742 ingested motions from Germany introduced in 2019. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Vorlage eines Gesetzentwurfs: steuerfinanzierte Angleichung des Rentenwerts (Ost) an einen aktuellen gesamtdeutschen, Fortführung des Umrechnungsfaktors nach SGB VI bis zur Angleichung des Lohnniveaus von Ost und West, verschiedene Maßnahmen zur deutlichen Steigerung von Ost-Löhnen und -Gehältern, Weiterentwicklung der Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: ermäßigte Umsatzsteuer von 7 Prozent für Menstruationsprodukte (Tampons, Binden u.a.) sowie kostenlose Bereitstellung in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf mindestens 12.600 Euro, verringerte jährliche Abschmelzung des Rentenfreibetrags und des Altersentlastungsbetrags, volle Steuerpflicht auf Renten somit erst ab 2070, schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie Neuberechnung und Anhebung des individuellen Freibetrages bei Bestandsrentnern, Prüfung des Vorliegen einer Doppelbesteuerung auf Antrag durch die Finanzverwaltung, Verzicht auf Abgabe einer Steuererklärung bei Rentnern ohne zusätzliche Einkünfte, Modellrechnungen zu den Auswirkungen der nachgelagerten Besteuerung im jährlichen Rentenversicherungsbericht
Einsatz in Verhandlungen auf EU-Ebene für eine wirksamere Besteuerung großer Digitalkonzerne sowie insgesamt für eine gemeinsame Besteuerung mit fairen Mindeststeuersätzen und gemeinsamer Bemessungsgrundlage, Einführung des Mehrheitsprinzips in Steuerfragen
Zahlreiche Einzelmaßnahmen auf dem Paket- und Briefmarkt betr. Nachunternehmerhaftung, Arbeitszeitdokumentation, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Mindestlohntarifvertrag, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit, Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, Änderung der Regelung zum Gewinnzuschlag in der Post-Entgeltregulierungsverordnung, Portoerhöhung, Missbrauchsaufsicht und Entgelt-Konsistenzgebot, Berücksichtigung "sozialer Belange" in Dienstleisterverträgen der Deutschen Post, Markttransparenzstelle Brief, Befugnisse der Bundesnetzagentur bei Verstößen gegen das Postgesetz, Schlichtungsverfahren
Verurteilung antisemitischer Aufrufe der "Boykott, Divestment and Sanctions"-Bewegung durch den Deutschen Bundestag, Unterstützung der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Antisemitismus; Aufforderung an die Bundesregierung zur friedlichen Beendigung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung
Unterstützung von Anträgen auf der CITES-Konferenz zur Aufnahme von Tieren sowie zum Schutz bzw. Schutzstatus von Elefanten, Nashörnern und Großkatzen, globales Verbot des Elfenbeinhandels, Bemühungen auf EU-Ebene zur Umsetzung des Beschlusses für eine Verordnung zum Verbot des Handels und Besitzes illegal eingefangener Wildtiere (BT-Drs 18/8707), grundsätzliches EU-Importverbot für Wildfänge als auch Jagdtrophäen, Bekämpfung des Imports falsch deklarierter Wildfänge, Einführung von Positivlisten, Untersagung von Online-Verkaufsportalen und gewerblichen Tierbörsen, Engagement für Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und in bilateralen Regierungsverhandlungen
Garantie vollqualifizierender überbetrieblicher Ausbildung für Jugendliche ohne betrieblichen Ausbildungsplatz, generelle Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Vergütung, Weiterbildungsförderung durch bundeseinheitliche Regelungen einschl. Übergängen und Anschlussperspektiven, Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung, kostenfreie Aufstiegsfortbildung, Sicherstellung diskriminierungsfreier Teilhabe
Hinwirken auf chinesische Regierung zur Aufarbeitung der Tiananmen-Massaker sowie zur Rehabilitierung der Opfer und Hinterbliebenen, Einsatz für Freilassung von Bürgerrechtlern und Achtung der Menschenrechte, freie Berufsausübung von Auslandskorrespondenten, Wiedereröffnung des Tiananmen-Museums in Hongkong, Unterstützung des öffentlichen Gedenkens in Deutschland; kohärente deutsche und europäische China-Politik auf Grundlage universeller Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Übertragung der Ziele der Pariser Klimakonferenz auf die Seeschifffahrt und Verabschiedung verbindlicher Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO), Anreizprogramme auf EU-Ebene zur Übererfüllung der europ. Emissionsvorschriften, Umsteuern auf emissionsneutrale oder -freie Kraftstoffe bzw. alternative Antriebe, Forschung zu Brennstoffzellen, Ausweitung der Sonderemissionszonen für Luftschadstoffe und strengere Grenzwerte, Schwerölverbot und Rußpartikelpflicht in den Polargebieten, Maßnahmen zur Reduktion von Abgasen in den Häfen, Abwicklung des Hinterlandverkehrs überwiegend mittels elektrifizierter Bahn bzw. Binnenschiff
