The world's political record
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Germany · German Bundestag · 16 October 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der Erwerbsminderungsrente und zur Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sowie zur Verbesserung der Rehabilitation und beruflichen Wiedereingliederung von Erwerbsgeminderten
Germany · German Bundestag · 16 October 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufwertung der gesetzlichen Rente in der Rentenpolitik der Bundesregierung, Anhebung und Absicherung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent
Germany · German Bundestag · 16 October 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rücknahme der Erhöhung der Regelaltersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz und Beibehaltung der bisherigen Regelaltersgrenzen
Germany · German Bundestag · 16 October 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beamte, Abgeordnete, Freiberufler und Selbständige und zur Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Germany · German Bundestag · 16 October 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften Mindestrente und zur Reform des Wohngeldgesetzes
Germany · German Bundestag · 16 October 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Zahlung von Beiträgen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II an die gesetzliche Rentenversicherung durch die Träger der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzgebung (SGB II)
Germany · German Bundestag · 16 October 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anerkennung von drei Jahren Kindererziehungszeit für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder
Germany · German Bundestag · 16 October 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten nach § 262 SGB VI
Germany · German Bundestag · 16 October 2012
Verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförderung, Weiterentwicklung zum ressortübergreifenden Leitprogramm für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden, Stärkung der Integrationsfunktion benachteiligter Stadtquartiere insbesondere in den Feldern Bildung, Arbeit, Gesundheit und Integration, Kooperationsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit, Aufbau von städtischen Netzwerken, Stadtteilarbeit, bundesweite Evaluation des Bund-Länder-Programms, soziale Dimension der Stadtentwicklung als Fördergegenstand des EU-Strukturfonds 2014-2020, Verbesserung der Finanzkraft der Kommunen
Germany · German Bundestag · 16 October 2012
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung des Zinssatzes für vereinbarte Kontoüberziehungen auf max. 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB und verpflichtenden Verbraucherinformation über kostengünstigere alternative Kreditprodukte, Verbesserung der Preistransparenz, zweijährliche Berichterstattung zur Zinsentwicklung, Prüfung von Verbraucherschutzmaßnahmen auf EU-Ebene
Germany · German Bundestag · 16 October 2012
Halbierung der Lebensmittelentsorgung bis 2020, Strategien zur Abfallvermeidung, bedarfsgerechte Verpackungsgrößen, kein Zwang zur Vorhaltung des vollen Sortiments bis Ladenschluss in Handelsverträgen, Förderung regionaler Lebensmittelproduktions- und Vermarktungsstrukturen, Aufhebung von Güteklassen und Vermarktungsnormen, Ernährungsbildung in KITAS und Schulen, Stückverkauf von Obst, Gemüse und Eiern, Abgabe von Lebensmitteln vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatum zu vergünstigten Preisen bzw. nach Ablauf kostenfrei, Weiterverwendung von Lebensmittel-Abfällen
Germany · German Bundestag · 16 October 2012
Berücksichtigung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie sowie des EU-Weißbuchs Verkehr, differenzierte Förderansätze, Monitoring, Weiterentwicklung der Vernetzungsinstrumente, Multiplikatoren, Verankerung in der Stadtentwicklungs-, Regional- und Bauleitplanung, Verkehrssicherheit, Schwerpunktkontrollen durch die Polizei, Fahrradmitnahme im Personenfernverkehr, Abstellmöglichkeiten und Ausbau der Fahrradinfrastruktur an Bahnhöfen, Radverkehrssteigerung, Fahrradbeauftragter der Bundesregierung, Fahrradgesundheitskonferenz, Förderung im ländlichen Raum, neue Promillegrenze, Finanzausstattung für den Bau von Radwegen, Forschungskonzept
