491 ingested motions from Germany introduced in 2008. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
<span>Mit den Ländern umzusetzende Maßnahmen in den Bereichen Promotionsrecht und –bedingungen, Juniorprofessur und weitere Karriereplanung, Habilitation und Lehrbefugnis, Wechselmöglichkeit zwischen privat und öffentlich finanzierten Forschungstätigkeiten, Wissenschaftstarif, Verfahrenstransparenz, Geschlechtergleichstellung, internationaler Austausch, Familienfreundlichkeit, Ressortforschungseinrichtungen, Heranführung von Kindern und Jugendlichen, europäischer Forschungsraum</span>
<span>Festlegung der Flottengrenzwerte im Vorschlag zur EU-Verordnung zu CO2-Emissionsnormen für neue Pkw: keine Anrechnung von Biokraftstoffen, Höhe ab 2012 und 2020, Gestaltung der Parameter als Anreiz zur Gewichtseinsparung, Strafabgabe bei Überschreitung</span>
<span>Neudefinition des Begriffs "ordnungsgemäße Forstwirtschaft" (Ressourcenschutz, Sicherung der Waldfunktionen, Bewahrung der Biodiversität), Erleichterung der Anlage von Agroforstsystemen durch klare begriffliche Abgrenzung, Unterstützung von Kleinwaldbesitzern durch Anpassung der Vermarktungsstrukturen</span>
<span>Nachverhandlungen zum Sicherheitsabkommen mit den USA zur Implementierung umfassender Datenschutzregelungen: Recht für Betroffene auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, Vereinbarung von Höchst- und Aussonderungsprüffristen bei Datenspeicherung, keine Übermittlung sensibler Daten, gemeinsame Definition terroristischer Straftaten bzw. schwerwiegender Kriminalität als Voraussetzung für Datenaustausch, keine Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern oder Ausländern nach dem Aufenthaltsgesetz als Gegenstand des Abkommens, daten- und rechtsschutzfreundliche Durchführungsvereinbarungen, Bericht an den Innenausschuss über Rechtsgrundlage für Datenerhebung, -speicherung und -zugriff, kontinuierliche Berichterstattung über Nachverhandlungsstand an den Innenausschuss</span>
<span>Einzelmaßnahmen in den Bereichen Gründung und Arbeit von Betriebsräten, Transparenz und Offenlegung der Konzernstruktur sowie betrieblicher Datenschutz, nicht zuletzt zur Beendigung und künftigen Unterbindung der Überwachung von Beschäftigten</span>
Überprüfung der Beziehungen der EU und Deutschlands zu Lateinamerika und den Staaten der Karibik während des Gipfels in Lima, Umsetzung der strategischen Partnerschaft von 1999 und der Wiener Gipfelerklärung von 2006, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Doha-Welthandelsrunde, Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten, Rolle Lateinamerikas für die Energiediversifizierung der EU
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Streichung des „Sanierungsbeitrags“ (Abschlag in Höhe von 0,5 Prozent des Rechnungsbetrags bei Krankenhausrechnungen für gesetzlich Krankenversicherte) ab 1.1.2008; Abschaffung der gesetzlichen Budgetierung bei der Krankenhausvergütung, stufenweiser Übergang zur monistischen Finanzierung
<span>Verankerung eines konditionierten Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung für Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zum 1. Oktober 2009 und eines allgemeinen Rechtsanspruchs zum 1. Oktober 2011 im SGB VIII (im Gesetzgebungsverfahren zum Kinderförderungsgesetz); Einführung einer Kinderbetreuungskarte als Bundesleistung, Umwandlung des Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung, Rechtsanspruch auf ganztägige Kindertagesbetreuung für Kinder zwischen drei und sechs Jahren, Verzicht auf gesetzliche Verankerung des Betreuungsgeldes, Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung, Regelungen im Bereich der Familienbildung gemeinsam mit den Ländern, Ausbau gebundener Ganztagsschulen, bedarfsgerechte Jugendsozialarbeit, Förderung der Angebote öffentlicher