The world's political record
548 ingested motions from Germany introduced in 2006. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Germany.
Germany · German Bundestag · 17 May 2006
Weiterführung der Bundesprogramme Civitas, entimon und weiterer Projekte, institutionelle Förderung z.B. als Stiftung mit Bundesbeteiligung, Aufklärungs- und Informationsarbeit für Jugendliche und Heranwachsende <p> </p>
Germany · German Bundestag · 17 May 2006
Einbringung eines Ausführungsgesetzes zu § 9a Bundesdatenschutzgesetz zum Datenschutzaudit, Verbesserung der datenschutzrechtlichen Qualität von Produkten, Dienstleistungen und Datenverarbeitungsverfahren in Wirtschaft und Verwaltung, verbesserte Transparenz, freiwillige Teilnahme an einer Auditierung, aktive Mitwirkung der Datenschutzbeauftragten, Kooperation <p> </p>
Germany · German Bundestag · 10 May 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur umfassenden Gestaltung des Alterssicherungsberichts: Erfassung von Alterseinkommen und Vermögen der über 60-Jährigen, insbes. Immobilien, Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungsverträge, Auswirkungen und Nutzung geförderter Altersvorsorge <p> </p>
Germany · German Bundestag · 10 May 2006
Ersetzung der Einzelgenehmigungen von Omnibusgelegenheitsverkehr nach §§ 48 und 49 Personenbeförderungsgesetz zugunsten einer einheitlichen Genehmigung nach EU-Verordnung 684/92/EWG <p> </p>
Germany · German Bundestag · 10 May 2006
Ziele bei den Beratungen des Rates der EU zur Revision der EU-Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Wirtschafts- und Arbeitspolitik, Umwelt, Klima und Energie, Verkehr, Steuerpolitik, Gesundheit, Sozialpolitik, Migration, Bildung, Entwicklungspolitik, Landwirtschaft und Ernährung: u.a. Einordnung der Lissabon-Strategie, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Reduktion der Treibhausgasemissionen, Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls, Energieeinsparung und -effizienzsteigerung, Förderung der Bioenergien, Ablehnung der Atomkraft, Ressourcenproduktivität und -nutzung, Ökosteuer u.a. ökonomische Instrumente, Nutzung nachwachsender Rohstoffe, effizienter und umweltfreundlicher Verkehr, Steigerung der Energiebesteuerung, Armutsbekämpfung, Förderung von Solidarität und Dialog zwischen den Generationen, Handelspolitik, Senkung der Agrarsubventionen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 10 May 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Möglichkeit der Befristung ohne sachlichen Grund bis zu vier Jahren, Sperrzeit zur Vermeidung von Kettenarbeitsverträgen, kein allgemeiner Kündigungsschutz in den ersten zwei Beschäftigungsjahren und bei Betrieben bis zu 20 Arbeitnehmern, Streichung des Lebensalters bei der Sozialauswahl, Vertragsoptionsmodell zur möglichen Zahlung von Abfindungen oder Weiterbildungsmaßnahmen statt Kündigungsschutz ohne Sperrfrist beim Arbeitslosengeldbezug, Geltendmachung von Ansprüchen nur innerhalb von drei Monaten nach Ende des Arbeitsverhältnisses <p> </p>
Germany · German Bundestag · 10 May 2006
Einsetzung eines Rats "Chancengleichheit im Bildungswesen" durch Bund und Länder <p> </p>
Germany · German Bundestag · 10 May 2006
Regelmäßige Überprüfung der Stromverteilernetze durch die personell und finanziell entsprechend ausgestattete Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden, Investitionsmaßnahmen bei Sicherheitsgefährdungen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 10 May 2006
Eindämmung von Tierseuchen durch Impfung, Entwicklung von Markerimpfstoffen, Sicherung der Freilandhaltung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 10 May 2006
Reform der Telefonüberwachung dahingehend, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Anordnung, Dauer und konkrete Umstände durch den Richter genau benannt werden, Überprüfung des Straftatenkatalogs nach § 100a Strafprozessordnung, die zur Telefonüberwachung führen können, laufende Maßnahmenkontrolle durch den Richter, Konkretisierung der nachträglichen Information zu einer Telefonüberwachung, Dokumentation aller Telefonüberwachungen und Bericht an den Deutschen Bundestag <p> </p>
Germany · German Bundestag · 10 May 2006
Ablehnung der von den USA vorgeschlagenen Ausnahme Indiens für die Nuclear Suppliers Group, Beibehaltung der deutsche Restriktionen für Nuklearexporte, Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags <p> </p>
