The world's political record
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Germany · German Bundestag · 14 January 2015
Abbau der Ungleichbehandlung und Besserstellung der umwelt- und klimafreundlicheren Bahn gegenüber dem Flugverkehr: Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für den Bahnfernverkehr analog zum Nahverkehr auf 7 Prozent, Novellierung der Luftverkehrsteuer zur Gegenfinanzierung, Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf grenzüberschreitende Flüge
Germany · German Bundestag · 13 January 2015
Netzwerkbildung aller Beteiligten, Ausstellungs- und Veranstaltungsnetz, zeitgemäße Museen für die Bauhaus-Einrichtungen in Dessau, Weimar und Berlin, Ausstellungen und Vermittlungsangebote sowie Bildungs- und Forschungsprojekte zum kulturellen Erbe, Werbung für das Jubiläum mit Haushaltsmitteln der Goethe-Institute, des Instituts für Auslandsbeziehungen und der Deutschen Welle, Einbeziehung weiterer vom Bund finanzierter Institutionen, Präsentation und Forschungsplattform im Internet, Auslandmarketing durch die Deutsche Zentrale für Tourismus
Germany · German Bundestag · 13 January 2015
Finanzierung von Bund und Ländern in allen Bildungsbereichen, Kitaqualitätsgesetz bzgl. Ganztagsanspruch auf frühkindliche Bildung und Qualitätsstandards, Abschaffung des Betreuungsgelds, Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit der Bildung, Ganztagsschulen, Gesetzentwurf bzgl. Schulsozialarbeit im SGB VIII, inklusive Bildung: Zusammenführung der Rechtsansprüche, Kriterien für best. Voraussetzungen, Bundesprogramm für Lehrkräfte; Sonderprogramm für zusätzliche Lehrkräfte und Erzieher, Förderung von Umschulungen, Rechtsanspruch auf berufliche Ausbildung, Verbundausbildungen, überbetriebliche Ausbildungen, BAföG-Satz- und Freibetragserhöhung, Masterstudienplätze, Hochschulausfinanzierung, Grundgesetzänderung im Bildungsbereich
Germany · German Bundestag · 13 January 2015
Keine Berücksichtigung des tendenziösen Gutachtens zu den "Auswirkungen der Bestimmungen zum Investitionsschutz und zu den Investor-Staat-Schiedsverfahren im Entwurf des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) auf den Handlungsspielraum des Gesetzgebers" von Dr. Stephan Schill, Sicherstellung von Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit wissenschaftlicher Beratung
Germany · German Bundestag · 13 January 2015
<strong>Maßnahmen zur </strong><strong>gesunden Ernährung und Prävention sowie Vermeidung von Lebensmittelabfällen:</strong><br /> Nationale Präventionsstrategie sowie Ergänzung von Bundesprogrammen (Ausbau von IN FORM und "Gesund ins Leben"), DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Gemeinschaftskantinen; Unterstützung der Schulvernetzungsstellen, Zusammenführung der EU-Programme für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch, Ernährungsführerschein in Grund- und weiterführenden Schulen, Qualifizierungsnachweis für Anbieter von Mittagsverpflegung, DGE als Nationales Qualitätszentrum, Bund-Länder-Gruppe für Kita- und Schulverpflegung, Ernährungsaufklärung und Verbraucherbildung in Lehrplänen, Werbeverbot für Süßigkeiten an Schulen, Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten; "quengelfreie" (süßigkeitenfreie) Kassen in Supermärkten, bedarfsgerechte Portionsgrößen, kein Mindesthaltbarkeitsdatum für nichtverderbliche Lebensmittel, Abschaffung von Handelsnormen, Reduzierung von vermeidbaren Lebensmittelabfällen, Bericht über Umsetzungsstand der Forderungen auf BT-Drs 17/10987
Germany · German Bundestag · 13 January 2015
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Nährwertampeleinführung, Auskunftsanspruch über Herstellungs- und Lieferbedingungen von Lebensmitteln im Verbraucherinformationsgesetz, Unterstellung der Lebensmittelbuch-Kommission unter das BVL, Einschränkung der an Kinder und Jugendliche gerichteten Lebensmittelwerbung, Finanzierung der Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten, verbindliche Qualitätsstandards, Minderung der Lebensmittelverluste um 50 Prozent bis 2020; Schwerpunktförderung: Informationskampagne bzgl. Nährwertampel, regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln; Werbeverbot für Lebensmittel in Bildungseinrichtungen
Germany · German Bundestag · 7 January 2015
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. Januar 2015 beschlossenen weiteren deutschen Beteiligung an der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt (Operation Active Fence Turkey) längstens bis zum 31. Januar 2016, einzusetzende militärische Fähigkeiten, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 400 Soldaten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 20,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2015 und 2016)