Gesundheitsdienste, Ausgestaltung der Regelleistungen nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz zur Deckung des Existenzminimums (Erhöhung der Regelleistungen für Erwachsene auf 420 Euro), Bildung einer unabhängigen Kommission zur Erarbeitung bedarfsgerechter Regelleistungen für Kinder und Jugendliche; Überarbeitung der Kommissionsergebnisse durch BMAS und Bundesländer, danach Einbringung als Gesetzentwurf; Förderangebote für Kinder aus einkommensschwachen Familien, Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, Einführung einer Kindergrundsicherung, Verbesserung der Situation von Geringverdienern durch Mindestlöhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben, Erhöhung des Wohngeldes sowie anteilige, gedeckelte Einbeziehung der Kosten für Heizung und Warmwasser </span>
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reform der Krankenhausfinanzierung: Umstellung der bisherigen Einzelförderung von Krankenhausinvestitionen auf eine leistungsbezogene Pauschalförderung, stärkere (hälftige) Beteiligung der Krankenkassen an der Investitionskostenfinanzierung, gleichberechtigte Beteiligung der Krankenkassen und der Länder an der Krankenhausplanung
<span>Anweisung an das Bundesamt für Verfassungsschutz: Abziehen aller V-Leute aus der NPD auch auf Landesebene; Sammeln aktueller Erkenntnisse aller Bundesländer für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, Weiterleitung der geprüften Ergebnisse an den Bundestag und entsprechende Gremien</span>
Mögliche Neuordnung des Datenschutzrechts: Einsetzen einer unabhängigen Expertengruppe zur Prüfung der Auswirkungen des - im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW formulierten - neuen Grundrechts auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ auf das Datenschutzgesetz und andere bereits beschlossene Gesetze, Vorlage einer Evaluation und eines Berichts über alle bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze hinsichtlich deren Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit, Verzicht auf Verabschiedung des BKA-Gesetzes bis zur Veröffentlichung des Abschlussberichts der Expertengruppe
<span>Unterstützung des EU-Richtlinienvorschlags zum rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen und gleichzeitige Vorbereitung der nationalen Umsetzung, keine Übergangsfristen zum Inkrafttreten</span>
Vorlage von Gesetzentwürfen zu Änderungen im Einkommensteuerrecht, im Erbschaftsteuerrecht, Adoptionsrecht und Beamtenrecht zur ausgewogenen Gestaltung der Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner, Evaluierung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Vorlage eines Berichts
<span>Wissenschaftliche Bestandsaufnahme und Definition klarer Zielsetzungen, Umsetzung internationaler Vereinbarungen, gerechter Zugang und Nutzung genetischer Ressourcen, Schutzgebiete und Entwicklungszusammenarbeit, Ziele und Methoden beim Biodiversitätsschutz, Wald- und Meeresschutz, Einbindung der Wirtschaft, Zertifizierungssysteme zur nachhaltigen Bioenergienutzung, Artenschutz, Forschungsförderung</span>
<span>Aktivitäten als Gastgeberin der Konferenzen und Vorsitzende der CBD; Errichtung, Management und Finanzierung eines globalen Schutzgebietsnetzes, Schutz und nachhaltige Nutzung der Wälder und Meere, Erhaltung der Agrobiodiversität, nachhaltige Nutzung der Bioenergieressourcen, Cartagena-Protokoll zur Biologischen Sicherheit ("Biosafety-Protokoll") und Agro-Gentechnik, gerechter Zugang zu genetischen Ressourcen, Entwicklungszusammenarbeit, Forschungsförderung</span>
Maßnahmen zur Erleichterung der Produktion lebensrettender Arzneimittel in Entwicklungsländern, Verbesserung des Arneimittelzugangs, Preisgestaltung von Medikamenten, Förderung der Forschung im Bereich der vernachlässigten Krankheiten, Zugang zu Forschungsergebnissen, Schaffung transparenter Förderstrukturen, Stärkung der EU-Finanzhilfe für öffentlich-private Partnerschaften, Unterrichtung des Deutschen Bundestages
