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Germany

Motions

582 ingested motions from Germany introduced in 2021. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/28450concluded

Corona-Krise bewältigen - Den Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld aussetzen

Germany · German Bundestag · 14 April 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aussetzung des Progressionsvorbehalts gem. EStG betr. Kurzarbeitergeld in den Jahren 2020 und 2021, Abwendung von Nachzahlungsforderungen durch Verzicht auf eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, Prüfung der Ausnahme weiterer Lohnersatzleistungen von der Besteuerung

Motion· Antrag19/28464enacted

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Germany · German Bundestag · 14 April 2021

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 um 213,294 Mrd. Euro wegen der fortbestehenden außergewöhnlichen Notsituation aufgrund des Ausmaßes der andauernden Corona-Pandemie und der erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der unmittelbaren gesundheitlichen Gefahren, der Folgen für Betroffene und für nachhaltiges volkswirtschaftliches Wachstum; Tilgung der aufgenommenen Kredite im Bundeshaushalt 2026 sowie in den folgenden 16 Haushaltsjahren

Motion· Antrag19/28460rejected

Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen

Germany · German Bundestag · 14 April 2021

Engagement für eine verkehrssichere Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur für alle Verkehre bei schwierigen Witterungsbedingungen, Ergänzung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Sinne der Daseinsvorsorge durch Berücksichtigung der Resilienz in einer sanktionsbewehrten Qualitätskennzahl, Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG über eine angemessene wirtschaftliche Kalkulation der Aufwendungen für Personal und technische Ausstattung im Vorfeld

Motion· Antrag19/28473rejected

Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken

Germany · German Bundestag · 14 April 2021

Maßnahmen für mehr Transparenz und Beteiligung in den Kammern: durchgängige Dokumentation von Gremienaktivitäten und Haushaltszahlen, geheime Abstimmung über Personalentscheidungen, öffentlich zugängliche Sitzungen, mehr Mitsprache für Kleine und Kleinst-Unternehmen, Frauen und Solo-Selbständigen, Festlegung von Standards und Vorgehensweisen; Kompetenzabgrenzung der IHKs, weitere IHKG-Reform bzgl. Kammeraufsicht und Mitbestimmung durch Arbeitnehmer sowie Evaluation der geplanten Änderungen, Erarbeitung entsprechender Vorgaben für andere Kammern

Motion· Antrag19/28474rejected

Klimaziele und Entwicklungspolitik konsequent aufeinander ausrichten - Klimagerechtigkeit im Globalen Süden voranbringen

Germany · German Bundestag · 14 April 2021

Erhöhung des nationalen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung, geschlechterparitätische Besetzung von Entscheidungsgremien aller multilateralen Klimafonds, gemeinwohlorientierte und klimagerechte Ausrichtung von Klimarisikoversicherungen, Schuldenerlasse und Schuldenmoratorien bei klimabedingten Katastrophen, Ausrichtung der Entwicklungspolitik an Pariser Klimaschutzzielen, Einzelmaßnahmen zur Förderung der sozialökologischen Transformation in den Bereichen Energieversorgung, Landwirtschaft, Wald- und Umweltschutz sowie Urbanisierung, Mobilität und Konsum

Motion· Antrag19/28443concluded

Schweinehaltung mit Außenklimakontakt bei Afrikanischer Schweinepest und Hühnermobilstallhaltung während der Geflügelpest sicherstellen

Germany · German Bundestag · 13 April 2021

Aufrechterhaltung der Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen als besonders artgerechte Form der Tierhaltung während des anhaltenden ASP-Seuchengeschehens, Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zum Eintragsrisiko von ASP in Freilandschweinehaltungsbetriebe, Erarbeitung von Biosicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung von Aspekten des Tierschutzes, intensive Erforschung von Impfstoffen für Schweine gegen ASP, Stärkung regionaler Vermarktungskonzepte von Fleisch; Sicherstellung der Hühnermobilstallhaltung während der Geflügelpest

Motion· Antrag19/28441concluded

Die deutsche Bahnpolitik in eine europäische Verkehrswende einbetten

Germany · German Bundestag · 13 April 2021

Konsequentes Engagement für den europäischen Green Deal und eine Verkehrswende in Europa sowie den Aufbau eines multimodalen Verkehrssystems, Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtakts, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, insb. durch Änderungen bei der LKW-Maut und Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Kraftfahrzeug- und Flugverkehr, deutliche Erhöhung der Investitionen in den Ausbau sowie die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur mithilfe unterschiedlicher Finanzierungsmodelle und durch Vergrößerung der Planungs- und Genehmigungskapazitäten sowie Programme auf deutscher und europäischer Ebene, Einsatz für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum

Motion· Antrag19/28434rejected

Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Lichtgeschwindigkeit vorantreiben

Germany · German Bundestag · 13 April 2021

Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für klinische Studien sowie der Zulassungsverfahren für erfolgreich getestete Medikamente gegen SARS-CoV-2 beim BfArM, Befreiung von für die Arzneimittelsicherheit verzichtbaren bürokratischen Vorgaben, Ernennung eines Beauftragten zur Beobachtung der Entwicklung und Zulassung betr. Arzneimittel mit dem Ziel einer frühzeitigen Identifikation von Kandidaten sowie der rechtzeitigen Sicherung von Kontingenten für Deutschland u. die EU, Prüfung weiterer Förderungsmechanismen