Germany · German Bundestag · 16 October 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines stufenweise steigenden Zuschlags zur Überwindung unterschiedlicher Rentenhöhen und Rentenberechnungen in Ost und West bis zum Jahresende 2016
Germany · German Bundestag · 26 September 2012
Verhandlungsziele zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP): Bewirtschaftung der Fischbestände auf dem Niveau des maximalen Dauerertrags (MSY), Beschränkung der Gesamtfangmengen, Rückwurfverbote und Anlandegebote, Vermeidung unerwünschter Beifänge, Zusammenwirken von Fischerei-, Umwelt- und Naturschutzpolitik, Vergabe von Fischereibefugnissen und Fangquoten, Abbau von Flottenüberkapazitäten, Fangaufwandsbeschränkungen, Fischereikontrolle, Rolle des Europäischen Meeres- und Fischereifonds, Gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, ökologisch und sozialverträgliche Ausgestaltung der externen Dimension im Einklang mit entwicklungspolitischen Zielen
Germany · German Bundestag · 26 September 2012
Rechtliche Klarstellung zur Verfahrensweise bei der Antragsstellung auf Kindergeldabzweigung durch Sozialhilfeträger gegenüber Familien mit volljährigen behinderten Kindern wegen Vermutung des Leistungsmissbrauchs
Germany · German Bundestag · 26 September 2012
Schaffung von deutlich mehr Ausbildungsplätzen im dualen System, freie Wahl der Ausbildungsstätte, auswahlfähiges Angebots an Ausbildungsplätzen, solidarische Finanzierung durch ein Umlagesystem (Ausbildungsumlage), Recht auf eine vollqualifizierende Ausbildung, Auflage eines Sofortprogramms zur Schaffung des Zugangs zu einem anerkannten Berufsabschluss (1,5 Mrd. Euro, drei Jahre Laufzeit): gezielte Förderung teilnehmender Betriebe, Ausbau von Angeboten einer Teilzeitausbildung, öffentliche Förderstruktur
Germany · German Bundestag · 26 September 2012
Unterstützung der Länder der afrikanischen Sahel-Region, Sahel-Strategie der Vereinten Nationen, präventive und humanitäre Hilfen, internationale Organisationen, Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden, Umgang mit Geiselnahmen, Kapitalhilfen für Ernährungssicherung, Menschenrechtsverletzungen in Mali, internationale Untersuchung, Krisenbewältigung, Einbindung von Algerien und Mauretanien, Grenzsicherung, Förderung von Maßnahmen der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft der Länder Westafrikas (ECOWAS)
Germany · German Bundestag · 26 September 2012
Verbesserung der Unterstützung von fragilen Staaten, internationale Strategie, Definition fragiler Staatlichkeit, Stärkung des multilateralen Rahmens, Peacebuilding and Statebuilding Goals (PSGs), multilaterale Fonds, ressortübergreifende Strategie für den Umgang mit fragilen Staaten in den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte und Konfliktverhütung, deutsche Entwicklungszusammenarbeit, Nothilfe, Förderung stabiler lokaler Strukturen in den Partnerländern, Rolle der Zivilgesellschaft, Budgethilfen, Ressortkreis zivile Krisenprävention
Germany · German Bundestag · 26 September 2012
Sozial gerechte, klimaschutzorientierte und verbrauchergerechte Regulierung des Strommarktes: bundeseinheitliche, staatliche Strompreisaufsicht, Verbraucherbeirat mit Vertretern von Verbraucher-, Sozial- und Umweltverbänden, Sockeltarifmodell mit einem an der Haushaltsgröße orientierten kostenlosen Grundkontingent an Strom, kostenfreie Energieberatungen, keine Privilegierung großer Unternehmen bei Strompreisbestandteilen, Abwrackprämie für veraltete Elektrogeräte, Verbot von Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, Verstaatlichung privater Stromnetze, bundeseinheitliche Netzentgelte
Germany · German Bundestag · 26 September 2012