<span>Schutz der Tropenwälder, energiepolitische Kooperation, Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, nachhaltige Biokraftstoffproduktion, Außen-, Entwicklungs-, Umwelt- und Handelspolitik zur Armutsbekämpfung, Beachtung sozialer und ökologischer Probleme, Beendigung des europäischen Agrardumpings, Konfliktlösung, Menschenrechtsschutz, Drogenbekämpfung, Kooperation in den Bereichen Hochschulen, Forschung und Technologie</span>
<span>Förderprogramm für den innovativen Mittelstand zur Erhöhung der Beteiligung von KMU an Forschung und Entwicklung, stabiler Mittelansatz für Ostdeutschland, jährliche Berichterstattung über Erfolge der Programme zur Technologieförderung im Mittelstand</span>
Beschleunigung des zivilen Wiederaufbaus, Stufenplan und Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit, Mittelaufstockung, humanitäre Hilfe, lokale Friedensförderung, Stärkung der Menschen- und Frauenrechte, Förderung der Bildungsarbeit, Capacity-Building, Bekämpfung der Korruption und Drogenwirtschaft durch Unterstützung alternativer Wirtschaftszweige und innovativer Projekte, Vorlage eines Jahresberichts im Deutschen Bundestag über die Verwendung entwicklungspolitischer Mittel
Einheitliche Einkommensgrenze für Paare in Höhe von 1000 Euro und für Alleinerziehende in Höhe von 700 Euro für den Bezug des Kinderzuschlags, bei Unterschreitung der Einkommensgrenze Verpflichtung der Familienkassen zum Hinweis auf Anspruch einer höheren SGB-II-Leistung (Anspruch auf Günstigerprüfung), Senkung der anteiligen Anrechnung des übersteigenden Elterneinkommens von 70 auf 50 Prozent, Gewährleistung der Abdeckung des Existenzminimums des Kindes durch Kinderzuschlag und Kindergeld, Erhöhung des Kinderzuschlags auf 150 Euro, Vorlage eines Konzepts zur Bekämpfung der Kinderarmut, Verbesserung der finanziellen Situation von Geringverdienern mit Kindern, Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche, Arbeitsanreize, unbürokratische Verfahren
Beratung über ein neues Konzept der historisch-kritischen Bildungsarbeit mit Wissenschaftlern, Pädagogen und Verantwortlichen der NS-Gedenkstätten, “Vermittlung des Wissens zur NS-Zeit“ als ein Schwerpunkt der Bildungsforschung, Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels, nationaler und internationaler Erfahrungsaustausch zum Thema Holocausteducation, pädagogische Betreuung der Besucher in NS-Gedenkstätten, Vorlage eines Gesamtkonzepts der zukünftigen Vermittlungsarbeit der NS-Erinnerung
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Rücknahme der vorgesehenen Einführung des Gesundheitsfonds, Einführung eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs
Aussetzung des weiteren Ratifizierungsverfahrens zum Lissaboner Vertrag, Vereinbarung eines weiteren Protokolls mit einer sozialen Fortschrittsklausel (Sozialprotokoll) zur primärrechtlichen Gewährleistung des Vorrangs der Grundrechte und Grundwerte vor den EU-Grundfreiheiten Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit
Verbot von Streumunition: Beschluss eines Moratoriums und Einbringung eines Gesetzentwurfs, Vernichtung von Altbeständen, Verhandlungen im Rahmen des Oslo-Prozesses und der VN-Waffenkonvention; Nichtbeteiligung deutscher Streitkräfte an militärischen Operationen bei Einsatz von Streumunition durch andere Partnernationen, Fürsorge und Rehabilitation betroffener Personen, Räumung kontaminierter Regionen
Einsetzen für eine Zustimmung zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention gegenüber den Bundesländern, Anpassung der Landesgesetze an die Erfordernisse der UN-Konvention (Schulbesuch unabhängig vom Aufenthaltstatus, kindgerechte Umsetzung von § 42 SGB VIII bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen), Anpassung der asyl-, asylbewerberleistungs- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen an die Erfordernisse der UN-Kinderrechtskonvention