Nutzung des Spielraums des Grundgesetzes für eine umfassende Bund-Länder-Kooperation für mehr Bildungsgerechtigkeit: 7 Prozent des BIP für die Bildung, Aufholprogramm für Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen, zügige Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag im Grundschulalter im SGB VIII und Ausbau hochwertiger inklusiver Angebote, Aufstockung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung, Unterstützung des Bundes für Fortbildungsmaßnahmen an den Lehrerakademien der Länder, Ausweitung der Forschungsförderung, Integration und Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)
Bemühungen auf EU-Ebene zur Nichtanrechnung des ITER-Budgets als Klimaschutzmaßnahme, Konzentration der Energieforschung auf das Erreichen der Energiewende auf Basis von Erneuerbaren Energien, Energieeinsparung, Energieeffizienz und Energiespeicherung sowie auf die Bewältigung des Atomzeitalters
Verstärkte Abstimmung mit EU-Staaten im VN-Sicherheitsrat, Stärkung der Vereinten Nationen in ihrer Handlungsfähigkeit; Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der GASP, Einsatz für eine menschenrechtsorientierte sowie feministische EU-Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitikpolitik, Stärkung von Instrumenten der zivilen Konfliktverhütung und Mediation, Initiativen zur Abrüstung und internationalen Rüstungskontrolle, EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, Gewährung legaler Flucht- und Migrationswege nach Europa, Aufbau eines zivilen Seenotrettungssystems, Beendigung von Kooperationen mit autoritären Staaten im Bereich Grenzmanagement und Migrationskontrolle, Bereitstellung finanzieller Mittel, u.a.
Ergreifen von Maßnahmen bzw. Vorlage von Gesetzentwürfen: Kenntnis über wirtschaftlich Berechtigte aller Unternehmen mit Immobilienbesitz, Eintragung ins Transparenzregister, Identifikationsnummer, Änderung des Geldwäschegesetzes (GwG), Verfolgung von GwG-Verstößen durch das Bundesverwaltungsamt, Schwellenwert für Barzahlungen, Zugang zu Grundbuch- und Register-Datenbanken, Vereinheitlichung der geldwäscherechtlichen Aufsicht, anlasslose Prüfungen von Notaren und Immobilienmaklern sowie Erweiterung ihrer Sorgfaltspflichten, Evaluierung der FIU, Verbesserung und öffentl. Verfügbarkeit von Strafverfolgungsstatistiken, Thematisierung von Geldwäsche im Periodischen Sicherheitsbericht
Verzicht auf eine EU-Armee, Finanzierungsstopp für multinationale Rüstungs- und militärische Infrastrukturprojekte, Beendigung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), Abzug der Bundeswehr aus allen EU-Militärmissionen, Erhöhung der EU-Mittel für Instrumente der zivilen Krisenprävention, Verzicht auf Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität, Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen, Einsatz für eine atomwaffenfreie EU
Erarbeitung eines Konzepts und Aufbau entsprechender Leistungszentren, Entwicklung einer zwischen Schutzgedanken und Förderung vermittelnden Genehmigungspraxis auf Basis des Jugendarbeitsschutzgesetzes, Prüfung einer alleinigen Genehmigungspflicht für die gestaltende Mitwirkung bei Vorstellungen und einer bloßen Anzeigepflicht für Proben, Appell an die Länder zur Erhöhung der Zahl der Schulen mit entspr. Abschluss
Gründung einer eigenständigen europäischen Exil-Universität im Rahmen der Europäischen Union und in Zusammenarbeit mit europäischen Regierungen, Hochschulen und Nichtregierungsorganisationen, Finanzierung aus EU-Mitteln und Integration in das europäische Wissenschaftssystem
Hinwirken auf diplomatische Konfliktlösung im Nahen Osten, Erhalt internationaler Abkommen zur Rüstungsbegrenzung, Thematisierung der destabilisierenden Rolle des Irans in der Region, etwaige Sanktionierung, Bekenntnis zum Schutz des Staates Israel; Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, Ausbau der Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk, Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, Schaffung eines dauerhaft funktionierenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Unterbindung von Sekundärmigration innerhalb der EU, Aufbau einer Europäischen Armee, Engagement in den Bereichen internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung
Überprüfung möglicher Vollzugsdefizite im internat. Steuersystem nach der Umsetzung der BEPS-Maßnahmen ("Base Erosion and Profit Shifting"), Vereinbarung abgestimmter Standards für die angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene bis Ende 2020, Ablehnung des EU-Richtlinienvorschlags zur Einführung einer Digitalsteuer
Vorlage eines Gesetzesentwurfs: einkommensgestaffelte bzw. prozentuale Entlastung gesetzlich versicherter Arbeitnehmer und beitragszahlender Selbständiger von Sozialabgaben und steuerfinanzierter Ausgleich der arbeitnehmerseitigen Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungen, Abschaffung der Gleitzone (Midijobs) im SGB IV, ersatzlose Streichung des Teilhabechancengesetz
Stärkung der Arbeit des Europarates zum Schutz von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zu Werten des Europarates, diesbzgl. Schaffung eines Monitoringverfahrens, Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit, Verbesserung der finanziellen Mittel des Europarates, Korruptionsprävention, Anerkennung und Umsetzung der EGMR-Urteile durch Mitgliedsstaaten, EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zeitnahe Ratifizierung der Konventionen des Europarates, personelle und finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
Fortsetzung der Nationalen Maritimen Konferenzen mit vorheriger Vorlage eines Sachstandsberichts; zahlreiche detaillierte Ausbau-, Förder- und Verbesserungsmaßnahmen in den Bereichen Fischerei, Schiffbau, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Wasserstraßen, Häfen und Logistik, Meerestechnik und Offshore, Meeresforschung, Schutz des Ökosystems Meer, Bundeswehr und Deutsche Marine
Umsetzung der EGMR-Urteile durch Mitgliedsstaaten, Straf- und Entschädigungszahlungen bei mangelnder Umsetzung, Einforderung ausstehender Beitragszahlungen, Dialog mit Russland zur Erneuerung der Zusammenarbeit, EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Stärkung der Handlungsfähigkeit der Menschenrechtskommissarin und der Venedig-Kommission
Maßnahmen zur Realisierung des sog. Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer bis spätestens Ende 2019 und diesbezügliche Information des Bundestages zum Verfahrenstand zum Ende eines jeden Quartals
Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU auf 0,22 Prozent des Bruttonationaleinkommens, Streichung der Mittel für ausgewählte Ausgabenprogramme der EU, u.a. den Europäischen Sozialfonds+, den Kohäsionsfonds und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Kürzung der administrativen Ausgaben und Vornahme eines Einstellungsstopps, Überführung der freiwerdenden Mittel in entsprechende nationale Instrumente und Einrichtungen
Positionierung gegen jegliche Lockerung des Schutzes von Elefanten- oder Nashornpopulationen sowie geltender Handelsverbote für diese Tierarten und aus ihnen hergestellter Produkte, Stärkung des Prozesses zur Erarbeitung nationaler Elfenbeinaktionspläne (NIAPs) im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES), Bemühungen auf EU-Ebene für ein Binnen- und Außenhandelsverbot von Vorerwerbselfenbein, hochrangige Gespräche mit Ursprungs-, Transit- und Abnehmerländern in Ost- und Südostasien, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung
Rücknahme der am 13. März 2019 beschlossenen Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV), Änderung der Entgeltbestimmungen der PEntgV: Zulässigkeit künftiger Portoerhöhungen nur zum Ausgleich der allgemeinen Preisentwicklung, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, für Lohnerhöhungen oder für den Erhalt und Ausbau der Postinfrastruktur sowie für eine verbesserte Zustellqualität
Vorlage einer Nationalen Tourismusstrategie mit dem Schwerpunkt Inlandstourismus ("Incoming-Tourismus") und diesbezügl. Maßnahmen: Mehrwertsteuersenkung in Restaurants und Abschaffung der sog. "Urlaubssteuer", Modernisierung des Arbeitszeitrechts u. Ausbau von Kita-Plätzen zur Fachkräftegewinnung, Nachwuchssicherung, Digitalisierung, Regulierung von Online-Buchungsportalen auf europ. Ebene, Monopolvermeidung, kommunale Obergrenze für die Anzahl von Vermietungstagen für Privatunterkünfte und Registrierungspflicht für Privatvermieter, Ausnahme von Kleinanbietern bis zu zwölf Betten von Regelungen für große Betriebe, einfachere und zielgenauere Förderinstrumente, Fortsetzung nationaler Grenzkontrollen