Novellierung von Baugesetzbuch und Baunutzungsordnung, qualitative Innenentwicklung: Freiräumeerhalt, Brachflächenkataster, Vorgehen gegen Schrottimmobilien, klimagerechte Stadtentwicklung, beschleunigtes Verfahrens für Bebauungspläne, Wirkungsanalyse für neue Bauflächen; Schutz des Außenbereichs und Eindämmung der Massentierhaltung: Abschaffung der Privilegierung von Atomkraftwerken und Tierhaltungsanlagen sowie einheitliche Brandschutzvorschriften; Teilhabe und sozialgerechte Stadtentwicklung: Mietobergrenzen, Zulässigkeit von Kindertagesstätten in Wohngebieten, Öffentlichkeitsbeteiligung, Wohnraumerhalt in Innenstädten, Rechte von mobilitätseingeschränkten Menschen, Kindern und Jugendlichen
Germany · German Bundestag · 26 September 2012
Schaffung der rechtlichen Grundlagen und Monitoringinstrumente für Transparenz und Offenlegung von Handelswegen und Herkunft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, Sorgfaltspflicht der Steinkohle importierenden und verstromenden Unternehmen in Bezug auf Umwelt-, Arbeits-, Sozial- und Menschenrechtsstandards, Unterstützung der Förderländer beim Umstieg auf erneuerbare Energien, Offenlegung von Zahlungsströmen im Rohstoffsektor
Germany · German Bundestag · 26 September 2012
Verzicht auf Rüstungsexporte als Mittel der Außenpolitik, Versagung der Erteilung weiterer Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter, Ablehnung der Ausfuhr von Rüstungsgütern aus Bundeswehrbeständen, Unterstützung eines Konversionsprogramms für die exportorientierte Rüstungsindustrie, Finanzmittel, Initiative für einen EU-weiten Rüstungsexportstopp
Germany · German Bundestag · 26 September 2012
Vorlage eines Bundeshochschulzulassungsgesetzes: Studium als Bildungsrecht, Wegfall von Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen, Recht auf einen Masterstudienplatz, Vergabeverfahren von Studienplätzen, Chancengleichheit; Aufstockung des Hochschulpaktes: Erhöhung der Bachelor- und Masterstudienplätze, Anpassung der Studienplatzkosten, Reformierung des Kapazitätsrechts, Aufhebung des Kooperationsverbots; Hochschulzugang beruflich qualifizierter Studierender (Bedarfsanalyse und Kapazitätsberechnung) sowie quartalsweise Vorlage eines Berichts
Germany · German Bundestag · 26 September 2012
Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Festlegung einer Höchstgrenze betr. Zinssätze für eingeräumte Dispositionskredite auf maximal 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und bei geduldeten Überziehungskrediten auf maximal 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
Germany · German Bundestag · 26 September 2012
Festlegung des 20 Prozentziels in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mit Zieldatum, besondere Förderung durch Bundesprogramme, Umstellungsprämien im Rahmen der GAK, Bündelung der Forschungsförderung im Ressortbereich des BMELV, Verwendung ökologischer Lebensmittel in öffentlichen Kantinen, hohe Tierschutzanforderungen für ökologisch produzierte tierische Lebensmittel, Mindestlohn in der Landwirtschaft, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramm, Ausrichtung von Agrarforschung, Lehre und landwirtschaftlicher Ausbildung auf Nachhaltigkeit
Germany · German Bundestag · 26 September 2012
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Rehabilitierung und Entschädigung aller wegen gleichgeschlechtlicher Handlungen verurteilten Personen, Aufhebung der entsprechenden Gerichtsurteile, Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der Verfolgung und Diskriminierung sexueller Minderheiten in beiden deutschen Staaten und Einbindung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
Germany · German Bundestag · 26 September 2012
Weiterentwicklung von ERTMS nach europäischen Vorgaben, Regeln für einen verbindlichen und europaweit einheitlichen Standard sowie Normen für Signaltechnik und Zugsicherung, Aufgaben der Europäische Eisenbahnagentur (ERA), Verzicht auf Specific Transmission Modules (STM) als Alternative zu ERTMS, Bereitstellung ausreichender Funkkapazitäten sowie Datensicherheit des GSM-R-Systems, Novellierung der EU-Richtlinie 2008/57 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems, Einrichtung einer grenzüberschreitenden ERTMS-Teststrecke, Beitrag zur Lärmminderung
Germany · German Bundestag · 26 September 2012