Einsetzen für ein Ausreichen der EU-Zulassungen zum Anbau gentechnisch veränderter Organismen und deren Nutzung als Lebens- und Futtermittel entsprechend den Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen, Überprüfung der fachlichen Voraussetzungen zur Erstellung wissenschaftlicher Stellungnahmen bei der Berufung der Mitglieder der EFSA, Berücksichtigung der Empfehlungen der EFSA und der ZKBS als größtes Land der EU bei Abstimmungen im Ministerrat zum Vorrang bei Zulassungsentscheidungen von GVO, Einführung eines Schwellenwertes für in der EU nicht zugelassene GVO
<span>Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen des Bundes und Bundesbeauftragtem für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, verstärktes Hinweisen auf die Beratungsangebote für die Verwaltung; Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Änderung § 6 Informationsfreiheitsgesetz: Einführung einer Definition des Begriffes "Betriebs- und Geschäftsgeheimnis" sowie einer Abwägungsklausel betr. Vorrang des überwiegenden Interesses der Allgemeinheit</span>
<span>Einrichtung eines Sicherungsfonds für den Fall drohender Serienbankrotte, Finanzierung durch Sonderabgabe privater Finanzinstitute als Ergänzung bestehender Einlagensicherungssysteme, mögliche Rettung gefährdeter Institute durch zeitlich begrenzte Übernahme nicht werthaltiger Aktiva; Leistungs- und Verwaltungsmodalitäten; weiterhin notwendige vorbeugende Regulierung des privaten und Neuordnung des öffentlichen Finanzsektors mit Verbot von Spekulationsgeschäften</span>
<span>Beschaffung auch kleinerer Fahrzeuge für die Fahrbereitschaft, ambitionierte Grenzwerte für CO2-Emissionen, Test von Elektrofahrzeugen, Fahrerschulung, Nutzung von Mieträdern für kurze Dienstfahrten, Beratung durch betriebliches Mobilitätsmanagement</span>
<span>Maßnahmen zur Gewährleistung von Substanz und Förderfähigkeit des ERP-Sondervermögens vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schieflage der KfW, Wiederherstellung der Situation vor der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)</span>
Vorlage eines Berichts bis Ende 2008 über die Situation der Frauenhäuser, Struktur und Arbeit der Frauenhäuser, Finanzierungsregelungen, Qualitätsstandards, statistische Angaben zu betroffenen Frauen und Kindern, Auswirkungen der Änderungen der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) auf die finanzielle Situation von Opferschutzverbänden
<span>Aktivitäten und Ziele auf nationaler und EU-Ebene sowie im Rahmen der NATO: kein Militäreinsatz zur Sicherung der Energieversorgung, sondern solidarische Lösung der Verteilungsproblematik, konstruktiver Umgang mit Förderländern, Förderung von insbes. regional verfügbaren erneuerbaren Energien und Energieverbrauchssenkung, Klimaschutz und Emissionsminderung, Emissionshandel; Unterstützung von Entwicklungsländern, Verbindung mit Sozialpolitik und Konfliktvermeidung, nachhaltiger Anbau und Nutzung von Biomasse, demokratisch kontrollierte öffentliche Energieversorgung</span>
Einwirken auf die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und des Sanktionsrates der UN hinsichtlich der Durchführung der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung: Garantie eines effektiven Rechtsschutzes im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, unabhängiges Gremium zur Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Aufnahme in oder Streichung von „UN-Terrorliste“ bzw. Gewährung von Einsichtnahme in belastendes Beweismaterial, Gelegenheit zur Stellungnahme Betroffener zu Vorwürfen, Gewährung von Schadensersatz bei unrechtmäßiger Listung, klare Definition der Gründe für Aufnahme auf „UN-Terrorliste“ sowie zeitliche Befristung der Listung; Einsetzen im Rat der EU u.a. für: Einhaltung von Grundrechtsstandard der EU bei Listungsverfahren und Sanktionsmaßnahmen, keine Übernahme der „UN-Terrorliste“ ohne eigene Überprüfung seitens der EU, Zugang Betroffener zur Gemeinschaftsgerichtsbarkeit, Einsichtnahme in belastendes Beweismaterial durch Gemeinschaftsgerichtsbarkeit