Rücknahme der Änderung der Postentgeltverordnung (PEntgV) vom März 2019 und Rückkehr zur bis zum 5. Juni 2015 gültigen Fassung, Vorlage eines Entwurfs zur Änderung des Postgesetzes (PostG) betr. der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur PEntgV gemäß PostG, Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur, Forcierung der Privatisierung der indirekten Beteiligungen des Bundes an der Deutschen Post AG
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Abgabenordnung betr. einer Senkung des Zinssatzes für Steuernachforderungen von derzeit 0,5 Prozent auf ein Zwölftel des Basiszinssatzes, zumindest aber 0,1 Prozent
Intensivierung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum, Verstetigung der Haushaltsmittel zur Stärkung der Digitalisierung in Land- und Forstwirtschaft, kostenlose Bereitstellung von Geo- und Betriebsmitteldaten für Landwirte und Waldeigentümer, Forschungsförderung, Einrichtung einer Agrar-Masterplattform zum Datenaustausch, Gewährleistung der Datensicherheit und -hoheit, Technikfolgenabschätzung, Abbau bürokratischer Hürden, Anpassung der beruflichen Bildung an neue Entwicklungen, Zusammenarbeit auf EU-Ebene
Quantitative und qualitative Evaluierung der gem. Anlagen der Handwerksordnung zulassungspflichtigen und -freien Gewerke, Vorlage von Gesetzentwürfen: Wiedereinführung der Meisterpflicht für ausgewählte Handwerke, dabei Bestandsschutz für Selbständige ohne Meisterbrief und Anerkennung alternativer Zugangswege, Honorare, Altersvorsorge sowie soziale Absicherung von Soloselbständigen, Mindestausbildungsvergütung und kostenfreie Meisterausbildung; Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, Erhöhung der Tarifbindung, Einhaltung der Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe
Fortsetzung der Nationalen Maritimen Konferenzen mit vorheriger Vorlage eines Sachstandsberichts; zahlreiche detaillierte Verbesserungsmaßnahmen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit des Schiffbaus und Marineschiffbaus, Ausbildung, Schifffahrtsstandort Deutschland, Innovation, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit der Häfen, Digitalisierung und Logistik, Binnenschifffahrt und Binnenwasserstraßen, Offshore-Windenergiegewinnung, Rohstoffgewinnung und Tiefseebergbau, Meeresumweltschutz und Meeresforschung, Sicherheit des Schiffsverkehrs, Küstenschutz, maritimer Tourismus und Kreuzschifffahrt
Gewährleistung einer nachhaltigen finanziellen Förderung des Bundes für die digitale und barrierefreie Infrastruktur einer zeitgemäßen Bildung, Ausweitung auf die Erwachsenen- und Weiterbildung im Sinne lebenslangen Lernens, Engagement für die Kinder- und Jugendhilfe, gemeinsames Konzept mit den Ländern und Kommunen für eine den Standards offener Bildung entsprechende Beschaffungspraxis, Bildungsforschung und Technikfolgenabschätzung betr. Chancen und Risiken von Mediatisierung und Digitalisierung der Bildungslandschaften, Fort- und Weiterbildung für pädagogische Fachkräfte zur Entwicklung von informatischer Bildung und Medienkompetenz
Verhandlungen mit den Ländern über einen zweiten Digitalpakt, Hinwirken auf zahlreiche Maßnahmen betr. die technische Ausstattung und Wartung an den Schulen, die Unterstützung für Lehrkräfte bei digitaler Bildung, die Förderung digitaler Lernplattformen und -mittel sowie rechtliche Vorgaben zum datenschutzkonformen Unterricht; Ausschreibung von Förderlinien für Forschungsprojekte, Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Schule, Berufung eines Experten für digitale Bildung in der Schule in den Digitalrat
Sicherstellung einer wissenschaftlichen Bewertung neuer gentechnischer Züchtungsverfahren, grundlegende Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts, Etablierung eines abgestuften Risikoklassifizierungsverfahrens, Einrichtung eines produktorientierten Zulassungsverfahrens, Ermöglichung von Freisetzungsversuchen in Deutschland zu Forschungszwecken, Forschungsförderung, öffentliche Aufklärung auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, Lehrplangestaltung zum Thema Gentechnik, Übertragung der nationalen Regelungen zum Sortenschutzgesetz auf EU-Ebene, Regelungen zur Patentierbarkeit von Kulturpflanzensorten