Entwicklung eines Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Erarbeitung einer Anti-Stress-Verordnung sowie technischer Regeln zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, Verbesserung des sozialen Arbeitsschutzes, Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), Stärkung der Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten und Personalräten, Ausweitung der Forschungen zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz, Abbau stressfördernder prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Flexibilisierung der Übergänge in den Ruhestand
Germany · German Bundestag · 25 September 2012
Maßnahmen auf EU-Ebene und Vorlage nationaler Gesetzentwürfe zur Bewältigung der Krisenfolgen durch Vermögensabgabe bzw. -steuer für Vermögen über einer Million Euro, Schuldenschnitt für hoch verschuldete Staaten, Beendigung der Austeritätspolitik von EU-Kommission, EZB und IWF sowie Aufhebung der an EFSF-Kredite gekoppelten Kürzungsmaßnahmen, Koordinierung der Steuerpolitik zur stärkeren Belastung von Vermögen, Gewinnen und hohen Einkommen, Regulierung und Begrenzung der Finanzmärkte, Vergesellschaftung privater Banken
Germany · German Bundestag · 25 September 2012
Verhandlungsziele zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems (IMI): Herausnahme des Notarberufs, Zugangsvoraussetzungen zur Krankenpflege- und Hebammenausbildung, Niederlassungsfreiheit für Apotheker, nationale Zuständigkeit für die berufliche Bildung, Sprachkenntnisprüfungen, Europäischer Berufsausweis, Vorwarnmechanismus über Berufsausübungsverbote in Gesundheitsberufen, Ausbildungsrahmen und -prüfungen, Beschränkung des partiellen Berufszugangsprinzips
Germany · German Bundestag · 25 September 2012
Ziele bei den anstehenden Verhandlungen zur EU-Bankenaufsicht: Einbeziehung der EZB nur bei Wahrung ihrer geldpolitischen Unabhängigkeit, klare Regelung der Zuständigkeiten und Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbehörden, Beachtung des Subsidiaritätsprinzips entsprechend Risikostruktur und Systemrelevanz der Banken, einheitliche Regeln zur Sanierung, Restrukturierung und Abwicklung mit nationalen Restrukturierungsfonds, keine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung
Germany · German Bundestag · 25 September 2012
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhandlungsziele zur Reform der EU-Fischereipolitik (GFP): Bewirtschaftung der Fischbestände auf dem Niveau des nachhaltigen Dauerertrags (MSY), Rückwurfverbote und Anlandegebote, Vermeidung unerwünschter Beifänge, Zusammenwirken von Fischerei- und Umweltpolitik, Vergabe von Fischereibefugnissen und Fangquoten, Abbau von Flottenüberkapazitäten, Fangaufwandsbeschränkungen, Rolle des Europäischen Meeres- und Fischereifonds, Stärkung der nachhaltigen Aquakultur und Binnenfischerei, Gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, Verbraucherinformation, ökologisch und sozialverträgliche Ausgestaltung der externen Dimension im Einklang mit entwicklungspolitischen Zielen<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik. KOM(2011) 425 endg., Ratsdok. 12514/11 (BR-Drs. 414/11)<br /> Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur. KOM(2011) 416 endg., Ratsdok. 12516/11 (BR-Drs. 411/11)<br /> Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik. KOM(2011) 804 endg., Ratsdok. 17870/11 (BR-Drs. 802/11)
Germany · German Bundestag · 25 September 2012
Presse- und Medienfreiheit, Medienvielfalt, Medienqualität, Journalistenschutz auf europäischer und außereuropäischer Ebene, Fortentwicklung der Medien- und Kommunikationsordnung, Schutz von Medienangehörigen vor Ermittlungsmaßnahmen, einheitlicher Presseausweis für hauptberuflich tätige Journalisten, Pressestatistik als Medienstatistik, Veröffentlichung der Mediendatenbank, Novellierung des Pressefusionsrechtes, gesetzliche Verankerung des Presse-Grosso-Vertriebssystems mit der 8. GWB-Novelle, 3. Korb zur Reform des Urheberrechtes, Gesetzentwürfe zur Wahrung der Interessen der Presseverleger und zur Novellierung des Urhebervertragsrechtes, "Nationale Initiative Printmedien" und Programm zum Online-Journalismus, Stiftungsmodelle im Medienbereich