Förderung von Neuen Medien und eLearning in Schulen, Blended-Learning als Unterrichtsmethode, Bereitstellung digitaler Lernmedien, Entwicklung von Richtlinien und Empfehlungen für eLearning, Einsatz von Public Private Partnerships als Finanzierungsmöglichkeit, Integration medienbezogener Inhalte in die Lehrerausbildung, Unterstützung der Länder bei Fortbildungsangeboten für Lehrer und Schulleitung, aktive Förderung von Best-Practice-Lösungen, Barrierefreiheit, Berücksichtigung des eLearning-Einsatzes in der Bildungsforschung, Berücksichtigung in der Bildungsberichterstattung
Einsetzen für die Wahrung des Menschenrechts der Meinungs- und Pressefreiheit in allen Staaten der Welt, Einhaltung der Prinzipien der „Tunis-Verpflichtung“ in den Signatar-Staaten, Unterstützung des OSZE-Medienbeauftragten bei der Umsetzung der im Rahmen der „Paris Recommendations on Libel and Insult Laws“ formulierten Forderungen, Freilassung von nicht rechtsstaatlich verhafteten Journalisten, lückenlose Aufklärung von Morden an Journalisten, Einsetzen für den Schutz von Journalisten, Thematisierung von Zensur im Internet
Förderung der Grundbildung, Bildung als Bestandteil der Regionalkonzepte des BMZ für Afrika, Finanzierung der bildungspolitischen Millenniumsziele gemäß Berechnung der Globalen Bildungskampagne, Ausweisung von Haushaltsmitteln, Sicherstellung langfristiger Finanzzusagen, Schließung bestehender Finanzierungslücken durch die Geberländer, Änderung der Weltbankpolitik zur Vergabe von Darlehen und Fördermitteln
Rücknahme aller Restriktionen im Flüchtlingsrecht; Maßnahmen im Bereich des Asylverfahrens: Abschaffung des Flughafenverfahrens, Beseitigung aller Einschränkungen im Rechtsschutz für Asylsuchende, Beratung vor einer Anhörung im Asylverfahren, Rücknahme der „Verfahrensmündigkeit“ ab 16 Jahren, Verzicht auf Inhaftierung Minderjähriger, Beseitigung der Defizite im Bereich des Schutzes von Bürgerkriegsflüchtlingen, Umsetzung der Empfehlungen des UNHCR; Maßnahmen im Bereich der Aufnahme von Flüchtlingen: Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht, Abschaffung der Arbeits- und Ausbildungsverbote für Asylsuchende und Geduldete; Maßnahmen auf europäischer Ebene: Zurückweisungsverbot auch von Flüchtlingen auf Hoher See, Einsetzen für ein faires Lastenteilungssystem innerhalb der EU
Umsetzung von Artikel 26 der EU-Vergaberechtsrichtlinie zu sozialen und ökologischen Kriterien, Einführung eines Korruptionsregisters, Vereinfachung und Vereinheitlichung der Anwendung, Verbesserung der Transparenz, gesonderte Berücksichtigung der Bereiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Förderung der Gleichstellung, Kontroll- und Zertifizierungsmaßnahmen
<span>Überprüfung und ggf. Änderung der Eingruppierungskriterien im TVöD, Verabschiedung einer umfassenden Mindestlohnregelung für alle Branchen, Einführung eines Verbandsklagerechtes, Vorlage eines Berichtes betr. Berufssituation und Einkommenssituation von Frauen und Männern alle drei Jahre, Erhöhung der Mittelausstattung der Nationalen Antidiskriminierungsstelle zur Erstellung eines Gutachtens betr. Ursachen geschlechtsspezifischer Diskriminierung sowie Werbung für diskriminierungsfreie Entlohnung, Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Änderung sowie europarechtskonforme Ausgestaltung des AGG, Brauchbarkeitsstudie betr. Lohnstrukturerhebung des schweizerischen Statistischen Bundesamtes</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurf zur Einführung eines steuerlich geförderten individuellen Altersvorsorgekontos, Maßgaben in den Bereichen Förderung, Förderverfahren, Entnahmen und nachgelagerte Besteuerung, Altersschonvermögen, Entnahmen für Bildungszwecke, Integration von selbstgenutzter Wohnimmobilie sowie privater und betrieblicher Altersvorsorge, Regelungen betr. Transparenz und Schutz</span>