Germany · German Bundestag · 9 May 2006
Einführung einer Flugticketsteuer zur Finanzierung höherer Entwicklungshilfe <p> </p>
Germany · Bundesrat · 20 April 2006
Konkretisierung der Anforderungen an die Lärmaktionsplanung sowie ihre Durchführung <p> </p>
Germany · Bundesrat · 19 April 2006
Schaffung eines Ausnahmetatbestandes zur Ermöglichung der Neuanpflanzung von Wein in kleinerem Umfang auf nachweislich historischen Rebflächen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 6 April 2006
Übernahme von Mietschulden bei drohender Wohnungslosigkeit für Geringverdiener und ALG-I-Empfänger, in der Regel als Beihilfe, bei Darlehen Stundung bis zum Ende des Leistungsbezugs; Durchführung statistischer Erhebungen zur Bedrohtheit vor Wohnungslosigkeit <p> </p>
Germany · German Bundestag · 6 April 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Flugticketabgabe, Einspeisung der Einnahmen in einen Internationalen Fonds zur Finanzierung der Bekämpfung von Aids, Malaria und TBC, Erhöhung der ODA-Quote, Heranziehung der transnationalen Unternehmen zur Entwicklungsfinanzierung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 6 April 2006
Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Asyl-Verfahrensrichtlinie der EU, u. a. keine Einschränkung des Ehegattennachzugs, keine Ausweitung von Haftgründen, faire Asylverfahren mit umfassenden Beratungsmöglichkeiten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 6 April 2006
Bericht zum Problem der Kettenduldung bis 1. Juni 2006, Einzelpunkte zur Bewertung von Integrationskursen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 6 April 2006
Menschenrechte von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung, Eröffnung von Legalisierungsoptionen, offene Gestaltung des Asyl- und Ausländerrechts <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Einrichtung des Beirates mit 20 Mitgliedern; Aufgaben: Begleitung der nationalen Europäischen Nachhaltigkeitsstrategien, Berichte und Empfehlungen für Ausschüsse, Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten, Unterstützung der gesellschaftlichen Diskussion, Vorlage eines Berichts mindestens alle zwei Jahre
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10 000 Euro für Unterhaltspflichten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Verteilung der Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen nach Maßgabe der Studierendenzahlen, keine Reduzierung auf Forschungsbauten, Berücksichtigung der finanzschwächeren Länder und des Nachholbedarfs in den neuen Bundesländern <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Heraufsetzen des in § 1 BSE-Untersuchungsverordnung für verpflichtende BSE-Tests für Rinder vorgeschriebenen Alters von 24 auf 30 Monate, Unterstützung der in der EU betriebenen weiteren Heraufsetzung auf 36 Monate <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Ausrüstung der Notschlepper in Nord- und Ostsee mit Schutz gegen gefährliche Gase, Erhöhung der Schleppleistung und Geschwindigkeit <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Überprüfung und Änderung von Gesetzen und Verordnungen zur Bundesstatistik: jährlich maximal drei Stichprobenerhebungen für Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten, vollständige Befreiung für Existenzgründer in den ersten fünf Jahren, Verdienst- und Arbeitszeiterhebungen nur noch jährlich, Überprüfung von Erhebungszeiträumen und -merkmalen, Straffung bei Umweltstatistiken, online-Erhebungen von Unternehmensstatistiken, pauschale Entschädigung für Stichprobenerhebungen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Weltweites UN-Moratorium der Grundschleppnetzfischerei auf hoher See, Entwicklung eines Fischereimanagements, Einrichtung von Schutzgebieten, Schutz bedrohter Tiefseefische und - Ökosysteme <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Neuregelung der Verbrennung von Halmgut-Brennstoffen, vor allem Stroh und Getreide, thermische Nutzung dieser Biobrennstoffe in Kleinfeuerungsanlagen, keine Verbrennung von verzehrtauglichem Brotgetreide, Einhaltung von Abgasemissions-Grenzwerten, die der TA Luft für genehmigungspflichtige Anlagen entsprechen, Einhaltung des Dioxingrenzwerts von 0,1 Nanogramm pro Nm3 