Germany · German Bundestag · 25 September 2012
Rücknahme des Entwurfs zum Beitragssatzgesetz 2013 und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des in § 158 Sechstes Buch Sozialgesetzgebung festgelegten Automatismus zur Absenkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung
Germany · German Bundestag · 25 September 2012
Offenhaltung der EU-Außengrenzen, Hinwirken auf eine humanitäre Bleiberechtsregelung bei den Bundesländern, schnelle und wohlwohlende Bearbeitung der Visaanträge, Anweisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Verzicht auf die Anwendung der Dublin-II-Verordnung, Aufkündigung des mit der Arabischen Republik Syrien geschlossenen Rückübernahmeabkommens
Germany · German Bundestag · 25 September 2012
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Behebung der Mängel des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus: Ausweitung der Assistenzpflege auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie nicht nach dem Arbeitgebermodell beschäftigtes Betreuungspersonal Behinderter und Pflegebedürftiger
Germany · German Bundestag · 25 September 2012
Lärmschutzverbesserungen beim Ausbau der Rheintalbahn, lärmabhängige Trassenpreise auch innerhalb der EU, Zulassung von Verbundstoffbremssohlen, Lärmminderungsmaßnahmen an der Schieneninfrastruktur (Schienenschmieranlagen, Schienenstegbedämpfer), Prüfung einer alternativen Streckenführung für den Güterverkehr im Mittelrheintal, Umrüstung von Güterwagen im Rahmen des Pilotprojektes "Leiser Rhein", Verzicht auf den Schienenlärm-Bonus bei der Lärmsanierung an bestehenden Eisenbahnstrecken
Germany · German Bundestag · 25 September 2012
Änderung der mietrechtlich relevanten Gesetze zur Sicherstellung eines sozial ausgewogenen Rechtsverhältnisses zwischen Mietern und Vermietern, Regelungen betr. Mietspiegel, Betriebs- und Heizkostenspiegel, Mieterhöhungen, Höhe der Wohnkosten, energetische Sanierungsmaßnahmen und öffentliche Förderung von Modernisierungsmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 25 September 2012
Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz auf der Grundlage der Empfehlung der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland", weitere Ausgestaltung des kooperativen Kulturföderalismus, Beratung der Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund, Ländern und Kommunen zum Schutz und zur Förderung der Kultur, Schaffung der Voraussetzungen in der Finanz- und Steuerpolitik zur Daseinsvorsorge im kulturellen Bereich, öffentliche Debatte über die Rolle von Kultur in der Gesellschaft, das Kulturverständnis sowie die Ziele und Kriterien öffentlicher Kulturförderung
Germany · German Bundestag · 13 September 2012
Ergänzung der TierSchNutztV: Haltungsanforderungen für bisher nicht berücksichtigte Tierarten, tierschutzkonforme Besatzdichten und Haltungssysteme, keine Ausnahmegenehmigungen für schmerzhafte Eingriffe; Stärkung der Zucht von Mehrnutzungsrassen, Einrichtung einer unabhängigen Prüfstelle, Tierkontrollen, Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und der Tötung von Küken aufgrund ihres Geschlechtes, Förderung einer tierartenspezifischen Weidehaltung, alter Haustierrassen und des ökologischen Landbaus; Verbot irreführender Produktwerbung, EU-weite Umsetzung der Regelungen, Qualifizierung der Beschäftigten, Festlegung einer Mindestqualifikation, Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände
Germany · German Bundestag · 12 September 2012
Maßnahmen zur sofortigen Einstellung des geplanten Ausbaus des Bundeswehr-Truppenübungsplatzes Altmark zum größten europäischen Gefechtsübungszentrum, Vorlage eines Konzepts und eines Zeitplans für die Schließung des Übungsplatzes sowie für eine zukünftige zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide, Umsetzung des "Heidekompromisses" von 1997, Wahrung der kommunalen Gestaltungshoheit, Bürgerbeteiligung, Beseitigung von Kampfmitteln, Finanzierungsmittel des Bundes<br /> (Insgesamt 4 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 12 September 2012