Initiative auf der 2. Überprüfungskonferenz des Chemiewaffenübereinkommens in Den Haag zum Beitritt bisheriger Nichtunterzeichnerstaaten, Bedeutung der fristgerechten Vernichtung sämtlicher chemischer Waffen, Anwendung neuester Verifikationstechnologien durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), Einsatz toxischer Chemikalien im Einklang mit der Konvention
<span>Nutzung der Gastgeberrolle für die 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und des zweijährigen Vorsitzes, weltweites Netz von Schutzgebieten, Waldschutz, Finanzierungsinstrumente, Zugang zu genetischen Ressourcen, entwicklungspolitische Maßnahmen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildung, Verstärkung der Forschung, Bioenergiegewinnung, Holzwirtschaft, Produktkennzeichnung, Öffentlichkeitsarbeit</span>
<span>Unverzügliche Einbringung eines neuen Gesetzentwurfes betr. Privatisierung der Sparten </span><span>Verkehr, Transport und Logistik der Bahn AG unter Einbezug der erforderlichen Anpassungen im Bundesschienenwegeausbaugesetz, im Allgemeinen Eisenbahngesetz sowie im Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz</span>
Effektive Umsetzung aller im Zusatzprotokoll vorgesehen Regelungen zum nationalen Präventionsmechanismus, absolutes Folterverbot als völkerrechtliche Verpflichtung auch im Kampf gegen Terrorismus, Einsetzen für eine Ratifizierung der UN-Anti-Folter-Konvention durch möglichst viele Staaten
Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an den KFOR-Streitkräften wegen der nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht erfolgten Erteilung eines neuen Mandats durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den NATO-Rat sowie den Deutschen Bundestag
Bekämpfung von Drogenhandel und -anbau in drogenproduzierenden Entwicklungsländern einschließlich Afghanistan, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung behördlicher Strukturen vor Ort, Know-How-Transfer zur Konsumminderung, Schaffung von Alternativkonzepten, entwicklungsorientierte Drogenkontrolle (EOD), EU-Drogenpolitik, Zusammenarbeit mit Drittstaaten und dem United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC)
<span>Keine zusätzlichen öffentlichen Mittel zur Rettung von Finanzinstitutionen, Privatisierung der Landesbanken, keine Konsolidierungsmaßnahmen, verschärfte Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Finanzinstitutionen mit öffentlicher Beteiligung; Anwendung EU-beihilferechtlicher Vorschriften</span>
Krisenentschärfung durch Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama, Umsetzung der religiösen und kulturellen Autonomie Tibets, Anerkennung des Dalai Lama und Zulassung einer entsprechenden Nachfolge, Behandlung der bei Unruhen festgenommenen Tibeter, Pressefreiheit, Meinungsäußerungen während der Olympischen Spiele, Verbesserung der Menschenrechtslage, Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)
Erstellung eines Leitbilds für den Deutschlandtourismus unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung, Erarbeitung einer Strategie zur „Seniorenwirtschaft“, stärkere Ausrichtung des Marketing der DZT auf Senioren, Verpflichtung von Anbietern gesundheitstouristischer Leistungen zu einheitlichen Qualitätskriterien, Angebote zur Schulung der Tourismuswirtschaft im Umgang mit älteren Gästen, Aus- und Weiterbildungsprogramme, Berücksichtigung des touristischen Aspektes bei Forschungsvorhaben zum demografischen Wandel