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Einberufung eines Kinderbetreuungsgipfels, Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Erziehungsgeld bis zur Sommerpause 2006, Anhebung des Steuerfreibetrags für Kinder, Überprüfung bürokratischer Hemmnisse für Kindertagesstätten u.a.m. <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes (SUG), um Trunkenheitsfahrten mit Patententziehung oder vorläufigem Fahrverbot bestrafen zu können, Verbesserung der Kontrolldichte betr. Verkehrstüchtigkeit, Prüfung von Drogen- und Alkoholabhängigkeit bei der Untersuchung zur Seediensttauglichkeit, Schaffung eines EU-Überwachungsregisters betr. Patententziehungen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Widerruf der Sortenzulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen, insbesondere der Maislinie MON810, MON863 und Bt176, Publikation der Fütterungsstudien mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO), Unterstützung einer restriktiven Zulassung von GVO in der EU, insbesondere betr. Rapsanbau <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Vorlage eines Vorschlags zur Nichtigkeitserklärung des rassistischen nationalsozialistische Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Erbgesundheitsgesetz) und Ermöglichung weiterer Wiedergutmachung für Euthanasie-Geschädigte und Zwangssterilisierte
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Planung und Bau der Transrapidstrecke Hauptbahnhof München - Flughafen München, Sicherstellung der Finanzierung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Vorlage eines Integrationskonzepts Datenerhebung über das Heiratsverhalten von Migranten, Anwendung des § 240 Strafgesetzbuch, ausländerrechtliche Regelungen, Zufluchtsmöglichkeiten für Betroffene, Aufklärungskampagnen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reform der Grundsteuer, Weiterentwicklung zu einer Kommunalsteuer, realistische Besteuerung von Grundvermögen, Anreize für flächensparende Bauweise, Nachverdichtung bebauter Grundstücke <p> </p>
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Vorlage eines Ausführungsgesetzes zu § 9a BDSG, Verbesserung und Weiterentwicklung des Datenschutzes <p> </p>
Germany · German Bundestag · 4 April 2006
Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas, regionale Neuordnung Lateinamerikas, u.a. Gesamtamerikanische Freihandelszone, Abbau der internationalen Schulden lateinamerikanischer Staaten, Assoziierungsabkommen, verstärkte Entwicklungszusammenarbeit, friedliche Konfliktlösungsmöglichkeiten statt Sicherheitspartnerschaft, Abbau von Rüstungsexporten nach Lateinamerika, Unterstützung von Ansätzen partizipativer Demokratie <p> </p>
Germany · German Bundestag · 4 April 2006
Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Aufsichtspflicht und entsprechende Gesetzgebung; existenzsicherndes ALG II, Entkoppelung vom Partnereinkommen, Förderung unabhängig vom Leistungsbezug, Schutz von Altersvorsorgevermögen, unbürokratischer Kinderzuschlag, begleitende soziale Hilfen, Vorrang von Maßnahmen für Beschäftigungsfähigkeit und Integration in den ersten Arbeitsmarkt, Verzahnung von SGB II und SGB IX, Förderung bzw. Einbeziehung von Behinderten, älteren Arbeitslosen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Auszubildenden, ehrenamtlich Tätigen, Ausländern und freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern, Regelungen für Jugendliche und atypische Berufe, z.B. in den Bereichen Kunst und Kultur; Stärkung dezentraler Handlungsspielräume der Träger, Einsatz funktionsfähiger Software, Sozialdatenschutz <p> </p>
Germany · German Bundestag · 4 April 2006
Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel, Zeugnisverweigerungsrecht für Beratungsstellen, Finanzierung der Beratungsstellen, europaweite Notrufnummer für Opfer von Frauenhandel, internationale Gegenmaßnahmen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 4 April 2006
Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 1999 bei der Zulassung neuer Tierhaltungsverfahren, insbesondere für Legehennen, Beachtung § 2 Tierschutzgesetz, EU-weites Käfigverbot für Legehennen, Förderung tiergerechter Geflügelhaltung mit GAK-Mitteln, insbesondere durch ein Sonderkreditprogramm für neue Produktionsanlagen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 4 April 2006