Problematik der Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen in außereuropäischen Ländern für Agrokraftstoffe, EU-Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse, deutsche Unterstützung von Partnerländern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftsförderung, Landrechte, Ernährungssouveränität und Menschenrecht auf Nahrung, Bedingungen für die Förderung von Agrarinvestitionen, Vorlage eines Gesetzentwurfs, Beimischungsquoten von Biokraftstoffen; Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Germany · German Bundestag · 12 September 2012
Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Petitionsgesetz: Behandlung von Massenpetitionen und Sammelpetitionen im Plenum und in den zuständigen Fachausschüssen
Germany · German Bundestag · 12 September 2012
Schulung von Angehörigen der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts in Menschenrechtsbildung und Menschenrechtstraining, insbesondere zur Sensibilisierung für die Problemsituation von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen; Einrichtung polizeiunabhängiger Untersuchungsmechanismen in Bund und Ländern in Form unabhängiger Beauftragter zur Untersuchung von ungesetzlicher und unverhältnismäßiger Polizeigewalt
Germany · German Bundestag · 11 September 2012
Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung des Anti-D-Hilfegesetzes für durch Anti-D-Immunprophylaxe in der ehemaligen DDR mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Frauen, Verbesserung des Austauschs mit den Bundesländern und der Öffentlichkeitsarbeit, Überprüfung der Notwendigkeit einer Überarbeitung der Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) durch das BMAS, Qualifizierung ärztlicher Gutachter, Vorlage eines Berichts über die Evaluierung des Anti-DHG im Rahmen der Bund-Länder-Konsultationen beim BMG
Germany · German Bundestag · 11 September 2012
Sicherstellung einer angemessenen, ihrer Qualifikation entsprechenden Vergütung sowie ihrer sozialen Absicherung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Verpflichtung der Maßnahmeträger auf eine Vergütungsuntergrenze und Entzug der Zulassung bei Unterschreitung, Verpflichtung des Maßnahmeträgers auf ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Klärung des arbeitsrechtlichen Status bei Vertragsabschluss, Erhöhung der Quote festangestellter Lehrkräfte
Germany · German Bundestag · 11 September 2012
Maßnahmen gegen die Ausbreitung, insbesondere von Crystal: Prüfung der von der EU geplanten Legislativvorschläge und Unterstützung europaweiter Maßnahmen für eine effizientere Bekämpfung neuer Substanzen, Bekämpfung der illegalen Drogenproduktion sowie des grenzüberschreitenden Drogenhandels, Initiierung eines Drogenpräventionskonzepts in Kooperation mit besonders betroffenen Bundesländern und Ausbau der Forschungen über die Konsumenten synthetischer Drogen für eine zielgruppenspezifische Prävention
Germany · German Bundestag · 10 September 2012
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur grundsätzlichen Veröffentlichung von Fördermitteln an juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen im Rahmen der Förderdatenbank des Bundes; angemessener Schutz personenbezogener Daten, Bagatellgrenze, Ausnahmeregelungen; Definition von Fördermitteln
Germany · German Bundestag · 10 September 2012
Zu verfolgende Ziele im Rahmen der Konferenzen in Hyderabad (Indien) im Oktober 2012, Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel, Vergabe konditionierter Investitionsbürgschaften, Sanktions-, Haftungs- und Entschädigungsregelungen, Unterstützung des in Bonn anzusiedelnden Sekretariats des internationalen Rates für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES)
Germany · German Bundestag · 10 September 2012
Unterstützung der Anrainerstaaten Syriens bei der Aufnahme und der Versorgung der syrischen Flüchtlinge, Initiative im Rat der EU für einen vollständigen Abschiebestopp nach Syrien, Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland, erhebliche Erleichterung der Einreise der von ihren hiesigen Angehörigen eingeladenen syrischen Staatsbürger, sofortige Aufkündigung des deutsch-syrischen Rücknahmeabkommens