Motion· Antrag19/28435rejected

Für ein modernes und wettbewerbliches Bahnsystem in Europa

Germany · German Bundestag · 13 April 2021

Verabschiedung weiterer Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Schieneninfrastruktur, Fertigstellung der Schienenanbindungen an das internationale Netz, z.B. an den Brennertunnel, sowie Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz, Einsatz für eine europaweiten Trennung von Netz und Betrieb, Erwirken einer Kündigung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge innerhalb des DB-Konzerns, Engagement für den forcierten Ausbau eines einheitlichen Zugbeeinflussungssystem (ETCS) sowie eines ganzheitliches Entschädigungssystem für Fahrgäste auf europäischer Ebene

Motion· Antrag19/28357rejected

Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben

Germany · German Bundestag · 12 April 2021

Engagement für die Aufnahme und Konkretisierung der EU-Beitrittsgespräche mit den Westbalkanländern, Beitrittsprozess gemäß Regattaprinzip, Unterstützung bei Umsetzung von Reformen und Erfüllung der Aufnahmekriterien, strikte Konditionierung von EU-Mitteln, bessere Kontrolle der Mittelvergabe durch Stärkung einschlägiger EU-Institutionen, Steigerung der Präsenz der EU im Westbalkan durch Finanzierung von Schlüsselprojekten in den Bereichen digitale Infrastruktur, Verkehr sowie Energie, diverse Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Westbalkan, Förderung von Austauschprogrammen, Einbindung regionaler Akteure in die Konferenz zur Zukunft Europas; Reformierung der EU-Institutionen (Verkleinerung der EU-Kommission, Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf mehr Politikfelder, u.a.)

Motion· Antrag19/28339rejected

Europäische Landschaftskonvention unterzeichnen und ratifizieren

Germany · German Bundestag · 8 April 2021

Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Entschärfung landschaftsbezogener Konflikte

Motion· Antrag19/27960rejected

Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle

Germany · German Bundestag · 25 March 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Zurverfügungstellung von Selbsttests mehrmals pro Woche für alle Einwohner, Pflicht zur Durchführung von Schnelltests in Kindertageseinrichtungen und Schulen für die Kinder und das Personal mindestens zweimal wöchentlich

Motion· Antrag19/27962rejected

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds Ratsdok. 14285/20

Germany · German Bundestag · 25 March 2021

Erhebung einer Subsidiaritätsklage gem. Art. 8 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Finanzierungsverbot verteidigungspolitischer Maßnahmen über den EU-Haushalt<br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds; Ratsdok. 14285/20

Motion· Antrag19/27959rejected

Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen

Germany · German Bundestag · 25 March 2021

Einberufung einer Expertenkommission aus den Bereichen Gesundheit, Drogen- und Suchthilfe, Strafverfolgung und Justiz zur Erarbeitung wissenschaftlich basierter Vorschläge für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik sowie Aufstellung eines Umsetzungszeitplans

Motion· Antrag19/27851rejected

Keine Diskriminierung von Ungeimpften - Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Germany · German Bundestag · 24 March 2021

Prüfung und Anpassung der Maßnahmen betr. COVID-19-Impfungen im Sinne der Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Aufklärung über die Freiwilligkeit der Impfung, Informationen über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen, Ausschluss einer Diskriminierung auch bei zukünftigen Gesetzesvorhaben der Pandemiebekämpfung

Motion· Antrag19/27844concluded

Erhaltung bestehender Freizeitwasserstraßen in Deutschland

Germany · German Bundestag · 24 March 2021

Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erhaltung der Binnenwasserstraßen des Bundes und Erhöhung der Investitionsausgaben wie angekündigt mit zukünftiger Untergrenze für investive Mittel für Nebenwasserstraßen, Vollzug der organisatorischen Trennung der Verwaltung von Bundesnebenwasserstraßen und -hauptwasserstraßen, Aufstockung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit qualifiziertem Fachpersonal

Motion· Antrag19/27847concluded

Ausbau der Freizeitwasserstraßen in Deutschland - Erschließung touristischer und sportlicher Potentiale im Inland

Germany · German Bundestag · 24 March 2021

Realisierung einer schiffbaren Verbindung zwischen dem Lausitzer Seenland und der Elbe, Vorlage einer Machbarkeitsstudie zur Prüfung durch Bundestag und Fachausschüsse für schiffbare Verbindungen zwischen: Schweriner See und Ostsee, den Oberen und Unteren Mecklenburger Seen, Bremen und Stade; zweijährige Berichterstattung über die Fortschritte bei der Antragsumsetzung in den Fachausschüssen, Aufstockung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit qualifiziertem Fachpersonal

Motion· Antrag19/27874rejected

Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform gestalten

Germany · German Bundestag · 24 March 2021

Umgestaltung der Gesundheitsversorgung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention: Überprüfung betr. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, Barrierefreiheit im Gesundheitswesen (Zugang zu Arztpraxen, Informationen u.a.), Fachkenntnisse in Aus- und Fortbildung der Gesundheitsberufe, Angebot an Präventionsmaßnahmen, Schaffung regionaler medizinischer Zentren, Förderung integrierter Versorgungsmodelle, Verbesserungen in der Versorgung mit Hilfs- und Heilmitteln, Verbesserung des Übergangs vom Krankenhaus in ambulante Versorgung, Anerkennung des Wohnorts als eigene Häuslichkeit, Ausweitung des Anspruchs auf Assistenzpflege, Rehabilitation vor Pflege, Versorgungsforschung, Reduzierung von Zuzahlungen, Rechtssicherheit u. Unterstützung behinderter Menschen in der Pandemie

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