Zertifizierung von erworbenen Qualifikationen im europäischen und nationalen Rahmen, Abbau bestehender sozialer, migrationsspezifischer und geschlechtsspezifischer Unterschiede im Bildungssystem <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 March 2006
Bewertung der Wahlen als weder fair noch frei, Freilassung der verhafteten Demonstranten, Unterstützung der Demokratiebewegung und der Zivilgesellschaft, Dialog mit Russland, Sanktionen der EU <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2006
Verabschiedung eines europäischen Rechtsrahmens für den öffentlichen Personennahverkehr im Jahr 2006, Ordnungsrahmen für einen kontrollierten Wettbewerb mit Wahlmöglichkeit der Kommunen auf Direktvergabe, offenes Verfahren für Liniengenehmigungen, Ausschreibungspflicht im Schienennahverkehr, schrittweiser Übergang für kommunale Verkehrsbetriebe in den Wettbewerb, integrierte Verkehrsbedienung über Gemeindegrenzen hinaus <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2006
Verpflichtung der Bundesministerien und -behörden, die durch Flugdienstreisen verursachten Treibhausgasemissionen durch die Förderung von Klimaschutzprojekten auszugleichen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2006
Verhinderung weiterer Marktkonzentrationen bei den Energieversorgern, Emissionshandel und Klimaschutz, Festhalten am Atomausstieg, Ausbau der erneuerbaren Energien, Förderprogramm zur Energieeinsparung, CO2- Gebäudesanierungsprogramm, Steigerung der Energieeffizienz, Förderung und Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2006
Schaffung eines Nationalen Qualifikationsrahmens (NQR) und Ausgestaltung des Europäischen Qualitätsrahmens (EQR): berufliche Qualifizierung, lebenslanges Lernen, Zertifizierung von Abschlüssen, Ganzheitlichkeit der Ausbildung, Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung, Durchlässigkeit der Systeme, Zusammenarbeit der Sozialpartner, Einpassung in das föderale Bildungssystem <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2006
Mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz in der EU-Strukturpolitik, Bildung eines eigenen Förderschwerpunkts "Umwelt/ökologische Nachhaltigkeit" für die Förderperiode 2007 bis 2013, Umweltverträglichkeitsprüfung für den nationalen strategischen Rahmenplan <p> </p>
Germany · German Bundestag · 28 March 2006
Rücknahme der bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention am 6.März 1992 abgegebenen Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland <p> </p>
Germany · German Bundestag · 24 March 2006
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. März 2006 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMIS für weitere 6 Monate (bis 24.09.2006), Einsatz von bis zu 75 Soldaten, Fortgeltung der Regelungen der vorhergehenden Bundestagsbeschlüsse, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben bis zu 0,9 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Bundeshaushalt 2006) <p> </p>
Germany · German Bundestag · 16 March 2006
Vorlage gesetzlicher Änderungen im Jahr 2006; Beendigung von Verarmung und Entwürdigung durch repressionsfrei gewährte bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, Existenzminimum nach EU-Standard und weiteren Referenzgrößen, Änderung SGB II und SGB XII (Erhöhung der Regelleistungen auf 420 Euro, Kostenübernahmen, höherer Vermögensfreibetrag, Gesundheitsversorgung, Leistungsbezug für Migranten und EU-Ausländer, Rechtsschutz, keine Telefonabfragen, Datenschutzregelungen), Grundsicherungsanspruch für Kinder; Individualprinzip und Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften, Krankenversicherungsschutz; Menschenrecht auf angemessenes Wohnen, Kostenübernahmen; Äquivalenzprinzip in der Arbeitslosenversicherung und Schutz vor Altersarmut, Leistungsbezug entsprechend der Dauer der Beitragszahlung mit Mindestregelungen, Qualifikationsschutz; Steuerfinanzierung und Veränderung der Arbeitsförderung mit Zugangsmöglichkeit für alle Erwerbslosen, öffentlich geförderter Beschäftigungssektor; Mittelerhöhung ohne weitere Belastung der Kommunen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 16 March 2006
Stärkung der Rechte der von Zwangsprostitution und Menschenhandel betroffenen Frauen, Verbesserung des Opferschutzes, Aufklärung der Öffentlichkeit und potenzieller Freier <p> </p>