung bei Konsumprodukten und Gebäuden, Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich (Besteuerung, Einsatz von Biokraftstoffen, keine Bahnprivatisierung, öffentlicher Nahverkehr, Schienengüterverkehr), Kraft-Wärme-Kopplung, Kraftwerksbau und -betrieb, Ausgestaltung des Emissionshandelssystems für die Periode 2008 bis 2012, u. a. Versteigerung der Zertifikate, Energieforschung, jährliche Vorlage eines Fortschrittsberichts durch den Sachverständigenrat für Umweltfragen, Informationskampagne</span>
Umsetzung folgender Maßnahmen: Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Schaffung rechtsverbindlicher Mindestlöhne, dazu Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission, Aufgaben, Zusammensetzung, Verfahrensweise, Frist: Ende 2007; Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, Kriterien, betroffene Branchen, unterschiedliche Fristen, längstens 30. April 2009; Einbringung eines Entwurfs zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes: Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Streichung der Vetomöglichkeiten für Spitzenverbände zwecks vereinfachter tariflicher Mindestarbeitsbedingungen, Frist: Juli 2007
<p> </p>
Verbesserung der Regelungen zur Zuwanderung, zur Integrationsförderung und zur Wahrung des Flüchtlingsschutzes, u.a. durch Schutz des Familienzusammenhalts, Schutz vor Zwangsverheiratung, Ausweitung der Integrationskurse, Entschärfung der Ausweisungstatbestände, Erleichterung der Einbürgerung, Beachtung der Menschenrechte, Umsetzung der EU-Richtlinien zum Schutz von Flüchtlingen (EU-Qualifikationsrichtlinie), Änderung § 25 Aufenthaltsgesetz zur Vermeidung von Kettenduldungen, Aufnahme der Vorschriften der Richtlinie 2003/9/EG (Aufnahmerichtlinie) in das Asylbewerberleistungsgesetz (für traumatisierte Asylbewerber und Opfer von Menschenhandel), Erteilung des Aufenthaltsrechts bei Härtefällen auch über das Strafverfahren hinaus, Entkriminalisierung der Verstöße gegen die Residenzpflicht für Asylsuchende, kein eigenständiges Festnahmerecht für Ausländerbehörden u.v.m.
<p> </p>
Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU, Umsetzung der EU-Richtlinien unter Berücksichtigung der familiären, persönlichen und individuellen Interessen der Betroffenen, Ausgestaltung eines eigenständigen Flüchtlingsgesetzes, stärkere Berücksichtigung schutzbedürftiger Personen wie Kinder und Folteropfer, weitere Einzelmaßnahmen
<p> </p>
Einführung und Erprobung einer Zuwanderungsmöglichkeit im Punktesystem für die demographische Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, Beseitigung von Zuwanderungshindernissen für qualifizierte Zuwanderer und ausländische Hochschulabsolventen an deutschen Hochschulen, Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels, Absenkung der Einkommensschwelle, Aufhebung der Freizügigkeitsbeschränkung für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten, Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen, Beratungs- und Informationsangebot zur Erleichterung des Zuzugs Selbständiger, zuwanderungsfreundliche Ausgestaltung der geplanten EU-Richtlinie für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmer
<p> </p>
Vorlage eines Konzeptes zur langfristigen Ausgestaltung der Afrikapolitik, Erhöhung der Personalausstattung der Botschaften, Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU): Know-how-Transfer, Personalabordnung; Aufbau afrikanischer Sicherheitsstrukturen wie von den G8 beschlossen, multilaterale Konfliktlösungsmechanismen, auswärtige Kulturpolitik in Afrika, Verbesserung der Investitionsbedingungen in Afrika, Neuordnung der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im europäischen Zusammenhang, Qualifizierungsprogramme zur Aus- und Weiterbildung, Achtung der Menschenrechte, Pressefreiheit, Folterverbot, Schutz vor Diskriminierung, Klimaschutz: Einbeziehung Afrikas in den Emissionshandel, Nutzung erneuerbarer Energien; Erhalt der Biodiversität, Wüstenbekämpfung, Technologietransfer bei der Wasserversorgung
<p> </p>
<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Vorlage eines Gesamtkonzepts zur Förderung von Biokraftstoffen, Befreiung der Rein-Biokraftstoffe aus Gründen des Vertrauensschutzes bis 2009 von der im Energiesteuergesetz eingeführten Besteuerung, danach proportionale Besteuerung zu einem festen Prozentsatz vom Marktpreis; Vorlage eines Berichts zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe (Biokraftstoffbericht) bis Juli 2007
<p> </p>